Tag der Sachsen: deutschen Zustände im Spotlight

Redebeitrag von deutschland demobilisieren! auf der Demonstration “das Land – rassistisch der Frieden – völkisch, unser Bruch – unversöhnlich” am 2. September 2017 in Wurzen. Durchgeführt wurde #Wurzen0209 durch das “Irgendwo in Deutschland“-Bündnis.

Zum nachhören liegt der Beitrag hier bereit.

Wenige Tage nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen fand zum ersten Mal der Tag der Sachsen statt – damals in Freiberg. Seither feiern jährlich am ersten Septemberwochenende 200.000 bis 500.000 Sachsen sich und ihren Freistaat – dieses Jahr in Löbau.

Zwar möchten ‘die Sachsen am liebsten mit der ganzen Welt feiern'[1], wie es auf eine Website heißt; doch eine Einladung an nicht-deutschsprachige Menschen spricht der Löbauer Oberbürgermeister in seiner Pressemitteilung dazu nicht aus. Stattdessen sollen Geflüchtete mit Aushängen darüber informiert werden, was an dem Tag in der Stadt ‘so los sein’ wird. Klingt wie eine Drohung? Ja! Zur Sorge gibt es ausreichend Anlass: So wurden schon beim örtlichen Stadtfest in den Jahren 1999 und 2006 Menschen von Rechten durch die Löbauer Straßen gehetzt und brutal zusammengeschlagen. Die Gewalt in Löbau nimmt allerdings noch weitreichendere Dimensionen an. Eine Unterkunft für Geflüchtete, in der zu der Zeit 300 Menschen untergebracht waren, wurde im Februar 2016 mit Molotowcocktails angegriffen.

Oberbürgermeister Buchholz vertritt jedoch die Einschätzung, dass es zwischen ‘Besucher*innen des Tag der Sachsens’ und Geflüchteten nicht zu (Zitat) Diskrepanzen (damit meint er dann wohl rassistische Übergriffe) kommen werde. Buchholz unterscheidet selbstverständlich zwischen ‘Tag der Sachsen Besucher*in’ und ‘Geflüchteten’. Dies macht wieder einmal deutlich, wie tief der Rassismus in Sachsen sitzt – dass geflüchtete Menschen offenbar gar nicht erst beim Tag der Sachsen mitfeiern sollen.

Schauen wir uns einmal an, was am ‘Tag der Sachsen’ so los ist. Laut Veranstalter “gibt es da nämlich richtig was zu erleben, denn Verbände und Vereine präsentieren sich und informieren über das typische sächsische Brauchtum”.[2] So 2015 auch die NPD, welche auf dem Tag der Sachsen hier in Wurzen, von Veranstalter*innen und Besucher*innen unbehelligt ihre Propaganda verteilen konnte.[3] Auch im Jahre 2012 in Freiberg, als der Verein ‘Militärfreunde Sachsen’, dort in Wehrmachtsuniformen einen Stand betrieb und mit alten Nazifahrzeugen durch die Stadt fuhr. Im Jahr zuvor in Kamenz waren Wehrmachtfans auch schon mit einem Stand auf dem Tag der Sachsen präsent.[4]

Wir sehen also, der ‘Tag der Sachsen’ ist ein Fest, auf welchem rassistische Propaganda, rechte Hetze und Geschichtsrevisionismus nicht mit Widerspruch rechnen müssen. Im Gegenteil – es geht schließlich darum, dass das ‘typisch sächsische’ gefeiert und im Zweifelsfall auch gegen vermeintliche Bedrohungen verteidigt wird. Der sächsische Nationalstolz ist ein Grund dafür, dass vor der seit Jahren stattfinden rechten Mobilisierung gemeinschaftlich die Augen verschlossen werden. Alles, was den völkischen Konsens stört, wird angegriffen – auch Menschen, die als anders gelabelt werden. Die Angriffe reichen von verbaler Hetze über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zur physischen Gewalt und hin zu versuchtem gemeinschaftlichem Mord.

Wer diese Zustände rassistisch nennt, wird als Nestbeschmutzer*in verunglimpft und wegen mangelnder Differenzierungsfähigkeit diskreditiert. Dabei sind es gerade sächsische Politik, Polizei und Medien die zu keinerlei Differenzierung fähig scheinen. So werden ständig rechte und rassistische Angriffe mit anitfaschistischen Protesten gleichgesetzt und Nazis mit Antifas verglichen.

Auch, wenn der rassistische Konsens bundesweit herrscht, haben wir es hier mit einer sächsischen Spezifik zu tun, die bei der Großveranstaltung ‘Tag der Sachsen’ besonders sichtbar wird. Sachsen präsentiert ganzjährig und mit Stolz die deutschen Zustände, wie unter einem Brennglas.

Deshalb fordern wir, Großveranstaltungen wie den Tag der Sachsen abzuschaffen. Das gesparte Geld sollen Geflüchtete zum Zweck der Selbstverteidigung erhalten, damit sie sich besser gegen rassistische Angriffe zur Wehr setzen können. Zudem fordern wir die sofortige Umsiedlung aller Rassist*innen aus Sachsen an einen sicheren Ort, wo sie keine Geflüchteten mehr angreifen können.

Bis es soweit ist:

  • Der völkischen Bewegung in die Beine gehen, wo es nur geht: bildet euch und andere, klärt auf und stört den rassistischen Normalzustand
  • Unterstützt lokale Antifastrukturen und Geflüchteten Selbstorganisationen
  • wehrt euch gegen die Gleichsetzung von rechter Gewalt und linker Protest

Lasst uns anfangen Deutschland zu demobilisieren!

1: http://www.sachsen-online.de/events-sachsen/tag-der-sachsen/
2: http://www.sachsen-online.de/events-sachsen/tag-der-sachsen/
3: http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/rechtsextremismus/npd-verstoesse-beim-tag-der-sachsen-gruene-protestieren/
4: http://www.ksta.de/politik/sachsen-mit-nazi-autos-durch-die-stadt–4025532

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Öffentliche Erklärung zu den Vorwürfen des Bündnis gegen Rassismus

Wir möchten in aller Kürze dazu beitragen, die Vorwürfe vom Bündnis gegen Rassismus gegen uns einzuordnen.

Im Juni haben wir verschiedene Gruppen zu einem Treffen eingeladen, mit der Idee zum Ende des NSU-Prozesses am Tag X2 eine Demo in Berlin zu organisieren – für all jene, die nicht nach München fahren können. Das Bündnis gegen Rassismus haben wir nicht eingeladen, weil für uns eine Zusammenarbeit mit Gruppen, die ein dezidiert ‘antizionistisches Selbstverständnis’ öffentlich vertreten wie das Bündnis gegen Rassismus es tut, nicht in Frage kommt. Diese Nichteinladung wurde mit den Gruppen in dem Demo-Orgakreis diskutiert und von vielen kritisiert. Einige Gruppen fanden eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis gegen Rassismus unproblematisch und sinnvoll – andere wollten gerne in den Diskurs treten und sprachen sich u.a. deshalb für eine Zusammenarbeit aus.

Von den anwesenden Gruppen und Personen wurde gemeinsam entschieden, eine E-Mail an das Bündnis gegen Rassismus zu verfassen mit der Bitte, sich zu den von Demob kritisierten Punkten zu positionieren. Diese Email wurde von verschiedenen Gruppen entworfen, von Demob überarbeitet und schließlich versandt – aufgrund von Zeitdruck konnte diese Mail nicht detailliert auf einem Plenum abgestimmt werden. Die Antwort des Bündnis gegen Rassismus bestand lediglich in dem bekannten öffentlich geposteten Statement.

Untenstehend die Email, die wir an das Bündnis gegen Rassismus versandt hatten. Den Text des Bündnis gegen Rassismus haben wir zur Dokumentation ebenfalls gespiegelt. Er findet sich hier.

Hallo Bündnis gegen Rassismus,

Ihr organisiert ja unter anderem mit der IL die Mobilisierung zum Tag X2 nach München. Wie Ihr sicher wisst, gibt es ein zweites Bündnis, das sich auf die Planung einer Demo zum Tag X2 in Berlin konzentriert. Wir schreiben hier als Vertreter*innen dieses zweiten Bündnis.

Bevor wir zu unserem eigentlichen Anliegen kommen, vorweg die Information, dass wir mit der Berliner Demo auf keinen Fall eine Konkurrenzveranstaltung organisieren, sondern auch in unserem Aufruf die Mobilisierung nach München priorisieren werden. Die Berlin-Demo wollen wir ganz klar nur für diejenigen machen, die nicht nach München fahren können. Wir wollen die Mobilisierung nach München also nach allen Kräften unterstützen.

Nun zum Grund dieser Email: Wie Ihr bereits gemerkt habt, haben wir Euch als Bündnis gegen Rassismus bislang nicht zu den zwei Bündnis-Treffen die es bereits gab, eingeladen. Wir schätzen Eure Arbeit zu und gegen Rassismus, besonders euer Engagement zum NSU-Komplex als die restliche Berliner Linke dieses Thema noch nicht wahrgenommen hat.

Doch wir sind sehr irritiert von Euren Äußerungen (in Form von Pressemitteilungen) in Bezug auf den Refugee Club Impulse, in denen Ihr etwa die Hizbollah-Nähe der beiden Leiterinnen, Nadia Grassmann und Maryam Grassmann, und die Tatsache, dass beide seit Jahren aktiv am antisemitischen Quds-Marsch beteiligt sind, als deren Privatsache abtut. Dass Ihr zudem mit Ahmed Shah zusammenarbeitet, der ebenfalls immer wieder durch antisemitische und Hizbollah-verharmlosende Äußerungen auffällt, sorgt für weitere Irritationen.

Für uns ergibt sich aus dem Kampf gegen Rassismus zwangsläufig auch ein Kampf gegen Antisemitismus und deshalb können wir diese Äußerungen und Aktivitäten so nicht nachvollziehen. Daher würden wir uns freuen, wenn ihr uns erklären könnt, wie ihr diesbezüglich verstanden werden möchtet.

Schöne Grüße

Erster Jahrestag der rassistischen Morde von München

Heute jähren sich die neun rassistischen Morde am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München zum ersten Mal.

Am 22.07.2016 erschoss ein junger Mann am Münchner OEZ neun Menschen. Daraufhin ging eine Terrorwarnung und eine Welle der Empörung durch die (sozialen) Medien. Nach mehreren Stunden war klar, dass die Tat kein Terroranschlag, sondern ein so genannter Amoklauf eines Einzeltäters war. An dieser Stelle begann das mediale Interesse an dem Fall bereits zu schwinden. Nach mehreren Tagen war klar, dass es sich bei den Opfern um vermeintliche Nicht-Deutsche handelte. Die Vermutung eines rassistischen Attentates lag also nahe – nicht aber für die Ermittlungsbehörden. Die Polizei konnte bei den Morden kein rassistisches Motiv erkennen, hier zeigen sich Parallelen zu den Ermittlungen einige Jahre zuvor in der Mordserie des NSU. Das ist nicht verwunderlich: Laut Kölner Kurier war der gleiche Fallanalytiker in die Ermittlungen im Fall NSU eingebunden, der auch im Münchner Fall zuständig war [1].

Mittlerweile wurden die Ermittlungen in den neun Mordfällen abgeschlossen und die rassistische Motivation und die neonazistische Gesinnung des Täters belegt. [2] Trotzdem wird ziemlich konsequent von einem Amoklauf oder von neun Morden und einem Selbstmord gesprochen. Selten wird die Tat als das benannt, was sie den vorliegenden Informationen nach sein sollte: Eine rassistischer Mehrfachmord.

Beinahe pünktlich zum Jahrestag hat das ZDF eine Dokumentation veröffentlicht.[3] Sie zeigt die Perspektive der Familie von Armela Segashi, die von David S. ermordet wurde. Der Dokumentation gelingt es, der Opferperspektive Raum zu geben. Die Familie Segashi wird in der Doku als das dargestellt wird, was sie vermutlich ist: Eine trauernde Familie nach einem Verlust. Der Vater äußert sich mit den Worten: “Ich habe keine Sekunde an den Täter gedacht, der interessiert mich nicht.” Als Vater der ermordeten Armela Segashi ist das mehr als legitim. Das ZDF als Medienorgan sollte sich im Rahmen dieses Dokumentarfilme jedoch dafür interessieren, wer der Täter ist und was seine Motive waren. Aber die Doku erwähnt lediglich die üblichen Erklärungsmuster: die psychische Belastung durch das erfahrene Mobbing als Mordmotiv. Der Grund, dass David S. scheinbar nicht nur von herkunftsdeutschen Jugendlichen gemobbt wurde, wird als Begründung angeführt, dass sein Tatmotiv nicht im Rassismus begründet liegt. Vielmehr habe bei S. durch das Leid, das ihm zugefügt wurde, eine Generalisierung stattgefunden, die sich in tödlichem Hass auf Menschen manifestierte, an denen er ähnliche Merkmale wie an seine Mobber*innen ausmachen konnte…

Hier zeigt sich erneut, wie so oft in Deutschland, wie absurd Tatmotive und ihre Begründungen eigentlich konstruiert werden, um Rassismus nicht sehen und benennen zu müssen.

[1] http://www.ksta.de/politik/auslaender-im-visier-muenchener-amoklaeufer-war-rechtsextrem-27786906
[2] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/amoklaeufer-david-s-kranker-geist-rassistischer-hass-1.3538747
https://www.facebookcorewwwi.onion/deutschland.demobilisieren/posts/1437682329645337
[3] https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/schatten-des-verbrechens-der-amoklauf-am-oez-muenchen-102.html

Tag der Sachsen 2017: Antifaschistische Demonstration in Wurzen

Irgendwo in Deutschland - Das Land - rassistisch, Der Frieden - völkisch, Unser Bruch - unversöhnlich

Als pdf: 2017_irgendwo_in_wurzen_kurzaufruf_web_

Langer Aufruf bei www.irgendwoindeutschland.org

Kurzaufruf für die antifaschistische Demonstration in Wurzen am “Tag der Sachsen”, 02. September 2017

Das Land – rassistisch

Die rassistische Organisierung und Mobilisierung findet in Sachsen seit mehreren Jahren ihren bundes­weiten Höhepunkt. Die Liste der AkteurInnen der rassistischen Bewegungen wie PEGIDA/LEGIDA, Nein zum Heim, Offensive für Deutschland, AFD und ähnliche reaktionäre Organisationen ist fast endlos und erfreut sich gerade hier einer großen Beliebtheit. In keinem anderem Bundesland gibt es so viele rechte Angriffe auf Menschen und Gebäude wie in Sachsen.
Während die Bundesregierungen seit den 90er Jahren eine Politik der europäischen Abschottung forcieren, treiben rechte AkteurInnen den rassisti­schen Normalzustand besonders im Osten der Republik voran. Die gesellschaftliche und strukturelle Verankerung der rechten Szene in Sachsen ist ein wesentlicher Grund dafür, dass sich hier über mehrere Jahre rassistische, rechte Mobilisierungen halten könne und ausbreiten. Bundesweit sind Orte wie Bautzen, Clausnitz, Freital, Heidenau bekannt geworden für eben diese Mobilisierungen und Gewalt gegen Geflüchtete und Linke, sie sind Beispiele und Vorbild für eine rechte Bewegung.
Dabei sind gerade in den letzten Jahren Orte der permanenten rechten Gewalt und Organisierung nahezu in Vergessenheit geraten. Wie die Stadt Wurzen, die seit mehr als 20 Jahren Schwerpunkt
neonazistischer Gewalt und Strukturen in der Region Leipzig ist. In diesem Ort wohnen wichtige Organisatoren für den Neonaziangriff im Januar 2015, als in Connewitz knapp 250 Neonazis auf der  Wolfgang-Heinze-Straße Häuser und Menschen angriffen, aber auch Protagonisten, die die Legida-Demonstrationen organisierten und unterstützten. Genauso sitzen hier wichtige Einnahmequellen für die rechte Szene, wie das Nazilabel „Frontrecords“. Rechte Gewalt ist hier seit den 90er Jahren Alltag und aus einer bundesweiten  Wahrnehmung nahezu verschwunden.

Der Frieden – völkisch

Landstriche werden nicht nur durch Gewaltandrohung zum sicheren Hinterland für Neonazi-Strukturen und deren Aktivitäten. Das  eigentliche Problem liegt in der gesellschaftlichen Akzeptanz national(sozialistisch)er Programmatiken. Wenn Übergriffe auf Geflüchtete in Wurzen vom völkische Mob in den vergangenen Jahren immer wieder von Polizei, anderen staatlichen Stellen und weiteren Menschen als nachvollziehbar relativiert wird und sich mit den TäterInnen solidarisiert, dann ist rechte Propaganda nicht mehr notwendig.
Der durch rechte Erklärungsmuster geprägte gesellschaftliche  Common Sense spiegelt sich nicht unbedingt in Wahlergebnissen oder  Übergriffen wider. Er kommt vielmehr im alltäglichen  Zusammenspiel von Neonazis, Mehrheitsgesellschaft und staatlichen Institutionen zu Stande.
In Sachsen gibt es seit mehreren Jahren den vom Freistaat  organisierten so genannten „Tag der Sachsen“, dem größten „Volksfest“ im Jahr. Wer nicht dazugehört oder dazugehören will kriegt selbst auf die Fresse. So wurden beim „Tag der Sachsen“ 2015 im Wurzen Geflüchtete an jenem Wochenende aus dem Ort  gebracht, die über mehrere Wochen hinweg in der Stadt und in ihrer Wohnung bedroht und angegriffen wurden.

Unser Bruch – unversöhnlich

Wir werden am Wochenende des „Tag der Sachsen“, der dieses Jahr in Löbau bei Dresden gefeiert wird, mit euch nach Wurzen gehen und nach den Rechten schauen. Nicht für ein schöneres weltoffenes Sachsen oder Deutschland, sondern gegen beides gehen wir auf die Straße. Die von Neonazis beanspruchte Provinz als sicheren Aktionsraum muss immer wieder Ziel antifaschistischer Politik sein.

Organisiert den antifaschistischen Widerstand – bildet Antifa-Gruppen!

Ein ausführlicher Aufruf folgt auf dem Blog www.irgendwoindeutschland.org. Ihr findet uns auf twitter unter @irgendwoinde

Kein Ende in Sicht: Rassismus und der NSU-Komplex.

Mit dem “Irgendwo in Deutschland”-Bündnis unterstützen wir die Mobilisierung am TagX2 zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess nach München zu fahren. Da das nicht für alle unter der Woche möglich sein wird, sind auch an anderen Orten Aktionen in der Planung:

https://irgendwoindeutschland.org/kein-ende-in-sicht-rassismus-und-der-nsu-komplex/

Kein Ende in Sicht: Rassismus und der NSU-Komplex.

Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Voraussichtlich im September 2017 wird der NSU-Prozess gegen fünf Angeklagte zu Ende gehen. Deshalb mobilisiert das „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ zum Tag X, der Urteilsverkündigung, nach München. Dessen Forderungen unterstützen wir: Aufklärung des NSU-Komplex, institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus angreifen und rassistischem Terror entgegentreten, Auflösung des Verfassungsschutzes. Wir rufen euch ebenfalls dazu auf, am Tag der geplanten Urteilsverkündung nach München zu fahren.
Ähnliche Forderungen wurden bereits beim NSU-Tribunal in Köln Mitte Mai erhoben. Hier wurde auch darauf hingewiesen, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft und damit auch die Linke, erst mit der Selbstenttarnung des NSU 2011 auf das Thema aufmerksam geworden ist. Und das trotz zweier Demonstrationen, die bereits fünf Jahre zuvor unter dem Motto „Kein zehntes Opfer“, in Kassel und Dortmund von den Angehörigen der Ermordeten organisiert worden waren. Diese thematisierten die Mordserie an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und wiesen auf einen möglichen neonazistischen Hintergrund hin. Die Demonstrationen wurden nicht wahrgenommen, ein Jahr später wurde Michèle Kiesewetter ermordet.
Es ist damit zu rechnen, dass die Hauptangeklagte viele Jahre ins Gefängnis geht, damit können und werden wir uns aber nicht zufriedengeben. Fakt ist, dass im NSU-Komplex bei weitem noch nicht alles aufgeklärt ist. Dabei geht es um den großen Kreis von Unterstützer*innen, der bei den Morden direkt oder indirekt geholfen haben muss. Weiterhin geht es um die Rolle der Behörden, die im Prozess nahezu systematisch ausgeklammert wurde, und deren Unterstützung beim Aufbau von Neonazistrukturen und ihre rassistischen Ermittlungspraxen gegen die Familien der Ermordeten und die Betroffenen der Anschläge. Statt Konsequenzen für die Ermittlungsbehörden zu ziehen, stattet man den Verfassungsschutz jetzt sogar noch mit erweiterten Befugnissen und einem größeren Etat aus.
Nicht zuletzt geht es um den gesamtgesellschaftlichen Rassismus, der eine der tragenden Säulen des NSU-Komplex ist. Dieser setzt sich nicht erst seit den 90er Jahren ungebrochen fort und äußert sich in diskriminierenden Alltag von als „nicht-deutsch“ gelesenen Menschen und gipfelt auch heute wieder in der Gründung von völkischen Terrorgruppen wie u.a. der Gruppe Freital, Aktionsbüro Mittelrhein, OSS, Freie Kameradschaft Dresden und die Gruppe um Franco A.
Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für den NSU sind somit nicht aus der Welt geschafft, vielmehr zeigt sich eine deutsche Kontinuität. Entsprechend gestaltet sich die vermeintliche Auseinandersetzung wie die am Nationalsozialimus erprobte Vergangenheitsbewältigung: es wird sich für die gelungene Aufarbeitung gefeiert, mit Verweis auf die Verurteilten rehabilitiert die Mehrheitsgesellschaft, der Rest wird unter den Teppich gekehrt.
Grund genug um zur Urteilsverkündung vor dem Oberlandesgericht in München auf die Straße zu gehen! Wenn ihr es nicht nach München schafft, wir organisieren auch Aktionen an anderen Orten. Weitere Infos folgen!

MÜNCHEN-MORDE: WEITERE RASSISTISCHE DETAILS BEKANNTGEWORDEN

Wie bereits vor einigen Tagen berichtet [1], leugnen Staatsanwaltschaft, LKA und bayerische Staatsregierung ein rassistisches Motiv bei den neun Morden, die David S. im Juli 2016 begangen hat und die gemeinhin als Amoklauf eines “psychisch Kranken” betitelt werden. Nun wurden durch eine Anfrage im Landtag weitere Details bekannt: “So legte dieser noch am Tag der Tat eine Datei mit dem Namen „Ich werde jetzt jeden Deutschen Türken auslöschen egal wer.docx“ an. … Der Stadtteil Feldmoching-Hasenbergl, in dem er aufgewachsen war, sei mit einem “Virus” infiziert. Der spätere Amokläufer schrieb über “ausländische Untermenschen”, von “Kakerlaken” und Menschen, die er “exekutieren” werde. … Und während einer Psychotherapie soll S. den Hitlergruß gezeigt und Hakenkreuze in seinen Block gemalt haben.” [2]

Zudem berichten Medien, dass auch nach den nun veröffentlichen Informationen die staatlichen Charaktermasken bei ihrer entpolitisierenden Deutung bleiben, wobei sie einseitig und in pathologisierender Manier die Leidensgeschichte des Rassisten herausstellen:
“Die Auswahl seiner Opfer sei dem “verallgemeinerten Feindbild der ehemaligen Mobber geschuldet”, so das bayerische InnnenMinisterium. David S. habe bereits seit “frühester Kindheit unter teils massiven psychischen Störungen” gelitten. Die Hänseleien seiner Mitschüler hätten seine “krankheitsbedingt negative Lebenseinstellung” verstärkt. Er habe unter Angstzuständen und einer posttraumatischen Belastungsstörung gelitten. Ein kranker Geist also, dessen rassistischer Hass weniger auf einer politischen Ideologie fußte, sondern die Folge war von persönlichen Leid-Erfahrungen.”

Auch wenn David S. offenbar nicht in rechte Strukturen eingebunden war, bleibt neben dem offenkundig massiven rassstischen Hass als Fakt:
“Fast alle Getöteten hatten einen Migrationshintergrund, stammten aus albanischen oder türkischen Familien. “Wir haben zu wenige Informationen”, kritisiert Grünen-Vorsitzende Schulze. “Wir sind es den Familien der Opfer schuldig, diese Tat vollständig aufzuklären.”

Nicht nur Yavuz Narin, der vier der Opferfamilien vertritt, fühlt sich an die Blockade-Taktik der Behörden im NSU-Komplex, die sich auch im Münchner Fall gegen die elementaren Rechte der Angehörigen auf Akteneinsicht richtet, erinnert [3]. Leider erinnert auch das Verhalten der Linken an den Umgang mit den Morden des NSU vor dessen Selbstenttarnung: bisher gibt es kaum eine linke Auseinandersetzung mit der Tat und den Motiven, geschweige denn organisierten linken Druck auf die Behörden oder eine Skandalisierung des mörderischen gesamtgesellschaftlich wirksamen Rassismus, der sich in der Tat von David S. Ausdruck verschafft hat. Selbst in der Chronik des Münchner AIDA-Archivs finden die Morde keine Erwähnung [4]. Eine Diskussion über diese linke Passivität – oder Ignoranz? – angesichts von neun Ermordeten sollte dringend geführt werden.

1: https://deutschlanddemobilisieren.wordpress.com/2017/05/22/muenchen-rassistisches-mord-motiv-verleugnet/

2: https://www.taz.de/!5415932/

3: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/amoklaeufer-david-s-kranker-geist-rassistischer-hass-1.3538747

4: www.aida-archiv.de/index.php/chronologie

ALLEIN SCHON INTEGRATION

Eine Anmerkung zum Stellenwert der ‘Integration’ in der Debatte um den Widerstand gegen eine Abschiebung in Nürnberg

Zu Nürnberg wurde schon viel gesagt und geschrieben – jetzt kommen wir auch mal damit ums Eck:
Erstmal Props an die Schüler*innen, Passant*innen und Aktivist*innen dort, die letzte Woche die Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan vorläufig verhindern konnten.
Was wir aber vehement kritisieren möchten ist folgendes: Es wurde vielfach argumentiert, dass die Abschiebung des jungen afghanischen Nürnbergers falsch sei, weil er ’gut integriert’ sei. Der junge Mann ist Berufsschüler und hat einen Ausbildungsplatz in Aussicht. Lohnarbeit ist in der aktuellen Gesellschaft tatsächlich ein, wenn nicht sogar der, zentrale® Integrationsfaktor. Der Zugang zur Lohnarbeit und die Positionierung in der (Mehrheits-)Gesellschaft sind sehr eng miteinander verknüpft und bedingen sich auch gegenseitig. So weit so scheiße!
Aufenthaltsrechtlich gesehen ist das sozialversicherungspflichtige Lohnarbeitsverhältnis auch für Migrant*innen eine der wenigen Möglichkeiten um einen legalen und stabilen Aufenthaltsstatus zu erlangen. Nun fordert die Bundesregierung von zugewanderten Menschen Integrationsbemühungen – und die guten Willkommens-Deutschen finden es auch wichtig, dass Menschen aus anderen Herkunftsländern ‘sich integrieren’. Aber was heißt das dann genau?
Deutsch sprechen und prekärer Lohnarbeit nachgehen? Die christlichen Feiertage kennen? Gerne Vollkornbrot essen? Oder doch Hard Topics wie der angeblich so fantastitische Umgang mit Antisemitismus oder Sexismus im freieheitlichen Deutschland?
Hier fragen wir uns dann sofort – wie gut sind eigentlich die meisten Deutschen integriert?
An dem Beispiel des abzuschiebenden Berufsschülers aus Nürnberg wird eine rassistische Doppelmoral sichtbar: Menschen, die als ‘Andere’ markiert sind, werden aufgefordert, sich als Teil der Mehrheitsgesellschaft zu verhalten – gleichzeitig werden politisch und gesellschaftlich Bedingungen geschaffen, die es ihnen beinahe verunmöglichen, genau das zu tun. Migrant*innen dürfen häufig nicht arbeiten, sie haben nur bedingt Zugang zu Deutschkursen und begrenzte Sozialkontakte mit deutsch Sprechenden und sind ständig den verschiedensten Formen von Rassismus ausgesetzt.
Integration darf keine gesellschaftlich akzeptierte Begründung dafür sein, Menschen nicht abzuschieben und sie somit nicht in den Tod zu schicken. Denn diese so genannte ‘gute Integration’ ist ein Paradoxon und funktioniert nur für die Mehrheitsgesellschaft, nicht aber für ‘die Anderen’.

Wir fordern Abschiebungen zu stoppen und humanitäre Lebensbedingungen für Migrant*innen in Deutschland zu schaffen: Ganz einfach durch die Aufgabe all der gängelnden, vereinzelnden und krank machenden Sondergesetze, die gegen Geflüchtete in Anschlag gebracht werden. Solidarität statt Integrationsimpetus!