Kalte Zeiten: Rassistischer Aufmarsch-Marathon von AfD & NPD in Berlin

In den nächsten zweieinhalb Wochen haben NPD und AfD Aufmärsche in Berlin angemeldet. Während die NPD gegen die Eröffnung einer Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Johannisthal aufläuft, will die AfD nach zwei kleineren regionalen Demonstrationen am 24. und 31. Oktober schließlich am 7. November laut Anmeldung 10.000 Menschen unter dem Motto “Rote Karte für Merkel” auf die Straße bringen.
Wir rufen dazu auf, euch gemeinsam mit uns diesen rassistischen Manifestationen in den Weg zu stellen. Es ist wichtig, bereits während der ersten AfD-Demonstration am Samstag ein deutliches Zeichen zu setzen, um den hiesigen Rassist_innen die Lust am öffentlichen Schaulaufen direkt auszutreiben.

afd_kalte zeitenDoch das wird nicht einfach. Die AfD etabliert sich in der aktuellen Stimmungslage zunehmend als eine mobilisierende Instanz, ihre Demonstrationen haben großen Zulauf von bis zu mehreren tausend Personen und enden oft in Ausschreitungen wie in Rostock oder Erfurt. Der AfD kommt dabei eine wichtige Scharnierfunktion zu zwischen organisierten Neonazis und den rassistisch mobilisierten Bürger_innen. Als parteipolitischer Arm bildet sie damit neben PEGIDA, MVgida und den unzähligen Nein-zum-Heim-Mobilisierungen einen zentralen Bestandteil der gegenwärtigen rassistischen Massenbewegung. Der Jahrestag von PEGIDA am 19. Oktober mit mehr als 15.000 Teilnehmer_innen ist der deutlichste Ausdruck des aktuellen Mobilisierunspotentials.

Die Stärke der eigenen Position in gesellschaftlichem Diskurs und auf der Straße führt zu direkten Aktionen. In der letzten Woche versuchte sich der ehemalige FAP-Nazi Frank Steffen an einem Attentat. Bei seinem Messerangriff verletzte er die Kölner OB-Kandidatin Rekers und drei umstehende Personen. Er begründete seine Tat mit der aktuellen Flüchtlingspolitik. Gleichzeitig verhinderte eine Razzia in Franken eine Anschlagsserie: Dort wurden bisher etwa ein Dutzend Nazis inhaftiert, die Sprengstoffanschläge auf zwei Geflüchtetenunterkünfte und Linke geplant hatten. Aber nicht nur bereits organisierte Nazis schreiten zur Tat.
Überall in Deutschland werden Unterkünfte für Geflüchtete angezündet, unter Wasser gesetzt, vor Gericht beklagt, blockiert und attackiert. 380 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte zählt die Chronik von Amadeo Antonio Stiftung und Pro Asyl in diesem Jahr, davon allein 74 Brandanschläge. Das BKA nennt aktuell sogar eine Zahl von über 500 Angriffen. Die wenigen ermittelten Täter kommen aus den verschiedensten Ecken der Gesellschaft: Neben organisierten Nazis sind es u.a. ein Finanzbeamter (Escheburg) und ein Feuerwehrmann (Altena). Sie alle aber eint mit den Nazi-Attentäter_innen der Rassismus, der sie zum Anzünden der geplanten oder gar bewohnten Geflüchtetenunterkünfte motivierte. In den rassistischen Mobilisierungen gegen Geflüchtete hat sich eine Vielzahl an Aktionsformen bis hin zu zivilem Ungehorsam etabliert, vom Schweigemarsch oder Fackelzug bis hin zur Blockade vor der Unterkunft. Die Gemeinschaft vom Kind bis zur Oma erweckt so in Dresden-Übiau und Chemnitz-Einsiedel den Eindruck eines „Nazi-Gorlebens“. Hier blockierten die Rassist_innen die Zufahrten zu den jeweilig geplanten Unterkünften mit Fahrzeugen und stellten Nachtwachen wie Bürgerwehren auf, um den eigenen Stadtteil gegen Zuzug zu verteidigen. In Chemnitz wurden sogar Waldwege mit gefällten Bäumen unpassierbar gemacht, nachdem ein Gerücht über mit Militärlastern durch den Wald transportierten Geflüchteten die Runde machte. Helfer_innen unterstützten die Blockadeposten mit Nahrung, Getränken und Zuspruch, Parteikader wie auch Pegida-Größen machten ihre Aufwartung. Nach langer Volksfeststimmung mit Kuchen, Glühwein und Schweigemärschen rund um den „Infostand“-Pavillion, wurden mit der Räumung der Blockade in Dresden-Übigau am Donnerstag nun auch die ersten Bilder von aus einer Sitzblockade weggetragenen Nazis produziert.
Auch in Berlin wurden dieses Jahr bereits 38 Angriffe auf Unterkünfte verübt, selbst die Berliner Polizei beklagt zu diesem Zeitpunkt eine Verdoppelung der Fallzahlen des Vorjahres. Wenn das Berliner Umland dazugenommen würde, wären es sogar weitaus mehr. In Nauen leiteten die Brandstifter_innen zunächst Gas in die Turnhalle des lokalen Oberstufenzentrums, um das Ausbrennen effizienter zu gestalten und fackelten somit lieber die eigene Sportstätte ab, als sie als provisorische Notunterkunft genutzt zu sehen. In Marzahn wurde in der Nacht zum heutigen Freitag Buttersäure vor den Eingang des Hotel Aga gekippt, in dem auch Geflüchtete untergebracht sind. Im Oktober gab es dort bereits einen Sprengstoffanschlag, die Polizei verlautbarte dazu, von einem “geschäftlichen Hintergrund” auszugehen. In Marzahn sind regelmäßige Übergriffe rund um die Geflüchtetenunterkünfte des Stadtteils und ein Aktionsrepertoire von wöchentlichen Kundgebungen über Störungsaktionen in der Bezirksversammlung bis zu Brandanschlägen zu beobachten.

Aber auch bei der notwendigen humanitären Unterstützung durch Freiwillige ist nicht alles Gold was glänzt: In breiten Teilen der Willkommensszene hat sich ein Paternalismus gegenüber Geflüchteten durchgesetzt. Die Erfolge von Gefüchteten, Risse in den Mauern der Festung Europa zu erzeugen, werden von vielen nicht ernstgenommen und befördert. Vielmehr werden Refugees zu Objekten einer entziehbaren Barmherzigkeit und das Recht auf Asyl zu einer humanitären Geste gemacht, auf die kein Anspruch zu bestehen scheint. Eine gefährliche Situation, wenn der öffentliche Diskurs weiter umschwenkt.
Während sich die Bilder von Merkel-Fotos tragenden Geflüchteten und gabengeschmückten deutschen Hauptbahnhöfen weltweit verbreiten und mit ihnen nun Außenpolitik betrieben wird, wartet die deutsche Realität mit ihrem unverändert hässlichen Anblick auf. Denn im Schatten vom “Sommermärchen der Solidarität” und der Berliner Lichterkette, die einen Tag nach der letzten Einschränkung des Asylrechts u.a. von den Regierungsparteien unter dem Motto “Flüchtlinge willkommen – Fluchtursachen überwinden” organisiert wurde, stehen neben dem bereits beschlossenen Rollback gegen die von Geflüchteten erkämpften Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen weitere rassistische Zumutungen zur Diskussion.

Gegen diese Zustände wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Die rassistischen Mobilisierungen und Aufmärsche sind eine Manifestation der rassistischen Verhältnisse in Deutschland. Sie sichern den aktiv werdenden Rassist_innen ein Stärkegefühl. Zum Einen werden die Aufmärsche auf der Straße immer mehr und größer, zum anderen erleben die Rassist*innen momentan eine Umsatzung ihrer Forderungen auf politischer Ebene. Ihre Mobilisierungen scheinen Erfolg zu versprechem. Dies gilt es zu brechen! Lasst uns die Aufmärsche stoppen, die rassistische Mobilisierung unterbrechen und die Kämpfe der Geflüchteten stärken.
Es gilt an Orten wie Heidenau oder Chemnitz-Einsiedel derart auf den Putz zu hauen, dass die Kosten für die völkischen Gewaltexzesse ins Unleistbare steigen. Es gilt, Geflüchtete in ihren politischen Kämpfen ernst zu nehmen und zu unterstützen, ihnen keine Illusionen über Deutschland zu machen und sich als Linke keine Illusionen über sie zu machen. Es geht um den Aufbau lokaler Strukturen, die Geflüchtete supporten und ihnen sichere Räume ermöglichen. Gleichzeitig müssen rassistische Mobilisierungen sabotiert werden – auf allen Ebenen, von sozialen Medien bis auf die Straße!

Samstag, 24.10, 16 Uhr, AfD: Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8
Samstag, 31.10, 16 Uhr, AfD: Rotes Rathaus, Rathausstraße/Alexanderplatz
Montag, 02.11, 18 Uhr, NPD: Naziaufmarsch gegen neue Notunterkunft, Antifa-Treffpunkt: Groß-Berliner Damm/Sterndamm (am S-Bahnhof Schöneweide)
Samstag, 07.11, 13 Uhr, AfD: Großdemonstration von Neptunbrunnen am Alexanderplatz bis zum Hauptbahnhof

Achtet auf Ankündigungen und bereitet euch vor.
Lasst uns die AfD-Demonstrationsreihe bereits zu Beginn so angehen, dass die Folgeveranstaltungen nicht mehr attraktiv erscheinen!
Informiert euch unter http://antifa-berlin.info/

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