Neukölln ist kein Einzelfall: Bundesweiter rechter Terror

“Neukölln ist kein Einzelfall: Bundesweiter rechter Terror”. Redebeitrag deutschland demobilisieren!, „Jetzt erst recht! Offensiv gegen Nazigewalt!“-Demonstration, Neukölln, 25. März 2017

Eingesprochen findet ihr unseren Redebeitrag hier.

 Der Grund unserer Demonstration hier und heute in Neukölln sind die Nazi-Angriffe der letzten Monate auf linke Einzelpersonen und Räume. Wir wollen unsere Solidarität mit den Betroffenen zeigen. Außerdem wissen wir, dass wir bei diesen Angriffen mitgemeint sind und finden es wichtig, Nazis mit aller Entschlossenheit entgegen zu treten. Wir freuen uns über diese Demonstration, wollen aber auch darauf hinweisen, dass es häufig nach rassistischen oder antisemitischen Angriffen keine vergleichbaren Reaktionen gibt.

In Deutschland herrscht bundesweit rechter Terror

Seitdem Rassist_innen allerorten spätestens im Jahr 2015 im Zusammenhang mit den rassistischen Debatten um Geflüchtete erfahren haben, dass ihre Positionen gesellschaftlich mehrheitlich geteilt werden, eskalieren auch die rassistischen Anschläge. Laut der Amadeu Antonio-Stiftung gab es im Jahr 2016 bundesweit 2.273 Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Es ist erstaunlich und reines Glück, dass dabei nach bisherigen Erkenntnissen noch niemand ermordet wurde. Die Mordabsicht spricht bereits aus vielen der Attacken.

Die Angreifer*innen kommen aus allen Teilen der Gesellschaft, sie sind häufig vorher nicht als organisierte Nazis in Erscheinung getreten. Sie fühlen sich dank der rassistischen Aufmärsche von Pegida, den Aktionen der zahllosen „Nein zum Heim“-Initiativen und durch die Wahlerfolge der AfD als Vollstrecker eine Volkswillens. Sie fürchten keine Repression und Bestrafung, sondern erfreuen sich zumindest stiller Zustimmung. Die zahllosen eingestellten Brandanschlags-Verfahren von Tröglitz bis Bautzen geben ihnen recht: Sie können sich darauf verlassen, dass sie von ihren Mitbürger*innen nicht verraten werden. Stattdessen reicht der Support von schweigender Unterstützung bis hin zu offener Zustimmung. Falls doch mal Angreifer*innen ermittelt werden, kommen sie, bis auf in Ausnahmefällen, mit einem „blauen Auge“ davon. Selbst bei den Täter_innen des Anschlages von Altena, wo der Feueralarm durchtrennt wurde und dann der Dachstuhl der bewohnten Unterkunft in Brand gesetzt wurde konnte die Staatsanwaltschaft keinen versuchten Mord erkennen. Rund um die Gruppe Freital fliegen gerade die Zusammenarbeit von Polizisten mit Naziterroristen und eine zuvor das Verfahren verschleppende und verharmlosende sächsische Justiz auf.

Die seit Jahren andauernde Anschlagsserie wird in Deutschland nur selten als Terror verstanden und behandelt. Das ungeheure Ausmaß der Angriffe wird bis heute von den Medien, der Politik und den Ermittlungsbehörden viel zu wenig wahrgenommen, ignoriert oder weg geredet. Das ist kein Zufall, Grund ist ein gesellschaftlich verbreiteter Rassismus. Dieser Rassismus zeigt sich zudem

1.) in der hetzerischen Berichterstattung der Medien,
2.) in den immer weiter verschärften Asylgesetzen und dem Rassismus in staatlichen Institutionen wie auch
3.) in den immer drastischeren Statements von Regierungspolitiker*innen, bei dem das ständige Gerede von einer „Flut“ oder einer „Flüchtlingskrise“ schon aufzeigt, worum es den Sprechenden eigentlich geht.

Im Vergleich zu den sehr lautstarken und gewalttätigen Nazis und Rassist*innen sind die Reaktionen auf sie leise und defensiv. Von Großdemonstrationen nach Brandanschlägen oder Angriffen auf Menschen oder anderen Formen von entschiedenem Eintreten gegen Alltagsrassismus ist viel zu selten zu hören. Viel zu häufig herrscht Verständnis oder Diskussionsbereitschaft für die „Ängste und Sorgen“ der Bürger*innen. Wir möchten, dass sich das ändert! Es kann kein Verständnis für rassistische Hetze geben!

Wir fordern euch auf

  • skandalisiert rassistische Äußerungen, ob in der Nachbarschaft, im Bezirksparlament oder bei Facebook
  • macht nach rassistischen Angriffen Druck auf Polizei und Ermittlungsbehörden
  • zeigt den Angreifer*innen, dass sie mit Gegenwehr rechnen müssen
  • unterstützt die Aktivist_innen & Geflüchteten in den abgelegeneren Landstrichen
  • bringt den rechten Terror in euren Gruppen auf die politische Landkarte
  • bekämpft die völkische Mobilisierung auf allen Ebenen – Make Racists afraid again!

deutschland demobilisieren! – www.fb.com/deutschland.demobilisieren

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