Gruppe Freital: Der “Nationalsozialistische Vordergrund” von der Aral-Tankstelle

Aufgrund des Prozessbeginns gegen die Gruppe #Freital erscheinen aktuell zahlreiche Longreads. Wir haben diese für euch mit Recherche-Ergebnissen und bisher Bekanntem zu einem schockierenden Lehrstück sächsischer Realität zusammengesetzt. An der Gruppe Freital zeigt sich das partnerschaftliche Agieren von Nazis, Mob, Bevölkerung, Polizei, Justiz und Politik im sächsischen Modell.

“Das wusste jeder in Freital: An der Aral treffen sich die Hobby-Hitler.”1 Die nun berühmte Freitaler Tankstelle liegt gegenüber der lokalen Polizeiwache. Die dort stationierten Beamten hätten auch ohne das zitierte Gassenwissen der Grünen-Stadträtin Ines Kummer erkennen können, wer sich dort regelmäßig versammelte. Sie sahen die Nazis im Rahmen ihrer Arbeit regelmäßig. Denn die Nazis von der Tanke waren Ordner*innen auf den wöchentlichen Frigida-Aufmärschen, traten auch öffentlich bei anderen rassistischen Aktionen auf und waren zum Teil auch bei den Spielen der SG Dynamo Dresden vorne mit dabei: In der vom VS als “rechtsextrem” eingestuften Hooligangruppe “Faust des Ostens” deren Mitglieder bereits 2013 wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt wurden.2
Sie hätten allerdings auch – und darauf wiesen wir ja bereits im November hin – einfach drei ihrer Kollegen fragen können, die die Naziterroristen unterstützten. Mindestens einer traf die Gruppe einfach an jener Tankstelle.3

Hand in Hand – die Polizei

Das wäre der Bereitschaftspolizist, der den angeklagten Nazihool und -terroristen Patrick Festing seit dessen elften Lebensjahr kannte. Er flog auf, als der ebenfalls angeklagte und zweite vermeintliche Rädelsführer Timo Schulz in seiner Befragung zugab, dass Festing sowohl während der Zeit mit der “Faust des Ostens”, als auch während der Phase der sogenannten “Freitaler Gruppe” von einem Beamten Informationen bekommen zu haben, wo Polizisten im Landkreis im Einsatz seien, wie lange sie für diesen noch brauchen würden5 und wie die besten Fluchtrouten aussehen würden.6
Daraufhin spät von der Staatsanwaltschaft befragt – zunächst ignorierten die Behörden diese Aussage – berichtete der Polizeibeamte, er habe Festing bei einem dokumentierten Treffen an der Aral nur ermahnen wollen, nicht gegen Regeln zu verstoßen. Das Verfahren wurde eingestellt. “Schließlich habe der Beamte während des Verhörs Augenkontakt gehalten und sei offensichtlich ruhig gewesen.”4
Ähnlich abstrus wurde auch ein zweites Verfahren eingestellt: Der Stiefvater des Angeklagten Sebastian Weiß suchte mehrfach im Polizeicomputer nach Informationen zu den Ermittlungen gegen Mitglieder der Freitaler Gruppe. Zuletzt im Juni 2016 – also bereits einen Monat nach der Verhaftung seines Stiefsohnes. Der Polizist habe, so die Dresdener Staatsanwaltschaft, seine Suchen mit “seiner Neugierde und der Sorge um seinen Sohn begründet, so das Ergebnis der Ermittlungen. Die Untersuchungen dazu halten die Staatsanwälte für erschöpfend. Der Polizist habe die Vorwürfe bestritten und glaubhaft berichtet, dem Stiefsohn oder dessen Kumpels keine Informationen seiner internen Recherchen zur Gruppe Freital verraten zu haben.”4
Nur gegen einen dritten noch unbekannten Beamten laufen die Ermittlungen noch. Nach den bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist nicht davon auszugehen, dass ein Verfahren wegen “Unterstützung einer Terrorgruppe” oder gar als Mitglied derselben erfolgen könnte. Er wird lediglich Augenkontakt halten müssen und den Support verneinen.
Wer mit offenen Augen durch die Welt läuft, kann sich aber sicher sein:
Die auf Mord und Totschlag zielenden Nazis konnten auf die Unterstützung sächsischer Polizist*innen zurückgreifen. Die unterstützenden Beamten sind immer noch im Amt und haben weiterhin die Möglichkeiten, polizeiliches Wissen an Nazistrukturen weiterzugeben.

Strafvereitelung im Amt – Die nachlässig ermittelnde Dresdener Generalstaatsanwaltschaft

Trotz Ermittlungszwang durch das sogenannte Legalitätsprinzip wurde nach der Aussage von Timo Schulz über Unterstützung von der Polizei zunächst keine Ermittlung aufgenommen. Erst fünf Monate später, nach Druck aus der Presse wird im April 2016 wurde ein Verfahren eröffnet. Die Anzeige stammt dabei nicht Polizei oder Staatsanwaltschaft, sondern von der Anwältin zweier Geschädigter, die in der Akteneinsicht auf die Befragung stößt.10
Ähnlich nachlässig lief auch die juristische Verfolgung unter sächsischer Ägide. Zunächst wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden nicht gegen eine rechtsterroristische Vereinigung ermittelt. Stattdessen sollten nur fünf der acht Angeklagten wegen geringerer Straftaten belangt werden. Dabei zeigte spätestens die Überwachung der Chatgruppen, in denen sich kaum verholen über die Ziele und Anschlagsplanung ausgetauscht wurde, die Ausrichtung und Gefährlichkeit der Gruppe. Die Selbstverortung dort war “explizit politisch (‘Wir sind Nazis bis zum bitteren Ende!’) und militant (‘Wichtig ist, dass der Naziterror weitergeht’)”14. “In ihrem Chat schrieben die Mitglieder, dass man auf ein Flüchtlingsheim ‘perfekt ein paar Brandsätze werfen’ könne. Dass man die ‘linken Zecken’ am ‘nächsten Lichtmast aufknüpfen’ und Ausländer umbringen sollte: ‘Alle töten diese elendigen Parasiten.'”8 Live verfolgten die Beamten dort die Planungen zum Anschlag auf das Hausprojekt Mangelwirtschaft und ließen ihn ebenso geschehen wie einen späteren Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft.9
“Die Ermittlungen liefen auf Sparflamme und blieben oberflächlich” resümiert das Dresdener Antifa Recherche Team.10 Am 11. April 2016, gut fünf Monate nach den ersten Festnahmen übernimmt die Bundesanwaltschaft und es sieht eher nach einer “feindlichen” Übernahme der Ermittlungen aus.7 Sie ermittelt offiziell wegen des Verdachts auf Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung und stuft mehrere der Anschläge entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft Dresden als versuchten Mord ein. Weitere Verdrächtige werden von der Sondereinheit GSG9 verhaftet, der Prozess nun als Terrorprozess geführt.

Die ewige Sorge um’s Image und der eigene Rassismus – Freitaler Stadtpolitik

Anlässlich des Prozessbeginnes veröffentlichte der Oberbürgermeister Uwe Rumberg eine Presseerklärung. Heraus kam das übliche Potpourri sächsischer Bürgermeister*innen. “Die Bürger der Stadt dürfen nicht in Mithaftung genommen werden für die Taten einzelner Personen, die originär nicht einmal alle aus Freital stammen … Dass eine Minderheit in unserer Stadt derartige Handlungen vollzogen und das Ansehen unserer Stadt in so hohem Maße nachhaltig beschäfigt hat, macht uns zugleich noch immer sehr betroffen.”11
Das ist insbesondere deswegen interessant, weil es derselbe Bürgermeister ist, der in der Phase der regelmäßigen Manifestationen gegen die Geflüchtetenunterkunft im Hotel Leonardo folgendes verlautbaren ließ:
“Es muss stärker unterschieden werden zwischen wirklich Hilfsbedürftigen und sogenannten Glücksrittern, die nach Deutschland kommen, um auf Kosten der Gemeinschaft ein sorgloses Leben ohne Gegenleistung zu führen.”12 Im vorherigen Wahlkampf betonte er, dass Willkommenskultur “irgendwo” ihre Grenzen habe19. Zuvor war als Geschäftsführer der Wohnungsgenossenschaft Freital (WGF) beschäftigt und verfasste E-Mails, in denen er sich über die Unordnung in einem von Geflüchteten genutzten Wohnhaus auf der Dresdner Straße beschwerte. Die Asylbewerber*innen nannte er darin abfällig „dieses Klientel“ und fragte sich, „warum wir überhaupt für die putzen müssen“.13 Er ist der passende Bürgermeister für eine Stadt, deren Bewohner*innen monatelang gegen Zuzug durch Geflüchtete auf die Straße gingen.

Freitaler Geruch – Die mobilisierte Bevölkerung & die Freitaler Gruppe

Die Freitaler*innen stellten sich ab Januar 2015 gegen die Umwandlung des Hotel Leonardo in eine Geflüchtetenunterkunft. Zahlreiche Demonstrationen und eine Mobilisierungswelle in den Sozialen Medien gehen den späteren Angriffen und Anschlägen voraus. Unter anderem der damals in Freital lebenden Pegida-Anmelder Lutz Bachmann sorgt für überregionale Beachtung, bis die erste Bürger*innen-Infoveranstaltung eskaliert.
Die Seite “Perlen aus Freital”15 dokumentierte die Entgleisungen, die Rassist*innen in den Sozialen Medien anlässlich des geplanten Umnutzung des Freitaler Hotel Leonardo von sich gaben. Vernichtungsdrohungen, zumeist unter Klarnamen, Aufrufe zu Gewalt und rassistische Ideologie zeigten gesammelt wie Freital als Schmelztiegel der rassistischen Mobilisierung funktionierte. Gegen den Macher der Seite und seine Angehörigen gab es bereits in der ersten Woche nach dem launch der Seite umfangreiche Morddrohungen, so dass eine anonyme Aktivist*innen-Gruppe übernehmen mußte. Im Juli 2015, also direkt vor dem Beginn der Anschlagserie, folgerte das Café Morgenland auf der von deutschland demobilisieren organisierten Podiumsdiskussion  “Was tun, damit’s nicht brennt?” aus diesen Eintragungen:

Die vorangegangenen Äußerungen weisen auf zwei für die Diskussion wesentliche Elemente hin. Das eine ist, dass die meisten der Sprüche, mit  Klarnamen geschrieben werden, was heißt, dass sie der festen Zuversicht sind, dass sie nichts aber gar nichts zu befürchten haben. Das zweite ist das, worauf wir zu einer anderen Gelegenheit schon mal hingewiesen haben: Es ist der Ausschwitz-Joker, das Prahlen mit dem technischen Know-how ihrer Vorfahren zu den Arten möglichst effizienten Tötens, gekoppelt an ein selbstgewisses, zünftiges: “Ja, wir können!” 16

Im Sommer folgt die direkte Bedrohung der Unterkunft, ihrer Bewohner*innen und der zum Schutz vor Anschlägen dort demonstrierenden Antirassist*innen.17 In mehreren Nächten wird das Hotel vom Mob belagert, die Bedrohten sprachen von Pogromstimmung, die Zeit von “Rassismus als Happening”18. Auffällig unterbesetzt ist die Polizei, die Rassist*innen können frei walten und erfahren ihre Stärke.  Es kommt in Freital 2015 zu 31 rechtsmotivierten Angriffen10 auf Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen, von denen einige auf der Rückfahrt von einer Kundgebung sogar in einer Verfolgungsjagd von der Straße gedrängt und attackiert wurden20. Einer der Angreiffer ist Timo Schulz. In den Protesten vor dem Hotel Leonardo lernen er und Patrick Festing sich kennen, ab Juli sollen sie eine terroristische Vereinigung gebildet haben. Bisher der Gruppe zugeordnet sind in der Folge ein Rohrbombenanschlag auf das Auto eine Linken-Politikers, ein Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft in Freital sowie auf das Hausprojekt Mangelwirtschaft, ein Anschlag auf ein Abgeordnetenbüro und zuletzt auf eine Wohnung, in der Geflüchtete leben. Hier lautet der Vorwurf auf versuchten Mord in vier Fällen. Nur weil ein Flüchtling die brennende Lunte an den Bomben am Fenster sah und seine Mitbewohner*innen warnte, konnten sie aus dem Zimmer flüchten.

Anzuklagen wäre die Gesellschaft

Viele Angriffe und Anschläge fehlen in der Anklageschrift. Es wäre sicherlich verkehrt zu denken, dass die Freitaler Gruppe für alle verantwortlich zu machen ist. Vielmehr sind es die bisher Angeklagten und wahrscheinlich noch ein paar weitere, die aufgrund des Rückhaltes der Bevölkerung, der Unterstützung durch einzelne Polizeibeamten, der Passivität des Polizeiapparates in seiner Gesamtheit, dem in Pegida-Sprech daherkommenden Bürgermeister, der mit Verständnis reagierenden Bundespolitik und -öffentlichkeit und zahllosen weiteren Faktoren zu Waffen griffen. Ebenso wie beim NSU stellen die Angeklagten lediglich die Spitze des rassistischen Eisberges. Ohne die rassistische deutsche Gesellschaft wären sie nichts.

“Die aus unserer Sicht einzige angemessene Reaktion auf die Angriffe ist, so gut und effektiv wie es geht, direkt gegen die Angreifer vor zu gehen.” 16

Das bedeutet auf der einen Seite, alle Informationen über den Zustand der nazistischen Organisierung und deren Einzelpersonen zu sammeln, um gegen sie vorgehen zu können. Zudem aber auch die Gesellschaft zu attackieren, die arbeitsteilig an diesen Angriffen und Anschlägen beteiligt ist.21

Quellen

1: http://www.stern.de/panorama/stern-crime/prozess-gegen-gruppe-freital–timo—ein-deutscher-terrorist-7351720.html
2: Quelle siehe 1. Das Antifa-Recherche-Team Dresden (ART) präsentiert hier eine etwas komplexere Analyse:  http://jungle-world.com/artikel/2012/25/45683.html
3: https://www.facebook.com/deutschland.demobilisieren/photos/a.788459607900949.1073741828.775242239222686/1229194620494110/?type=3&theater
4: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/gruppe-freital-rechtsterrorismus-prozess-polizisten-verfahren-eingestellt
5: Siehe ausführlicher: 3 und 4
6: http://jungle-world.com/artikel/2016/50/55418.html
7: http://www.deutschlandfunk.de/anklage-wegen-terrorismus-prozessauftakt-gegen-die-gruppe.724.de.html?dram:article_id=380619
8: http://www.sueddeutsche.de/politik/terror-von-rechts-wir-sind-nazis-bis-zum-bitteren-ende-1.3407350-2
9: http://www.mdr.de/sachsen/interview-lippmann-zu-freital-100.html
10: https://www.nsu-watch.info/2017/03/das-verfahren-das-sachsen-nicht-wollte-prozess-gegen-gruppe-freital-beginnt/
11: https://twitter.com/RadioDresden/status/839029103818911744
12: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/wie-kommt-es-zu-rassistischem-mob-freital-1817
13: http://www.sz-online.de/nachrichten/attacke-gegen-den-oberbuergermeister-3219939.html
14: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-rechtsterroristische-%E2%80%9Egruppe-freital%E2%80%9C
15: https://perlen-aus-freital.tumblr.com/
16: https://deutschlanddemobilisieren.wordpress.com/2015/08/08/freitaler-geruch-von-cafe-morgenland-2/
17: Einblicke in die Gegenkundgebung während Antirassist*innen vor dem Hotel demonstrieren: https://www.facebook.com/netzgegennaz/posts/10153005777181270 & https://www.youtube.com/watch?v=-dkxGZgHXc0 Die Reaktionen der Anwohner*innen auf die antirassistischen Demonstrant*innen sind ebenfalls vielsagend: http://jungle-world.com/artikel/2015/32/52434.html
18: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/freital-fluechtlingsheim-proteste-stellungskrieg/komplettansicht
19:  “Die Politik da oben denkt, es ist immer alles Friede, Freude, Eierkuchen, wenn man Tür an Tür mit fremden Kulturen lebt, dass mit Verständnis und Vertrauen alles geregelt ist. Das dachte ich auch. Aber das ist nicht so. Auch eine Willkommenskultur hat irgendwo ihre Grenzen.”
http://www.tagesspiegel.de/politik/anti-asyl-proteste-in-freital-vergleiche-mit-hoyerswerda-sind-angebracht/11955918.html
20: http://www.radiodresden.de/nachrichten/lokalnachrichten/weitere-proteste-vor-hotel-leonardo-in-freital-1144694/
21: Daran versucht sich wohl auch die Nebenklage Freital. https://www.freitalprozess.info/

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