Aufruf zur Kundgebung: „Die Innenministerkrise lösen – Asylrechtsverschärfungen stoppen!“

Kundgebung am Donnerstag, 24.09., 17.00 Uhr am Bundeskanzlerinamt

Am Donnerstag, den 24.9. treffen sich die Regierungen von Bund und Ländern um über die sogenannte „Flüchtlingskrise“ zu beraten. Der aktuell medial und politisch inszenierte Notstand von Länder und Kommunen soll bei diesem Treffen vor allem durch eine weitere Verschärfungen des Asylrechts gelöst werden. Unter dem Titel „Fehlanreize beseitigen!“ liegt ein Gesetzespaket vor, in dem der Aufenthalt Geflüchteter in Deutschland so unattraktiv wie möglich gestaltet werden soll. Die politische Stoßrichtung lautet weiterhin Abschottung und Abschiebung. Gefordert werden die Wiedereinführung der Residenzpflicht, Sachleistungen statt Bargeld und eine Ausweitung der Lagerunterbringung. Damit werden die Errungenschaften des jahrelangen Kampfes von Geflüchtetenselbstorganisationen und Unterstützer_innengruppen ins Ziel genommen. Durch die Ausweitung der Liste vermeintlich “sicherer Drittstaaten” um Kosovo, Albanien und Montenegro wird zudem die trennung von “guten Kriegsflüchtlingen” und “Wirtschaftsflüchtlingen” befördert.

Mit dieser Anpassung sollen Abschiebungen noch schneller und mit weniger Gegenwehr durchgeführt werden können. Diese Maßnahme reiht sich ein in die bereits seit mehreren Jahren andauernde Hetze gegen Asylsuchenden aus Südost-Europa und mit Hilfe dieser Rhetorik wird gezielt gegen Rom_nja gehetzt.

Diese Verschärfungen werden verdeckt von dem gegenwärtigen medialen Diskurs um eine „neue deutsche Willkommenskultur“, in der die Ankunft von Geflüchteten an deutschen Bahnhöfen beklatscht wird. So wichtig und notwendig die Solidarität und Unterstützung von Geflüchteten ist – das Recht auf Asyl darf nicht zu einer rein humanitären Geste zusammen schrumpfen. Solidarität mit Geflüchteten bedeutet auch, Refugees nicht zu Objekten der Hilfeleistung zu machen, sondern deren politische Kämpfe um Bleiberecht und Bewegungsfreiheit zu unterstützen.

Die „neue deutsche Willkommenskultur“ hingegen kreiert ein positives Image von Deutschland als „Willkommensweltmeister“, das dem nationalen Selbstverständnis dient und die Bilder des tobenden Mobs aus Heidenau überlagern soll. Doch die rassistischen Mobilisierungen und Gewalt halten an. In diesem Jahr wurden bereits mehr als 500 Angriffen auf Unterkünfte und Geflüchtete registriert. Diese Angriffe haben Erfolg: Ähnlich wie beim sogenannten „Asylkompromiss“ in den 1990er Jahren reagieren die geplanten Verschärfungen des Asylrechts auf den rassistischen Druck von der Straße und die mit ihm verbundenen Forderungen. Nicht der Schutz und bessere Lebensbedingungen für Geflüchtete sind das politische Ziel, sondern Abwehr an den Außengrenzen und Abschreckung von innen.

Wir kritisieren diese Gleichzeitigkeit von „Notstand“, humanitärem Diskurs um Geflüchtete und weiteren Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl in einem anhaltenden rassistischen Mainstream in Deutschland. Deshalb werden wir unseren Protest vors Bundeskanzlerinamt tragen und deutliche Forderungen formulieren:

  • Sichere Fluchtwege statt Ausbau der Außengrenzen
  • Freie Wahl des Wohnsitzes statt Unterbringung in Lagern und Verteilungsschlüssel
  • Bewegungsfreiheit statt Residenzpflicht
  • Bleiberecht für alle statt Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“ und Verwertungslogiken
  • Ein menschenwürdiges Leben für Geflüchtete statt Gutscheinsystem

Nicht die Geflüchteten sind ein Problem, sondern die deutschen Zustände!
Die Innenministerkrise lösen – Asylrechtsverschärfungen stoppen!

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