Es gibt Deutschland nicht ohne Rassismus

Ein Debattenbeitrag in der DISKO der Jungle World zur deutschen Willkommenskultur,
in Nr. 39/2015.

disko_bildDass die Begeisterung für ein „Sommermärchen der Solidarität“ mit all seinem Nationalstolz, all seinem Mangel an Reflexion und all seinem Zynismus („Die Welt zu Gast bei Freunden!“) kritisiert werden muss, haben mittlerweile unterschiedliche Stimmen sowohl in linken wie auch Mainstream-Medien betont. Auch wenn die unmittelbare Unterstützung der Geflüchteten mit Nahrung, Kleidung und Ablenkung vom Alltag in den meisten Fällen eine humanitäre Notwendigkeit darstellt, ist sie allein keine adäquate politische Antwort auf die heutigen Zustände. In den bisherigen Äußerungen zum zweiwöchigen „Sommermärchen“ kam die Frage nach der Positionierung bezüglich dieses Ausbruches der Begeisterung für Geflüchtete zu kurz.

Bis vor wenigen Wochen interessierten sich weite Teile der deutschen Linken ebensowenig wie die Restgesellschaft für die Unterstützung von refugees sowie die zunehmenden Proteste gegen und Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte. Der Großteil der wöchentlichen rassistischen Proteste im ganzen Bundesgebiet wurde kaum wahrgenommen; an Orten wie Berlin-Marzahn standen im letzten Jahr zumeist nur ein paar Dutzend Antifaschist_innen einer häufig vielfachen Anzahl an Rassist_innen gegenüber. Dass seit Anfang des Jahres 61 geplante wie bewohnte Geflüchtetenunterkünfte brennen, wurde vor kurzem erstmals zum Thema einer Großdemonstration gemacht. Politische Initiativen von refugees oder non-citizens, die gegen das europäische Grenzregime und die deutsche Asylpolitik kämpfen, wurden von Linken im besten Fall wohlwollend zur Kenntnis genommen. Auch antirassistische Organisationen, die seit Jahren konkreten Support wie Rechtsberatung, medizinische Versorgung oder autonome Sprachkurse organisieren, konnten sich bisher nicht über zu große Beteiligung beklagen. Ein Erschrecken über die eigene Ignoranz der Ereignisse der letzten Jahren ist in den Verlautbarungen linker Gruppen zum neu entdeckten Geflüchteten-Aktivismus bisher nicht zu vernehmen. Die Diskussion über das Versagen der deutschen Linken rund um die Mordserie des NSU und die daraus resultierende Forderung nach der Beschäftigung mit dem (eigenen) Rassismus wurde offensichtlich im politischen Alltag begraben.

Doch jetzt ist alles anders. Das „Willkommensfest“ in Heidenau und der train, march und convoi of hope haben eine mediale Aufmerksamkeit erzeugt, die vermittelt über den Mainstream-Diskurs auch die linke Szene erreicht hat. Plötzlich wird eine hektische Betriebsamkeit an den Tag gelegt, die Wege von refugees durch Europa geradezu überwacht und Hilfe dort organisiert, wo sie nötig erscheint. Im besten Fall wird dabei Kritik am europäischen Grenzregime formuliert, im schlimmsten Fall lässt sich diese Betriebsamkeit jedoch kaum von den national verwertbaren Aktionen der BILD unterscheiden. So war beim „Willkommensfest“ in Heidenau – organisiert durch antifaschistische Gruppen nach den pogromartigen Zuständen dort – kaum mehr zu erkennen, ob sich die dortige Caritas oder die Berliner Antifa für die Geschehnisse verantwortlich zeigte. Ein Lastwagen voller Spenden wurde aus der Hauptstadt angekarrt, eine Party mit Livemusik gefeiert und Bilder in der Hoffnung produziert, die Herzen der Republik zu erweichen oder zu politisieren. Dabei ist bereits die Bezeichnung „Willkommensfest“ an einem Ort, an dem die Geflüchteten mit Straßenblockaden und Steinwürfen begrüßt wurden, zynisch. Unverständlich ist für uns auch, wie eine Intervention dort ohne eine Kritik der Massenunterbringung in einem Baumarkt oder die notwendige Forderung, Geflüchtete nicht in rassistischen Drecksnestern wie Tröglitz, Freital oder Heidenau unterzubringen, auskommen konnte. Die Ziele waren aber andere und die Bilder so gut verwertbar, dass sie gar in den ARD-tagesthemen gefeiert wurden: als ein Versuch der Heidenauer Bevölkerung, „das Bild von Heidenau wieder gerade [zu] rücken“. Gemeinsam mit den allgegenwärtigen Berichten über die gabengeschmückten Bahnhöfe, entstand so das Fundament des Mythos des „Sommermärchens der Solidarität“, das als Positivfolie zu den hässlichen Deutschen vor den Geflüchtetenunterkünften der Republik fungiert.

Im Spendentaumel blenden die Akteur_innen die Schattenseiten des Dilemmas der staatlich erwünschten Solidarität zumeist aus. So notwendig das Verteilen von Hilfsgütern in der selbst erzeugten Notlage staatlicher Hilfsinstitutionen auch ist, es ist als kommunikativer Akt an die deutsche Gesellschaft zudem problematisch: Privatpersonen übernehmen Aufgaben, denen ein Sozialstaat nachkommen sollte und unterstützen damit die Neoliberalisierung der Flüchtlingspolitik. Die Hilfeleistung der zahlreichen Freiwilligen ist bereits zum Bestandteil des staatlichen Kalküls in der Versorgung von Geflüchteten geworden. Offensichtlich kann die Versorgung der Geflüchteten aktuell nicht den staatlichen Institutionen überlassen werden. Dennoch muss diese individuelle Hilfe mit einem kollektivem politischen Handeln verbunden werden, soll nicht der Missstand, der die Situation erst herstellt, noch verstärkt werden. Durch den humanitären Charakter der Hilfsleistungen wird das Recht auf Asyl diskursiv in die Nähe einer humanitären Geste gerückt, auf die kein Anspruch besteht. Zudem ist ein starker Paternalismus in breiten Teilen der Willkommensszene zu erkennen, der sich dankbare und unmündige ‚Flüchtlinge‘ wünscht, denen er das Wasser reichen kann, anstatt die Geflüchteten und ihre Erfolge, die Festung Europa zu erklimmen, ernst zu nehmen.

So wie die mehrheitsdeutschen Sommerträumenden sich schockiert von zündelnden Nazis distanzieren, aber die erneuten drastischen Einschränkungen des Asylrechts gleichgültig hinnehmen, gibt es auch in der Linken wenig politische Auseinandersetzung mit diesem Gesetzesvorhaben. Es beinhaltet unter anderem die Wiedereinführung von Sachleistungen, die längere Unterbringung in Massenunterkünften wie auch die Grundlage für schnellere Abschiebungen sogenannter „Wirtschaftsflüchtlinge“. Die Gleichzeitigkeit von Willkommensdiskurs, Verschärfung der Asylgesetzgebung und rassistischer Anschlagsserie sollte zu denken geben, doch auch unter linken Aktivist_innen scheinen sich manche dieses gute Deutschland so sehr herbei zu wünschen, dass ihnen das zynische Moment der ganzen Situation gar nicht mehr auffällt.

Oder wie soll die Lesende das unkommentierten twittern dieses Merkel-Zitates durch Blockupy einordnen: “Wenn wir uns entschuldigen müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.”

So werden politische Forderungen und radikale Kritik unter einem Berg alter Klamotten in den überfüllten Kleiderkammern der Geflüchtetenunterkünfte der Großstädte begraben und selbst altgediente Aktivist_innen haben beinahe Tränen in den Augen und imaginieren, dass sich doch etwas geändert habe in Deutschland. Die Folgen liegen auf der Hand: Die Sicht auf das flüchtlingshelfende Deutschland verhüllt den Blick auf die darunterliegende vielerorts rassistisch mobilisierte Bevölkerung, die noch ungestörter als bisher ihr Handeln koordinieren kann.

Selbstverständlich haben auch wir nicht den Fahrplan für die allumfassende Abschaffung allen Übels. Grundlegend für jede Form des Vorgehens ist uns jedoch eine deutliche Kritik des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus. Der derzeitige humanitäre Diskurs um Flucht und Asyl, der Geflüchtete zu abhängigen Objekten der Hilfeleistung wohlwollender Deutscher macht, muss angegangen werden. Ebenso muss die paternalistische Struktur dieser „Willkommensinszenierung“ und deren Funktion zur nationalen Image-Pflege und in der Folge Durchsetzung deutscher Außenpolitik kritisiert werden. Der Analyse muss eine antifaschistische Praxis folgen, die an Orten wie Heidenau und Freital, an denen das Leben von Geflüchteten ernsthaft bedroht ist, symbolträchtige Niederlagen des Mobs erzwingt. Es gilt Geflüchtete in ihren politischen Kämpfen ernst zu nehmen und zu unterstützen, ihnen keine Illusionen über Deutschland zu machen und sich als Linke keine Illusionen über sie zu machen. Solidarität muss ihnen sowieso ohne Einschränkung gelten. Es geht um den Aufbau lokaler Schutzstrukturen und die Sabotage der rassistischen Mobilisierungen auf allen Ebenen – von facebook bis auf die Straße!

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