Jahrestag des Brandanschlages in der Halskestraße & des Starts der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen

Nach der gestrigen Demonstration in Heidenau (#Heidenau2108) wollen wir an dieser Stelle an zwei weitere rassistische Angriffe in #Kaltland erinnern, die wir als zentral innerhalb der Geschichte der rassistischen Organisierung gegen Geflüchtete und als fremd Erkannte verstehen. Beide stehen im Kontext mit der aktuellen Angriffswelle auf Geflüchtete und andere, die als Feindbild der Volksgemeinschaft auserkoren werden.

22. AUGUST 1980: Molotowcocktails in die Halskestraße (Hamburg)

In der Nacht auf den 22. August 1980 werfen Mitglieder der Nazigruppe „Deutsche Aktionsgruppen“ drei Molotowcocktails durch ein Fenster im Erdgeschoss einer Geflüchtetenunterkunft. An die Außenwand schrieben sie zuvor mit roter Farbe „Ausländer raus!“. In dem betroffenen Zimmer der Unterkunft schlafen Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân, sie erliegen innerhalb der nächsten Tage ihren Verletzungen. Bis heute erinnert in Hamburg nichts an den rassistischen Mord: Am Ort der Tat befindet sich heute ein Hotel, wer dort nach dem Anschlag fragt, erhält nur unwissende Antworten. Eine im Jahr 2014 am Tatort von Aktivist_innen installierte Gedenktafel wurde direkt nach der Kundgebung auf Anweisung der Hotelleitung von Mitarbeiter_innen wieder entfernt.(1) Eine Hamburger Polizeisprecherin brachte diese Verdrängungsleistung 2014 auf den Punkt, als sie anlässlich eines Brandes in einer Geflüchtetenunterkunft behauptete: „Wir haben hier in Hamburg einen Brandanschlag mit fremdenfeindlichem Hintergrund noch nie gehabt.“(2) Das ist bemerkenswert, zumal der Anschlag sowohl medial wie auch politisch verhandelt wurde. Bei der Beisetzung der Ermordeten hielt der damalige Hamburger Bürgermeister vor rund 400 Menschen die Trauerrede. Der im Nachgang schnell vergessene Brandanschlag gilt als der erste dokumentierte rassistische Mord, den deutsche Täter in der BRD verübten.(3) Ein paar Leute, die sich organisieren konnten, waren ausreichend um die Pläne von der Ermordung und Vertreibung der „Fremden“ in die Tat umzusetzen. Das Vergessen ihrer Opfer – in Hamburg erinnern wir u.a. auch an den Mord an Ramazan Avcı 1985 – ist ein Zeichen des Rassismus der Mehrheitsgesellschaft. Eine weitere Kontinuität ergibt sich aus den Täter_innen. Dem Gründer der „Deutschen Aktionsgruppen“ Manfred Roeder werden enge Verbindungen zum NSU nachgesagt; auch um die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü durch den NSU ist es in Hamburg sehr still geworden. Ein Untersuchungsausschuss wie in anderen Bundesländern wurde nicht eingerichtet.
Am 27. August veranstaltet die Initiative Halskestraße es in Hamburg das dritte Jahr in Folge eine Gedenkkundgebung in Erinnerung an die Morde.(4)

22. AUGUST 1992: Start der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen

Beim Pogrom von Rostock-Lichtenhagen wütete zwischen Samstag, 22.08. und Dienstag, 26.08.1992 ein gewalttätiger Mob aus Rassist_innen und organisierten Neonazis unter dem Beifall von tausenden Zuschauer_innen vor der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) und einem Wohnheim ehemaliger vietnamesischer Vertragsarbeiter. Am Montag, 25.08., steckte der Mob das Sonnenblumenhaus schließlich in Brand, die Bewohner_innen des Hauses mussten in Lebensgefahr und unter dem Beifall der versammelten Rassist_innen über das Dach aus dem brennenden Sonnenblumenhaus fliehen. Die Polizei war zunächst nicht vor Ort und unterband auch nach der Ankunft weiterer Einheiten nicht die Versammlungen und Attacken auf die Häuser. Stattdessen schützte sie den Mob, als Antifaschist_innen nach Rostock kamen, um die Attacken zu beenden. Die politische Reaktion auf die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen war eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl, die einer Abschaffung gleich kam. Die Angriffe der Rassist_innen unter aktiver Beteiligung und Unterstützung der Nachbar_innen, die zurückhaltenden Reaktionen der Polizei wie auch die politischen Reaktionen darauf verdeutlichen den Charakter der Pogrome als konformistische Rebellion.
Das Erlebnis Lichtenhagen zeigte den Täter_innen, wie groß die Unterstützung dafür war, auf Diejenigen loszugehen, die nicht zum Bild der„Volksgemeinschaft“ gehören sollten. Zurecht wird im Rahmen der rassistischen Mordserie des NSU-Netzwerkes wird immer wieder auf Lichtenhagen als Sozialisationsfaktor hingewiesen.
Wer die Dokumentation „The truth lies in Rostock“ noch nicht kennt, kann sie mittlerweile im Netz streamen.(5)

2016

Angriffe auf Geflüchtete und als fremd Markierte sind in Deutschland an der Tagesordnung. Jedes Jahr steigt die Anzahl von Brandanschlägen, Schüssen und Angriffen auf bewohnte Unterkünfte, die Zahl der Angriffe auf Menschen, die aus rassistischen Gründen oder als politische Gegner_innen attackiert werden. Die Normalität der Attacken, die zahlreichen eingestellten Ermittlungsverfahren von Rottenburg, Crimmitschau oder Tröglitz und die nachlassende öffentliche Skandalisierung geben den Rassist_innen Sicherheit und Auftrieb. Das verdeutlicht ein Vorfall aus Dortmund vom 14.08.2016. Nachdem ein Antifaschist verschiedene Nazikader angezeigt hatte, die ihn und andere körperlich attackiert hatten, lauerte ihm eine Gruppe von Nazis auf und stach ihm u.a. mit einem Messer zwei Mal in den Bauch. Zum Glück ist das Opfer des Angriffs außer Lebensgefahr. Sein Überleben ist aber ebenso Zufall, wie in den unzähligen Fällen von Angriffen auf bewohnte Unterkünfte für Geflüchtete. Hier einige Beispiele: in Frankfurt-Dreieich wurde ein Mann von Schüssen durch ein Fenster am Bein verletzt; eine Familie war zufällig abwesend, als ihre Unterkunft in Köln-Rondorf komplett niederbrannte; oder eine Familie in Altena überlebte einen Brandanschlag auf das Dach des Hauses, das von Nachbar_innen angezündet wurde, weil sich nur ein Schwelbrand entwickelte.
Das Programm der Rassist_innen zielt in Tat und Anschlag auf Mord und Vertreibung. Und sie werden damit nicht aufhören, wenn ihnen nicht Einhalt geboten wird. Wenn ihnen nicht signalisiert wird, dass ihre Taten Folgen haben, wenn nicht antivolksgemeinschaftliche Fanale ihnen den gemeinsamen Rückhalt nehmen und sie zum Rückzug aus der Öffentlichkeit zwingen. Oder, wie es das Café Morgenland auf den Punkt bringt:„Wenn Rassisten angreifen, müssen wir dafür sorgen, dass sie dies nie wieder tun!“(6)
Die konkreten Täter_innen stellen nur die aktivistische Spitze des Eisberges dar, hinter der viele mehr stehen, die sie unterstützen oder ihre Ziele schweigend teilen. Wer die Anschläge stoppen will, muss auf den rassistischen Konsens der Gesellschaft abzielen, in der sie in dieser Form möglich sind. Es gibt kein Deutschland ohne Rassismus.
Bei unserer letztjährigen Kundgebung in Erinnerung an den Brandanschlag in der Halskestraße und die rassistischen Morde Marzahns(7) hatten wir anlässlich des damals gerade durchgeführten Brandanschlag auf eine Marzahner Geflüchtetenunterkunft folgende Forderungen formuliert, mit denen wir diesen Text abschliessen wollen:
  • Unsere Mindestforderungen gegen diese unerträglichen Zustände sind daher: die konsequente Zerschlagung aller rassistischen Netzwerke, ob auf Facebook, am Stammtisch, im Verein, Betrieb oder in der Politik
  • die Umquartierung aller Rassist_innen aus Marzahn an einen abgelegenen und gut gesicherten Ort, an dem sie keine Geflüchteten angreifen können
  • ein aktives und dauerhaftes Gedenken an die rassistischen Morde in Berlin-Marzahn, Hamburg-Halskestraße und alle rassistischen Angriffe bundesweit
  • die Abschaffung aller Grenzen und freie Entscheidung über den Aufenthaltsort inklusive einer schönen und geräumigen Wohnung nach eigener Wahl für alle Menschen, ob Geflüchtete oder Nicht-Geflüchtete
deutschland demobilisieren!

Quellen

1: Anke Schwarzer – Erinnern im Abseits http://www.jungle-world.com/artikel/2014/35/50478.html
3: Auf den ersten rassistischen Mord an zwei Kubanern 1976 in der DDR haben wir in unserem Beitrag zu den Pogromen von Erfurt hingewiesen: Jahrestag der vergessenen Pogrome von Erfurt ‘75 & Rassismus in der DDR https://deutschlanddemobilisieren.wordpress.com/2016/08/15/jahrestag-der-vergessenen-pogrome-von-erfurt-75-rassismus-in-der-ddr/
4: Kundgebung: 36 Jahre nach den rassistischen Morden – Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân! https://inihalskestrasse.blackblogs.org/kundgebung-2016/https://www.facebook.com/events/325818751091786/
5: The truth lies in Rostock https://www.youtube.com/watch?v=nSmASFGxHPA
6: Café Morgenland – das einzig wirklich radikale in deutschland ist die faschisten zu bekämpfen http://www.cafemorgenland.net/archiv/2016/2016-deutschland-faschisten-bekaempfen.html
7: Deutschland demobilisieren – Gegen die deutschen Zustände. Den Opfern rassistischer Morde gedenken. Pogrome verhindern! https://deutschlanddemobilisieren.wordpress.com/2015/08/23/bericht-und-redebeitraege-der-kundgebung-und-spontandemo-gegen-brandanschlag-in-marzahn
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