Gegen die deutschen Zustände. Den Opfern rassistischer Morde gedenken. Pogrome verhindern!

MaHe_22.08.15In Gedenken an den ersten rassistischen Brandanschlag in Westdeutschland, der am 22. August 1980 in Hamburg verübt wurde, in Gedenken an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und an zwei rassistische Morde in Berlin-Marzahn hatten wir eine Kundgebung am gestrigen Samstag geplant. Donnerstag nacht verübten bekannte Rassist_innen aus dem Bärgida-Umfeld einen Brandanschlag auf das Containerlager in Marzahn. Unsere Kundgebung hat dadurch eine vorher so nicht vorauszusehende Aktualität und Bedeutung bekommen.

Einhundert Menschen folgten schließlich unserem Aufruf zur Kundgebung. Im Anschluss an Redebeiträge zu den Morden in Marzahn, zu den pogrom-artigen Ereignissen in Heidenau und zu dem Anschlag in der Hamburger Halskestraße von 1980 startete eine Spontandemo vom Eastgate über die Marzahner Promenade zum S-Bhf. Raoul-Wallenberg-Straße. Wir freuen uns, dass wir durch die Reden und Sprechchöre sowie durch die verteilten Flyer zahlreiche Passant_innen mit unseren Mindestforderungen erreichen konnten:

  • die konsequente Zerschlagung aller rassistischen Netzwerke, ob auf Facebook, am Stammtisch, im Verein, Betrieb oder in der Politik
  • die Umquartierung aller Rassist_innen aus Marzahn an einen abgelegenen und gut gesicherten Ort, an dem sie keine Geflüchteten angreifen können
  • ein aktives und dauerhaftes Gedenken an die rassistischen Morde in Berlin-Marzahn, Hamburg-Halskestraße und alle rassistischen Angriffe bundesweit
  • die Abschaffung aller Grenzen und freie Entscheidung über den Aufenthaltsort inklusive einer schönen und geräumigen Wohnung nach eigener Wahl für alle Menschen, ob Geflüchtete oder Nicht-Geflüchtete

Zum Teil gab es auf die Kundgebung und Demo positive Reaktionen, aber selbstverständlich auch einige aggressiv rassistische Bekundungen, vor Allem jedoch viel Ignoranz von Seiten der Marzahner_innnen. Über die niedrige Teilnehmerzahl, die gerade so im dreistelligen Bereich lag, sind wir angesichts des Marzahner Brandanschlags sowie der aktuell eskalierenden rassistischen Proteste u.a. in Heidenau enttäuscht. Wir wünschen uns sehr, dass die (Berliner) Linke dem Mob deutlicher entgegen tritt. Ein Brandanschlag ist immer als Mordversuch zu werten und bedarf einer vehementen Antwort an die Täter_innen und ihr Umfeld!

Im Folgenden findet ihr zwei Redebeiträge der Kampagnengruppe sowie ein Grußwort aus Hamburg:

Gegen die deutschen Zustände. Den Opfern rassistischer Morde gedenken.
Pogrome verhindern. 

Heute vor 35 Jahren, am 22. August 1980, wurden Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân, zwei vietnamesische Männer, bei einem rassistischen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete getötet. Die mehrheitsdeutschen Täter_innen hatten drei Molotowcocktails durch die Fenster des Hauses in der Hamburger Halskestraße geschleudert. An die Außenwand schrieben sie mit roter Farbe »Ausländer raus!«. Es handelt sich dabei um die ersten uns bekannten rassistischen Morde in West-Deutschland nach 1945 – in Merseburg, also Sachsen-Anhalt, gab es bereits 1979 ein Pogrom, bei dem 2 kubanische Vertragsarbeiter ermordet wurden.

Obwohl 1980 breit über die Tat in der Halskestraße berichtet wurde, ist sie mittlerweile aus dem öffentlichen Gedächtnis der Stadt Hamburg gestrichen. Letztes Jahr behauptete etwa die Hamburger Polizeisprecherin: »Wir haben hier in Hamburg einen Brandanschlag mit fremdenfeindlichem Hintergrund noch nie gehabt.« Bei einer Gedenkkundgebung im Jahr 2014 ist erstmalig eine Gedenktafel aufgestellt worden, die jedoch kurz darauf wieder entfernt wurde. Bis heute erinnert nichts an dem Ort an die rassistischen Morde.

Parallel zu der Kundgebung, die wir heute hier in Marzahn machen, findet in Hamburg eine von der Initiative Halskestraße organisierte Kundgebung „35 Jahre nach den rassistischen Morden – Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân!“ statt. Im Aufruf zu der Hamburger Kundgebung heißt es: „ Wir gedenken der Ermordeten und demonstrieren für:

  • Die Umbenennung der Halskestraße nach Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân.
  • Die entsprechende Umbenennung der Bushaltestelle am Tatort.
  • Eine fest installierte Gedenktafel, die die Ereignisse dokumentiert und an die beiden Opfer erinnert.

Dazu hören wir nachher noch einen eigenen Redebeitrag aus Hamburg.

Heute vor 23 Jahren, am 22. August 1992, begann das mehrtägige rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, das sich gegen geflüchtete rumänische Rom_nja sowie vietnamesische Vertragsarbeiter_innen richtete. Tausende Deutsche – Anwohner_innen und Nazis Hand in Hand – belagerten das Sonnenblumenhaus in Lichtenhagen und setzten es gemeinschaftlich in Brand. Ziel war die Vertreibung und Ermordung möglichst vieler Menschen, die als Nicht-Deutsche galten. Die Angegriffenen mussten schließlich in Lebensgefahr und unter dem Beifall der versammelten Rassist_innen aus dem Sonnenblumenhaus fliehen. Die Polizei schützte den Mob, die Politik verharmloste die Angriffe. Im Anschluss an das Pogrom schränkte der Bundestag das Grundrecht auf Asyl so sehr ein, dass es quasi abgeschafft wurde.

Auch zu Rostock-Lichtenhagen wird es noch einen eigenen Redebeitrag geben.

Was hat all das mit Berlin, mit Marzahn zu tun? Auch in Marzahn gab es bereits Anfang der 1990er Jahre zahlreiche rassistische Angriffe. 1992 wurde der aus Vietnam stammende, 29-jährige Nguyễn Van Tu am Brodowiner Ring in Marzahn von dem 21-Jährigen Mike Lillge mit einem Messerstich in die Lunge getötet. Zuvor hatte der Täter grundlos mehrere Vietnamesen angepöbelt, die dort einen Zigarettenverkaufsstand aufgebaut haben. Zahlreiche Passant_innen sahen teilnahmslos zu, wie Mike Lillge ein Klappmesser zückte und den Straßenhändler angriff. Niemand rief einen Krankenwagen. Der Täter gab an, der Deutschen Volksunion (DVU) nahezustehen. Er wurde im Oktober 1992 vom Landgericht Berlin wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Als Tatmotiv stellte das Gericht „Selbstjustiz vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Ressentiments“ fest.

2008 ermordete Tino W. in der Marzahner Marchwitzastraße vor einem Supermarkt den Illegalisierten Cha Dong N. Tino W. wollte seinem Opfer Zigaretten klauen. Als dieser sich wehrte, rief Tino W. die Polizei, dass er einen „vietnamesischen Zigarettenhändler“ festhalte und fragte laut Zeitungsberichten: „Regelt ihr das oder muss ich das selbst erledigen?“. Noch bevor die Polizei eintraf, stach W. mit einem Messer auf Cha Dong N. ein. Als die Polizei ankam, lag der junge Vietnamese blutend am Boden. Sanitäter konnten den Schwerverletzten zunächst noch reanimieren. Bei der Operation in einer Berliner Klinik erlag er jedoch seinen Verletzungen. Cha Dong N. hatte in den Monaten vor dem Mord in Marzahn mit seiner Freundin zusammen gelebt, sie war zum Tat-Zeitpunkt im siebten Monat schwanger. Der Verkäufer eines nahe des Tatort gelegenen Kiosks sagte damals in einem Interview: »Er war ein total Netter … Er war Stammkunde bei mir, und als Konkurrenz, obwohl er ja auch Zigaretten verkaufte, habe ich ihn nie gesehen.«

Bereits vorher hatte der Täter regelmäßig geäußert, dass „diese Fidschis“ endlich verschwinden sollen und mehrfach angekündigt, „selbst etwas dagegen zu unternehmen, wenn die Behörden schon nichts tun würden. In vielen Medien wurde Tino W. als „drogensüchtiger Irrer“ bezeichnet und der Leiter der zuständigen Mordkommission behauptete damals wahrheitswidrig: „Es gibt keine Hinweise für eine rassistische Tat“.

An Nguyễn Van Tu erinnert heute eine Inschrift in der Marzahner Bezirksbibliothek. Nach dem Mord war eine provisorische Gedenktafel angebracht worden, die jedoch schon wenige Wochen später zerstört wurde. Fragmente der Tafel befinden sich im Heimatmuseum Marzahn. Nach jahrelangen Diskussionen beschloss das Bezirksamt 2011, die folgende Inschrift im Lichthof der Bezirkszentralbibliothek auf der Skulptur „Torso eines Stürzenden” von Wieland Förster anzubringen: „ An meine Landsleute: ICH BITTE EUCH, HABET MIT EUCH SELBST ERBARMEN! 1950 Bertolt Brecht /// Am 29.04.1992 wurde in Marzahn der Vietnamese Nguyen Van Thu[!] getötet“

Für den 1992 ermordeten Cha Dong N. bibt es bis heute nicht einmal ein solch minimales Zeichen des Gedenkens.

Auch heutzutage tragen Deutsche in Marzahn – wie an vielen weiteren Orten Deutschlands – wieder ihren Rassismus aggressiv auf die Straße. Bundesweit gab es nach offiziellen Angaben in der ersten Jahreshälfte 2015 insgesamt 202 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte, also im Schnitt mehr als einen Angriff täglich. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2012 gab es 24 solcher Taten. In Marzahn wird seit November 2014 mit wöchentlichen Demonstrationen gegen das damals geplante und mittlerweile bezogene Containerlager für Geflüchtete gehetzt. Zeitweise beteiligten sich an den Demos bis zu 1.000 Anwohner_innen, Hooligans und Nazis. Das montägliche Rassist_innen-Spektakel findet ganz in der Nähe des Ortes statt, an dem Nguyễn Van Tu erstochen worden ist. Schon wenige Tage nachdem die ersten Geflüchteten Mitte Juli einzogen, gab es den ersten körperlichen Angriff von Seiten der Rassist_innen, die sich regelmäßig vor dem Containerlager treffen. Einige Geflüchtete möchten wieder aus dem Lager ausziehen, weil sie sich dort nicht sicher fühlen. Die Senatsverwaltung verweigert ihnen jedoch den gewünschten Umzug und der Marzahner Bezirksbürgermeister behauptete sogar, von rassistischen Angriffen wäre ihm nichts bekannt. In Presse- und Polizeiberichten wird zudem immer wieder gegen „vietnamesische Zigarettenhändler“ oder die „vietnamesische Zigaretten-Mafia“ gehetzt, die besonders in Marzahn ihr „Unwesen treiben” würden. Hier mischen sich deutsche Ängste vor einer Vergiftung des Volkskörpers – manche glauben, die Zigaretten würden insbesondere Schwangeren und Kindern angedreht – mit dem Stereotyp der mafiösen Migrant_innen und der unterschwelligen Behauptung, Vietnames_innen seien besonders „falsch“ und „verschlagen“. Diese mediale Hetze gibt den Bürger_innen das Gefühl, sich mit Recht gegen eine „kriminelle Bedrohung“ zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit den rassistischen Demonstrationen wird damit arbeitsteilig der Boden bereitet für neue Angriffe auf Migrant_innen, die zum Ziel selbsternannter Blockwarte erklärt werden.

Die deutsche Mehrheitsgesellschaft will vom Rassismus nichts wissen und verharmlost die Gewalt, die aus ihrer eigenen Mitte entspringen. Entweder werden die Täter_innen als ewig gestrige Nazis vom Rande der Gesellschaft bezeichnet. Oder die Taten bleiben – wie die erwähnten Beispiele aus Hamburg und Marzahn zeigen – schlicht unbeachtet und werden gezielt und aktiv „vergessen“. Schließlich werden andere, für Deutschland offenbar wichtigere, Daten wie der 3. Oktober 1990 immer wieder gemeinschaftlich erinnert und in großem Rahmen gefeiert, ohne dabei die rassistischen Morde als einen Teil dieser deutschen Geschichte zu betrachten. Dieses aktive Nicht-Erinnern und „Vergessen“ der rassistischen Angriffe zeigt eine erneute Geringschätzung, die die Opfer schon zu Lebzeiten spüren mussten, in Form der Unterbringung in Sammellagern, einem Arbeitsverbot und dem alltäglichen Rassismus. Unter anderem durch das fehlende Gedenken stellt die Gesellschaft den ewig gleichen Rassismus wieder und wieder her. In Politik und Medien werden seit den 90er Jahren bis heute wiederkehrende Bilder im Umgang und der Berichterstattung über Geflüchtete deutlich. Die Geflüchteten wurden damals wie heute nicht als Individuen mit ihren Wünschen und Bedürfnissen gesehen, sondern als bedrohliche Masse, die abgewehrt werden muss. In der Praxis bedeutet das: wer nicht bereits auf der Flucht im Mittelmeer ertrinkt, wird im Lager oder Abschiebegefängnis eingesperrt und ist oft ungeschützt den Launen des deutschen Mobs ausgesetzt.

Wir finden es unerträglich, wenn Geflüchtete heute wie vor zwanzig Jahren von Politiker_innen verunglimpft, von Behörden schikaniert und in Sammellagern zusammen gepfercht und durch die EU-Außengrenzen ermordet werden. Wir finden es unerträglich, wenn Rassist_innen ungehindert Geflüchtete einschüchtern, bedrohen und angreifen können. Wir finden es unerträglich, wenn mit den Rassist_innen der Dialog gesucht wird, statt sie in die Schranken zu weisen. Wir finden es unerträglich, wenn von den „Ängsten und Sorgen“ der Bürger_innen gesprochen und damit rassistische Ressentiments verschleiert werden, anstatt die realen Ängste der Geflüchteten ernst zu nehmen. Und wir finden es unerträglich, wenn die große Mehrheit der Marzahner Bevölkerung zur rassistischen Hetze der „Montagsdemos“ schweigt und viele den Rassist_innen sogar aktiv zustimmen.

Unsere Mindestforderungen gegen diese unerträglichen Zustände sind daher:

  • die konsequente Zerschlagung aller rassistischen Netzwerke, ob auf Facebook, am Stammtisch, im Verein, Betrieb oder in der Politik
  • die Umquartierung aller Rassist_innen aus Marzahn an einen abgelegenen und gut gesicherten Ort, an dem sie keine Geflüchteten angreifen können
  • ein aktives und dauerhaftes Gedenken an die rassistischen Morde in Berlin-Marzahn, Hamburg-Halskestraße und alle rassistischen Angriffe bundesweit
  • die Abschaffung aller Grenzen und freie Entscheidung über den Aufenthaltsort inklusive einer schönen und geräumigen Wohnung nach eigener Wahl für alle Menschen, ob Geflüchtete oder Nicht-Geflüchtete

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Heidenau: Parallelen zu Rostock-Lichtenhagen am 23. Jahrestag des Pogroms

Heute ist der 23. Jahrestag des mehrtägigen Pogroms von Rostock-Lichtenhagen. Tausende Deutsche – Anwohner_innen wie Nazis belagerten bei Bier und Bratwurst das Sonnenblumenhaus, lieferten sich Straßenschlachten mit der unterbesetzten Polizei und steckten das Gebäude final in Brand. Die Angegriffenen – mehrheitlich geflüchtete rumänische Rom_nja und vietnamesische Vertragsarbeiter_innen – mussten in Lebensgefahr über die Dächer aus dem Sonnenblumenhaus fliehen. Eine antifaschistische Demonstration wurde von der Polizei gestoppt, die Ausschreitungen in der Politik als Beleg für den Unwillen der Bevölkerung auf mehr Geflüchtete genutzt und folglich das Grundrecht auf Asyl so eingeschränkt, dass es quasi abgeschafft wurde.

23 Jahre später ist bereits seit drei Tagen der Mob auf der Straße, um eine Notunterkunft für Geflüchtete in Heidenau bei Dresden zu verhindern.

Nach einer von der NPD angemeldeten Demonstration mit 800-1.000 Teilnehmer_innen, die mit Slogans wie „Wir sind das Volk“ oder „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ durch den Ort zog, versammelte sich ein Teil der Menge vor den als Unterkunft geplanten Baumarkt und drohte diesen zu stürmen. Schon die Unterbringung von Geflüchteten in dem Gebäude eines leerstehenden Baumarkts an sich ist ein Skandal. Während der Mob vor den geplanten Unterkunft stand, blockierte ein anderer Demozug mit Barrikaden und Sitzblockaden die Zufahrtsstraße B172 nach Heidenau, um so den Bezug der Einrichtung durch die Geflüchteten zu verhindern. Bereits seit Mittwoch wurde diese Strategie über die Facebook-Seite „Heidenau – Hört zu“ verbreitet, zudem hatte am Vortrag der NPD-Stadtrat Rico Rentzsch zu „zivilem Ungehorsam“ gegen die Unterkunft aufgerufen.

Trotz allen Vorankündigungen war die Polizei in Heidenau völlig unterbesetzt und kaum in der Lage, die wenigen Antira-Aktivist_innen zu schützen, die anlässlich der letzten Tage nach Heidenau gekommen waren. Gestern kam es gegen 23 Uhr zu Angriffen von mehreren 100 Personen auf die Polizeikräfte, es wurden Flaschen, Steine und La Bomba-Böller geworfen und Bauzäune auf die Straße geschoben. In dieser Stimmung erreichte gegen 1 Uhr tatsächlich der Erste von ursprünglich drei geplanten Bussen Geflüchteter die Unterkunft. Zuvor musste ein Kehrfahrzeug die Bundesstraße von Glasscherben säubern. Erst der großflächige Einsatz von Tränengas konnte in der Nacht den Mob zerstreuen. Das DRK spricht von 10 Verletzten, darunter überwiegend Polizist_innen.

Es ist eine Katastrophe, dass trotz der absehbaren (1) Geschehnisse die Polizei nicht auf eine derartiges Szenario eingestellt war. Das ist mit Versagen kaum noch zu erklären und lässt die Frage aufkommen, ob der Landesregierung solche Bilder gerade gar nicht so ungelegen kommen.

Dass trotz der Ausschreitungen und Atmosphäre Geflüchtete in die Unterkunft gefahren wurden und nun dort leben müssen, ist schlicht unfassbar und menschenverachtend.

Die Geschehnisse von gestern Abend sind ohne Zweifel eine neue Qualität der Proteste rassistischer Mobilisierungen dieser Jahre. Das bedeutet auch: Ein Ereignis, das Rassist_innen an anderen Orten Kraft gibt und das Gefühl, im Recht zu sein. Das darf so nicht stehen bleiben. Heute, gleichzeitig zu unserer Kundgebung findet eine antifaschistische Demonstration in Heidenau statt. Wir hoffen auf ein deutliches Zeichen gegen die rassistische Gemeinschaft. Unsere Gedanken sind bei euch.

(1): Der MDR übertitelt seinen TV-Beitrag zu Heidenau mit „Katastrophe mit Ansage“. Exakt der Terminus wurde 1992 über Rostock-Lichtenhagen genutzt. http://www.mdr.de/mdr-aktuell/video291964.html

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Liebe Freund_innen, liebe Genoss_innen,

Wir schicken euch solidarische Grüße aus Hamburg und gedenken mit euch der Opfer der rassistischen Morde in Berlin-Marzahn und Hamburg-Billwerder:

Nguyễn Van Tu, Cha Dong N., Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân.

Wir erinnern auch an den 23. Jahrestag des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen. Diese Ereignisse stehen stellvertretend für die mörderische Kontinuität von Rassismus und Neonazismus seit 1980. Sie zeigen, wie wenig sich in den letzten 35 Jahren bei deren Bekämpfung getan hat.

In Hamburg haben wir heute mit einer Kundgebung in der Halskestraße an den rassistischen Brandanschlag erinnern, der vor genau 35 Jahren zwei Menschen das Leben kostete:

Nguyễn Ngọc Châu war am 26. Juli 1958 in Saigon zur Welt gekommen. Von Beruf war er Lehrer. Auf seiner Flucht aus Vietnam wurde er von der Cap Anamur aus dem Chinesischen Meer gerettet und kam im April 1980 in Hamburg an.

Đỗ Anh Lân kam auch aus Saigon, er wurde in dem chinesischen Stadtteil Cholon am 10. März 1962 geboren. 1979 war er nach Hamburg gelangt, als die Zeitung „Die Zeit“ eine Spendenaktion durchführte, um rund 280 Vietnamflüchtlinge aus einem malaysischen Flüchtlingslager auf der Insel Pulau Bidong nach Hamburg zu holen. Đỗ Anh Lâns Mutter durfte nach dem Mord an ihrem Sohn nach Deutschland einreisen.

Über diese dürren Fakten hinaus wissen wir kaum etwas über das Leben von Đỗ Anh Lân und Nguyễn Ngọc Châu. Ihr Tod dagegen hat 1980 viel Aufmerksamkeit hervorgerufen. Die beiden teilten sich ein Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft in der Hamburger Halskestraße 72, in der ca. 240 Menschen untergebracht waren. In der Nacht zum 22. August warfen Sybille Vorderbrügge und Raymund Hörnle, zwei Mitglieder der „Deutschen Aktionsgruppen“, mehrere Brandsätze in den Raum, in dem die beiden schliefen. Nguyễn Ngọc Châu starb in derselben Nacht an seinen schweren Verbrennungen, Đỗ Anh Lân überlebte noch wenige Tage. Er starb am 31. August.

Die Täter_innen wurden schon zwei Wochen später festgenommen. Gemeinsam mit Heinz Colditz und Manfred Röder wurde den beiden eine ganze Serie von Aktionen der „Deutschen Aktionsgruppen“ zur Last gelegt. Mit Hilfe eines bundesweiten Unterstützer_innennetzwerks hatten sie 1980 mehrere Bombenanschläge durchgeführt: auf Flüchtlingsunterkünfte in Leinfelden-Echterdingen und Lörrach und das „Bundessammellager für Asylbewerber“ in Zirndorf. Auf eine Ausstellung über das Vernichtungslager Auschwitz und das Haus des dafür zuständigen Landrates und auf die Schule am Bullenhuser Damm in Hamburg, die wenige Tage zuvor zur NS-Gedenkstätte erklärt worden war.

Die Beerdigung von Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân auf dem Öjendorfer Friedhof fand unter großer Anteilnahme und Beteiligung statt. Der damalige Hamburger Bürgermeister Hans Ulrich Klose sprach über die zerstörten Hoffnungen der Ermordeten und darüber, dass ihr Tod eine Mahnung sein müsse, geflüchtete Menschen „von Herzen“ aufzunehmen.

Heute existieren die Gräber der beiden nicht mehr. Kaum jemand in Hamburg kennt noch die Namen von Đỗ Anh Lân und Nguyễn Ngọc Châu, nichts erinnert an ihren Tod.

Im Rückblick und im Wissen um die seit 1980 nicht unterbrochene Kontinuität rassistischer Morde und Brandanschläge, muss die in den damaligen Zeitungsberichten durchscheinende Empathie mit den Opfern und das Ausmaß der öffentlichen Verurteilung und Betroffenheit eher überraschen als das komplette Vergessen.

Wie viele Fälle kennen wir, in denen Opfer rassistischer Übergriffe und Morde zu Tätern gemacht wurden? In denen ihnen oder ihren Angehörigen konkrete Unterstützung und Solidarität verweigert wurden? Wie selten ist es gelungen, das Gedenken an die Ermordeten im öffentlichen Bewusstsein zu verankern und in einer angemessenen Weise zu gestalten?

Wie selten auch wurden neonazistische Täter_innen, wie es bei den Mitgliedern der „Deutschen Aktionsgruppen“ noch der Fall war, als terroristische Vereinigung angeklagt und verurteilt? Wie häufig dagegen wurden und werden rassistische Übergriffe und die Motive der Täter_innen entpolitisiert und verharmlost, oder wie beim NSU, ein neonazistischer Hintergrund systematisch aus den Ermittlungen ausgeblendet?

Heute, wo wir wieder eine neue Welle rassistischer Mobilisierungen gegen Geflüchtete durch einen Mob aus „guten Bürger_innen“ und organisierten Neonazis und hunderte Anschläge auf deren Unterkünfte erleben müssen, heute, wo die tausende Menschen, die ihre Flucht nach Europa nicht überleben, weil die europäischen Regierungen weiterhin an ihrer Abschottungspolitik festhalten, stellt sich die Frage, warum wir Energie darauf verwenden, ein Gedenken an Morde einzufordern, die bereits 35 Jahre zurückliegen.

Wir tun dies, weil wir davon überzeugt sind, dass es dieselben rassistischen Unterströmungen in dieser Gesellschaft sind, die sich im Verharmlosen und Verdrängen der zahlreichen rassistischen Morde seit 1980 ebenso manifestieren, wie in der Kälte und den Ressentiments gegenüber Geflüchteten. Wenn immer „fremdenfeindliche Motive“ oder „Ausländerhass“ bemüht werden, um rassistische Angriffe zu beschreiben, wird damit zugleich auch deutlich gemacht, dass die Betroffenen Fremde seien, das Problem also eigentlich nicht die weiße deutsche Mehrheitsgesellschaft betrifft. Rassistische Ausschlussmechanismen setzen sich fort im Desinteresse an den Opfern und in der Abwehrhaltung, die Initiativen, die sich für Gedenkorte einsetzen, entgegenschlagen. Das das Vergessen der Taten ist nichts anderes als deren Duldung durch Desinteresse.

Dem Hamburger NSU-Opfer Süleyman Taşköprü wurde immerhin eine Straßenumbenennung gewidmet. Allerdings handelte es sich hierbei nicht um die Schützenstraße, in der der Mord geschah, sondern um eine Straße in der Nachbarschaft, die genau einen Anrainer hat. So kann offizielles Gedenken als Pflichtübung absolviert werden, die keinem wehtut. – Würde stattdessen an allen Orten rassistischer Morde kenntlich gemacht, was dort geschehen ist, so wäre die Dimension der Gewalttaten von Neonazis und anderen Rassist_innen vielleicht weniger leicht zu übersehen und als Einzeltaten zu verharmlosen.

An Nguyễn Van Tu, Cha Dong N., Nguyễn Ngọc Châu, Đỗ Anh Lân und an alle anderen Opfer rassistischer Morde und Pogrome zu erinnern bedeutet, Solidarität gegenüber den Betroffenen, ihren Angehörigen und Freund_innen zu zeigen.

Erinnern heißt auch, die Voraussetzungen dafür zu verbessern, Neonazismus und Neonazis zu ächten. Vergessen, Verdrängen, Verharmlosen trägt zu einem Klima stillschweigender Billigung bei und ist nur die „feinere Variante“ der rassistischen Mobilisierung durch sich als brave und besorgte Bürger_innen gebende Montagsdemonstrant_innen. Es sind solche Mobilisierungen ebenso wie die unsäglichen Debatten darüber, wie Geflüchtete effektiver aus Deutschland und Europa ferngehalten werden können, die den Nazis Auftrieb geben, wissen sie sich doch in Übereinstimmung mit einer breiteren gesellschaftlichen Stimmung. Das erinnert fatal an die Zeit, als nach den Pogromen von Hoyerswerder und Lichtenhagen das Asylrecht faktisch abgeschafft wurde.

Aber bereits 1980, beim Anschlag in der Halskestraße, wurde die Ablehnung von Geflüchteten geschürt: Sybille Vorderbrügge und Raymund Hörnle waren auf die Adresse in Billwerder durch einen Artikel im „Hamburg Abendblatt“ aufmerksam geworden. Darin wurde von der Abschiebung einer Gruppe von Roma und Sinti und Afghan_innen aus einem Flüchtlingslager bei Fulda nach Hamburg berichtet. Die „Verärgerung“ darüber sei groß, so das „Abendblatt“, weil die Stadt „schon mit 9000 Asylbewerbern überlastet“ sei und diese auf Staatskosten in Hotels untergebracht würden.

Deswegen bedeutet Erinnern für uns auch, aktiv die rassistischen Grundströmungen zu bekämpfen, die gesellschaftlich und institutionell wirksam sind.

Im letzten August fand eine erste Kundgebung in der Hamburger Halskestraße zum Jahrestag des Anschlages statt. Eine bei dieser Gelegenheit dort installierte Gedenktafel und die niedergelegten Blumen wurden unmittelbar darauf entfernt. In dem Gebäude befindet sich heute ein Hotel der Amedia-Kette. Auf mehrere Anfragen an das Hotelmanagement seit Frühling 2014, ob sie bereit seien, ein Gedenken vor Ort zu unterstützen, kam bis heute keine Antwort.

Im Anschluss an die Kundgebung gründete sich unsere Initiative zum Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân. Unsere Ziele sind einfach: Wir wollen, dass die verdrängten Morde als Teil der jüngeren Hamburger Geschichte wahrgenommen werden und die Erinnerung an die Opfer in einer dauerhaften und sichtbaren Form im öffentlichen Raum wachgehalten wird.

Noch stecken wir in den Anfängen unserer Bemühungen. Wir können nicht absehen, wie viel Zeit und Arbeit es bedeuten wird, bis es uns gelingt, unsere Ziele zu verwirklichen. Unseren Aufruf, die Forderungen nach einer Umbenennung der Halskestraße und der dortigen Bushaltestelle und nach der Errichtung einer Gedenktafel vor Ort, die die Ereignisse dokumentiert und an die beiden Opfer erinnert, haben bereits viele Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen unterstützt. Darüber sind wir sehr froh. Wir sind euch in Berlin mehr als dankbar für eure Unterstützung und Solidarität.

Kein Vergeben – kein Vergessen!
Solidarität mit allen Geflüchteten!

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