Forderungen der Kundgebung “Asylrechtsverschärfung stoppen!”

Auf der Kundgebung “Die Innenministerkrise lösen – Asylrechtsverschärfung stoppen!” am 24.09.2015 vor dem Bundeskanzler_innenamt haben wir die folgenden Forderungen gestellt. (English below)

Wir fordern:

Sichere Fluchtrouten statt Einsätzen im Mittelmeer und an den Binnengrenzen!

Flüchtende ertrinken nicht, weil die bösen Schlepper ihnen schlechte Boote zur Verfügung stellen. Sie ertrinken, weil sie keine andere Wahl haben, als auf diese Boote zu steigen. Während die Durchschnittsmitteleuropäerin fast überall problemlos einreisen kann, gelten für fast alle anderen Menschen dieser Welt andere Regeln. Das muss sich ändern!

Bewegungsfreiheit statt Grenzkontrollen, Zäunen und anderen Schikanen!

Die letzten Wochen haben gezeigt: Keine Grenze, kein Zaun wird Menschen davon abhalten, ein sicheres Leben zu suchen! All diese Schikanen sind lediglich Maßnahmen zur Abschreckung und Kriminalisierung von Geflüchteten und sollen suggerieren: Alles im Griff. Doch hier gibt es nichts „in den Griff zu kriegen“. Es gilt, Menschen aufzunehmen und ihnen Schutz zu bieten.

Jetzt wird auch noch diskutiert, die Residenzpflicht wieder einzuführen! Für Menschen, die in Lagern auf den abgelegensten Dörfern landen, bedeutet das: Isolation. Wollen sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben oder Freund_innen besuchen, riskieren sie Strafen. Das geht gar nicht!

Entkriminalisierung von Fluchthelfer_innen statt Nato-Einsätzen gegen sogenannte Schlepper_innen!

Die Kriminalisierung von Menschen, die Flüchtenden über die Grenze helfen und ihre Diskreditierung als „Schlepper“ dienen nur dazu, den Blick von den Verantwortlichen in der Politik abzulenken, die keine Verantwortung für Schutzsuchende übernehmen möchten. Das konstruierte Feindbild „Schlepper“ wird zur Rechtfertigung von Militäreinsätzen genutzt, deren übergeordnetes Ziel nicht der Schutz von Menschenleben ist, sondern weitere Menschen von der Einreise nach Europa abzuhalten. So lange das so ist kann es weiterhin nur heißen: Fluchthilfe selber machen! Zum Beispiel mit dem Konvoi, der heute Abend um 22 Uhr von Berlin aus losfährt!

Menschenwürdige & sichere Unterbringung statt Notunterkünften und Obdachlosigkeit!

Ein Staat, dessen Grundgesetz eine angemessene Wohnung als unverhandelbares Recht jedes Menschen definiert, muss für eine menschenwürdige Unterbringung für Geflüchtete sorgen. Während massig Häuser in Städten als Spekulationsobjekte leerstehen, in denen Menschen in Wohnungen sicher untergebracht werden könnten, schlafen Geflüchtete in Turnhallen und Zelten – wenn überhaupt. Dort fehlt nicht nur die Privatsphäre; häufig sind auch die hygienischen Bedingungen katastrophal. Und nicht zuletzt bieten solche Lager Angriffsfläche für gewalttätige Nazis. Zig Unterkünfte wurden in den vergangenen Wochen angegriffen und in Brand gesetzt. Damit muss Schluss sein! Die Besetzung vor 2 Wochen in Berlin hat gezeigt: Es geht auch anders! Leerstand muss Wohnraum werden!

Selbstbestimmtes Leben statt mehr Sachbearbeiter_innen und Gutscheinsystem

Mehr Sachleistungen statt Bargeld – das soll heute wieder zur Debatte stehen. Erwachsenen Menschen wird hier das Recht geraubt, selbst über ihr Leben zu bestimmen. Zu entscheiden was sie essen, was sie am Leib tragen, wo sie einkaufen gehen… Sie werden kontrolliert an Eingang und Ausgang ihrer Unterkünfte, ihr Besuch wird dokumentiert, sie müssen nach allem fragen… Es reicht! Es muss für alle Menschen eine Grundsicherung geben, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht!

Verfolgung rassistischer Straftaten statt mehr Polizei und offene Ohren für besorgte Bürger_innen!

Immer noch ziehen unter Polizeischutz Rassist_innen durch die Straßen, die den Untergang des Abendlandes herbeifabulieren. Dass die brauen Sauce eins ist und die „besorgten Bürger“, mit denen die Politik Verschärfungen der Asylgesetzgebung rechtfertigt, mal schnell zum Mob werden, der, wie in Freital und anderswo, vor Gewalt gegen Geflüchtete nicht halt macht, hat sich zur Genüge gezeigt. Hier wird unter Polizeischutz getagt, während Tag für Tag Menschen um ihr Leben fürchten müssen, beleidigt und bedroht werden. Was ist das für eine Scheiße?

Gesicherter Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und Arbeit statt Verlass auf freiwillige Helfer_innen!

Willkommenskultur!“ – Das Wort ist in aller Munde. Kleiderspenden, freiwillige Ärzt_innen, Menschen die Essen an Lagern vorbei bringen… Das ist gut und das ist wichtig um Menschen zu zeigen, dass sie willkommen sind und um kurzfristig auszuhelfen. Aber das ist auch beliebig und nicht von Dauer. Lasst doch die Menschen zur Schule gehen, lasst sie arbeiten vom ersten Tag an, lasst sie zum Arzt gehen, wie alle anderen Menschen auch! Dann sind sie nämlich nicht drauf angewiesen, ob die nette ehrenamtliche Ärztin denn nächste Woche wieder kommt und im Lager notdürftig versorgen kann, oder ob der Deutschkurs auch kommenden Monat stattfindet. Das ist auch gar nichts Besonderes – Das ist, was jedem Menschen mit dem „richtigen Pass“ auch zugesprochen wird.

Bleiberecht für alle, statt Bleiberecht ausschließlich für Fachkräfte!

Merkel gibt sich von Tag zu Tag großzügiger und der Bundesverband der deutschen Wirtschaft lacht sich schon ins Fäustchen: Kein Cent in die Ausbildung gesteckt, billig vom ersten Tag an – So stellt man sich die Fachkräfte vor, die natürlich bleiben sollen dürfen. Diese Verwertungslogik ist ekelhaft und zynisch! Keine Ausbildung? Kein Zeugnis mit? Das kann für Menschen Abschiebung und Tod bedeuten. Ein Asylrecht darf nicht daran geknüpft werden, was für Qualifikationen mitgebracht werden. Es muss sich daran orientieren, was Menschen durchgemacht haben. Basta!

Statt Drittstaatenregelung: Keine Hierarchisierung von Fluchtgründen!

Die Unterteilung in Kriegs- und vermeintliche Wirtschaftsflüchtlinge verleugnet auf zynische Weise die Notlage vieler Menschen vor allem aus Osteuropa. Die Politik appelliert durch die Diskreditierung von Schutzsuchenden mit diesem Titel an tiefsitzende Ängste in großen Teilen der Bevölkerung und lenkt so den Blick ab von jahrzehntelanger fehlgeleiteter Sozialpolitik in Deutschland.

Wir sagen: Jeder Mensch, der sein Land verlässt, Freunde, Familie zurück lassen muss, hat einen guten Grund! Heißen wir sie willkommen!

Freie Wahl des Wohnorts statt Verteilungsschlüssel & Ausbau von Lagern!

Geflüchtete sollen dorthin gehen dürfen, wo evtl. ihre Familien sind, Freunde, oder wo sie hoffen, die bestmögliche Unterstützung zu erfahren. Menschen gegen ihren Willen quer durch Europa zu schicken ist zutiefst inhuman. Was erwartet sie in Ländern, aus denen selbst Leute flüchten, wie aus Bulgarien, oder in solchen, wo die Arbeitslosigkeit so hoch ist wie in Griechenland? Der von den EU-Ländern geplante Verteilungsschlüssel ist inhuman! Weg damit!

Wir erwarten nicht, dass diese Regierung diese Forderungen oder auch nur einen Bruchteil davon umsetzt. Sie hat daran kein Interesse. Aber jede Verbesserung der Situation der Geflüchteten ist in diesem Augenblick gut. Jede Verhinderung weiterer menschenverachtender Sondergesetze kann Leben retten!

Wir nehmen selbst in die Hand, was wir können, aber wir sagen auch: So kann es nicht weitergehen! Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!

We demand:

Safe passage instead of missions at the internal frontiers and the Mediterranean Sea!

Refugees don’t drown because of evil traffickers giving them shoddy boats. They drown because they don’t have any other choice than taking these boats.While the average central European can travel anywhere without problems, nearly everyone else in the world is subject to different rules. This has to change!

Freedom of movement instead of border controls, fences, and other harassments!

The past weeks demonstrate: no border, no fence will keep humans from searching a safe life. All these harassments are meant to scare off and criminalize refugees, and are supposed to suggest: everything is under control. But there’s nothing that could be “under control”. It’s time to welcome people and offer them safety. On top of this, the government wants to reintroduce the obligation of residence! For those who end up in camps in remote villages, this only means one thing: isolation. If they want to participate in everyday life or visit friends, they risk penalties. They can’t be serious!

Decriminaliztion of escape helpers instead of NATO missions against so-called traffickers

The criminalization of people who help refugees cross borders, and their discrediting, are only a means to distract from the people in charge not taking responsibility for people seeking protection. The fabricated enemy image of the “trafficker” is used as a justification for military missions, whose aim is not the protection of human lifes, but instead to keep people from entering Europe. As long as this situation lasts, we can only say: escape help – do it yourself! For example by taking part in the convoi to Croatia, Serbia, and Slovenia, which is about to start later tonight, at 10 pm.

Humane and safe accomodation instead of emergency shelters and homelessness!

A nationstate whose constitution defines adequate housing as a non-negotiable basic right of every human-being, has to take responsibility for humane housing for refugees. Meanwhile, they sleep in gyms and tents – if at all –, while cities see plenty of vacancy for the sake of speculation, where they could be accomodated in normal flats, adequately and safely. Last but not least, the existing group shelters are attack surface for violent neonazis. Countless shelters have been attacked and burned down in the past weeks. This has to stop! The squatting in Berlin two weeks ago showed: there are different ways! Vacancy has to become housing space!

Self-determined life instead of non-cash benefits and more bureaucrats!

More non-cash benefits instead of money – this is being debated again today. Grownups are stripped of their right to decide over their own lifes; to decide what they want to eat, wear, buy. They’re being controlled at the entries and exits to the shelters, their visitors are being documented, and they have to ask for every little thing. Enough already! There has to be a safety net that enables a self-determined life!

Prosecution of racist crimes instead of open ears for “worried citizens” and more police!

Police still protected racists roaming the streets while fantasizing about the occident being doomed. We’ve witnessed again and again, how racists, neonazis, and the “worried citizens” whom those in power use as an excuse for tightening laws, are all the same thing. They quickly become a mob, as in Freital and other places, and aren’t shy at using violence against refugees. Today’s government consultation is protected by police, while refugees have to fear for their lifes every day. What the fuck?

Access to education, health care, and labour, instead of relying on charity!

“Culture of welcome” – it resounds throughout the land. Clothing donations, medical volunteers, people bringing food to the shelters; all this is good and important for showing refugees they are welcome, and for helping in the short term. But it’s also arbitrary and won’t last. Let the people attend schools, let them go to the doctors, like everyone else! Then they wouldn’t have to rely on the kind voluntary doctor returning to the shelter in the following week, or the German course organized by volunteers taking place next week, maybe or maybe not. All of that is nothing special – it’s exactly what one gets if they have the “right passport”.

Everybody stays! – instead of a right to stay only for skilled workers!

Merkel is acting more generous from day to day, and the German industry already laughs up their sleeve: not a cent spent for training, cheap from the first day – that’s how the imagine skilled workers, who will be allowed to stay, of course. This logic of exploitation is disgusting and cynical! No training? Don’t have your certificates with you? That potentially means deportation and death. The right to asylum must not be coupled to qualifications. It must be based on what people went through. Period!

No hierarchisation of escape reasons, instead of “safe third countries”!

The subdevision in war refugees and so-called “economic refugees” cynically denies the constant emergency situation of many people have to live in, especially in Eastern Europe. By discrediting those seeking refuge with such a label, the political class appeals to deep fears shared by significant parts of the population, and distracts from their own misguided social policy.

Everyone who has to leave behind their country, friends, and family, has a good reason. Let’s welcome them!

Free choice residence, instead of allocation and expansion of the Lager system!

Refugees must be allowed to move to their friends and family, or where they hope to get the best possible support. Moving people to the other end of Europe is inhumane. What kind of situation awaits them in countries, which are themselves the origin of escape, like Bulgaria, or which have a high unemployment rate, like Greece? The allocation formula planned by the EU is inhumane! Get rid of it!

We don’t expect the government to adopt these demands, or even a fraction of them. It’s not in their interest. But every improvement to the living conditions of refugees is welcome, at the moment. Preventing further inhuman special acts, can save lifes!

We do what we can ourselves, but we also say: it can’t go on like this! Noone is illegal! Right to stay, everywhere!

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