Redebeitrag: Zur Gleichzeitigkeit vom “Sommermärchen der Solidarität” & “Sommer der Hetze”

Redebeitrag auf der Kundgebung vor dem Bundeskanzler_innenamt am 24.09.2015:

Für einige mag es überraschend sein: Nun stehen wir doch wieder an Orten wie diesen. Nach dem verräterisch euphorischen Empfang einiger Geflüchteter durch die deutsche Bevölkerung und Politik, ist deren Verteilung auf und Einquartierung in die Erstaufnahmeeinrichtungen im Niemandsland der Republik bereits beschlossene Sache. Die Vereinzelung, Entrechtung und schnelle Abschiebung der eben noch gefeierten Geflüchteten ist bereits geplant. Unter den Überschriften „Fehlanreize beseitigen“ und „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ liefert die Politik dieser Tage das, was sich Rassist_innen von Sammelbeckenbewegungen wie PEGIDA oder HoGeSa bis hin zur freien Kameradschaft wünschen. Geflüchteten steht ein mindestens halbjähriger Aufenthalt in den überfüllten Massenunterkünften der Erstaufnahmeeinrichtungen bevor, die Wiedereinführung der Residenzpflicht fesselt sie ebenso an den Ort ihrer Unterkunft, wie die Wiedereinführung von Sachleistungen statt Bargeld. Abschiebungen sollen ohne Ankündigung vollzogen werden und die Anerkennung weiterer angeblich „sicherer Drittstaaten“ steht bevor: Diese Gesetzesänderungen sind ein einziger Rollback gegen die lang erkämpften, geringfügigen Verbesserungen der Lebensbedingungen von Geflüchteten in Deutschland.

Sie sollen also Härte demonstrieren, Geflüchtete auf ihrem Weg nach Deutschland abschrecken – und sind vor allem ein Geschenk an den rassistisch mobilisierten Teil der Gesellschaft.

Bei aller Kritik, die ihr haben mögt: Politiker_innen müssen aufgrund ihres Jobs sehr genau über die aktuelle Stimmlage in der Republik Bescheid wissen. Ihre Antwort lautet nicht zufällig Abschottung und Abschiebung: Denn während an den Bahnhöfen noch Äpfel und Wasser gereicht werden, brennen andernorts weiterhin ununterbrochen die Unterkünfte der Geflüchteten. 62 Brandstiftungen sind es bereits dieses Jahr, alleine 38 sind seit Mitte Juli erfasst worden. Wenn sie nicht die Unterkunft eh schon angesteckt, unter Wasser gesetzt, beklagt oder auf andere Art sabotiert haben, demonstrieren im Wochenrythmus überall in Deutschland rassistische Bürgerinitiativen oder offen bekennende Nazis. So finden diese Woche alleine in Sachsen 17 Aufmärsche statt. Wie in Heidenau versammelte sich der Mob in Bischofswerda bereits mehrfach vor der neu eröffneten Unterkunft. Sie versuchten, die Geflüchteten am Einzug zu hindern. In Greifswald bliesen Rassist_innen rund um ihre Demonstration zur Jagd auf die blockierenden Antifas. In Dresden zog Lutz Bachmann am Montag wieder mit 7000 Unterstützer_innen durch die Innenstadt, zeitgleich gingen unter dem Slogan „Deutschland wehrt sich“ Rassist_innen in Schwerin und Boizenburg gegen Geflüchtete auf die Straße. In Heidenau gab es einen weiteren Anschlag auf das Büro der Linkspartei, andernorts wurden die Autos von Unterstützer_innen von Geflüchteten angezündet und Wohnungen von syrischen Geflüchteten attackiert.

Düster sieht es auch in Marzahn aus, wo vor ein paar Wochen eine neue Unterkunft eröffnet wurde: Seit dem Einzug der Geflüchteten kam es bereits zu mehreren Anschlägen, zu rassistischen Kundgebungen in Sichtweite des Gebäudes, zu Versuchen den Zaun zu stürmen und Bewohner_innen anzugreifen.

Auch bei der notwendigen humanitären Unterstützung ist nicht alles Gold was glänzt: In breiten Teilen der Willkommensszene hat sich ein Paternalismus durchgesetzt. Die Erfolge der Gefüchteten, Risse in den Mauern der Festung Europa zu erzeugen, werden von ihr nicht ernstgenommen. Refugees werden zu Objekten einer entziehbaren Barmherzigkeit. Das Recht auf Asyl wird zu einer humanitären Geste, auf die kein Anspruch besteht. Eine gefährliche Situation, sobald der öffentliche Diskurs weiter umschwenkt.

Während sich die Bilder von Merkel-Fotos tragenden Geflüchteten und gabengeschmückten deutschen Hauptbahnhöfen weltweit verbreiten und mit ihnen nun Außenpolitik betrieben werden kann, wartet die deutsche Realität mit ihrem unverändert hässlichen Antlitz auf. Unter dem Schleier des „Sommermärchens der Solidarität“ laufen rassistische Politik und mobilisierte Bevölkerung noch ungestörter als bisher zu Höchstleistungen auf.

Es gilt, sich weder ohnmächtig noch dumm machen zu lassen. Die derzeitige humanitäre Hilfe ist notwendig, sie kann nicht dem Staat überlassen werden. Sie ist allerdings nicht die alleinige politische Antwort auf die aktuellen Verhältnisse, sie muss mit einem kollektiven politischen Handeln verbunden werden. Es gilt, gegen Staat und rassistisch mobilisierte Bevölkerung vorzugehen; an Orten wie Heidenau oder Bischofswerda derart auf den Putz zu hauen, dass die Kosten für die völkischen Gewaltexzesse ins Unleistbare steigen. Es gilt, Geflüchtete in ihren politischen Kämpfen ernst zu nehmen und zu unterstützen, ihnen keine Illusionen über Deutschland zu machen und sich als Linke keine Illusionen über sie zu machen – Geflüchtete sind nicht das neue revolutionäre Subjekt; Solidarität sollte ihnen aber ohne Einschränkung gelten. Es geht um den Aufbau lokaler Strukturen, die Geflüchtete supporten und ihnen sichere Räume ermöglichen. Gleichzeitig müssen rassistische Mobilisierungen sabotiert werden – auf allen Ebenen, von facebook, twitter & Co, bis hin auf die Straße!

Wir enden also klassisch:

Wir fordern die Abschaffung aller Grenzen und die freie Entscheidung aller Menschen über ihren Aufenthaltsort – inklusive einer schönen und geräumigen Wohnung nach eigener Wahl.

Wir fordern die konsequente Zerschlagung aller rassistischen Netzwerke und Strukturen – ob auf Facebook oder am Stammtisch, im Betrieb, im Stadtteil, in Schulen oder wo sich rassistische Deutsche sonst noch zusammen rotten!

Wir fordern die Absage aller geplanten “Bürger-Informationsveranstaltungen” in Nähe der Unterkünfte – Deutsche haben nicht das Recht, sich ihre künftigen Nachbar_innen anhand von rassistischen Kriterien auszusuchen. Stattdessen fordern wir die Einführung von Veranstaltungen, in denen Geflüchtete über die rassistischen Gefahren, die von ihren neuen Nachbar_innen ausgehen, informiert werden!

Deutschland demobilisieren!

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