Save the Date: Demo gegen Asylrechtsverschärfung

demo_asylrechtsverschärfung_15.10.15

Am 16.10.2015 wird im Bundesrat über die Asylrechtsverschärfung abgestimmt. Dagegen wollen wir gemeinsam protestieren und in Berlin am 15.10.2015 um 17 Uhr am Potsdamer Platz auf die Straße gehen! Solidarität muss politisch werden!

Demonstration against the tightening of asylum law on October 15th, 5pm
Potsdamer Platz, Berlin

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Forderungen der Kundgebung “Asylrechtsverschärfung stoppen!”

Auf der Kundgebung “Die Innenministerkrise lösen – Asylrechtsverschärfung stoppen!” am 24.09.2015 vor dem Bundeskanzler_innenamt haben wir die folgenden Forderungen gestellt. (English below)

Wir fordern:

Sichere Fluchtrouten statt Einsätzen im Mittelmeer und an den Binnengrenzen!

Flüchtende ertrinken nicht, weil die bösen Schlepper ihnen schlechte Boote zur Verfügung stellen. Sie ertrinken, weil sie keine andere Wahl haben, als auf diese Boote zu steigen. Während die Durchschnittsmitteleuropäerin fast überall problemlos einreisen kann, gelten für fast alle anderen Menschen dieser Welt andere Regeln. Das muss sich ändern!

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Redebeitrag: Zur Gleichzeitigkeit vom “Sommermärchen der Solidarität” & “Sommer der Hetze”

Redebeitrag auf der Kundgebung vor dem Bundeskanzler_innenamt am 24.09.2015:

Für einige mag es überraschend sein: Nun stehen wir doch wieder an Orten wie diesen. Nach dem verräterisch euphorischen Empfang einiger Geflüchteter durch die deutsche Bevölkerung und Politik, ist deren Verteilung auf und Einquartierung in die Erstaufnahmeeinrichtungen im Niemandsland der Republik bereits beschlossene Sache. Die Vereinzelung, Entrechtung und schnelle Abschiebung der eben noch gefeierten Geflüchteten ist bereits geplant. Unter den Überschriften „Fehlanreize beseitigen“ und „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ liefert die Politik dieser Tage das, was sich Rassist_innen von Sammelbeckenbewegungen wie PEGIDA oder HoGeSa bis hin zur freien Kameradschaft wünschen. Geflüchteten steht ein mindestens halbjähriger Aufenthalt in den überfüllten Massenunterkünften der Erstaufnahmeeinrichtungen bevor, die Wiedereinführung der Residenzpflicht fesselt sie ebenso an den Ort ihrer Unterkunft, wie die Wiedereinführung von Sachleistungen statt Bargeld. Abschiebungen sollen ohne Ankündigung vollzogen werden und die Anerkennung weiterer angeblich „sicherer Drittstaaten“ steht bevor: Diese Gesetzesänderungen sind ein einziger Rollback gegen die lang erkämpften, geringfügigen Verbesserungen der Lebensbedingungen von Geflüchteten in Deutschland.

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Aufruf zur Kundgebung: „Die Innenministerkrise lösen – Asylrechtsverschärfungen stoppen!“

Kundgebung am Donnerstag, 24.09., 17.00 Uhr am Bundeskanzlerinamt

Am Donnerstag, den 24.9. treffen sich die Regierungen von Bund und Ländern um über die sogenannte „Flüchtlingskrise“ zu beraten. Der aktuell medial und politisch inszenierte Notstand von Länder und Kommunen soll bei diesem Treffen vor allem durch eine weitere Verschärfungen des Asylrechts gelöst werden. Unter dem Titel „Fehlanreize beseitigen!“ liegt ein Gesetzespaket vor, in dem der Aufenthalt Geflüchteter in Deutschland so unattraktiv wie möglich gestaltet werden soll. Die politische Stoßrichtung lautet weiterhin Abschottung und Abschiebung. Gefordert werden die Wiedereinführung der Residenzpflicht, Sachleistungen statt Bargeld und eine Ausweitung der Lagerunterbringung. Damit werden die Errungenschaften des jahrelangen Kampfes von Geflüchtetenselbstorganisationen und Unterstützer_innengruppen ins Ziel genommen. Durch die Ausweitung der Liste vermeintlich “sicherer Drittstaaten” um Kosovo, Albanien und Montenegro wird zudem die trennung von “guten Kriegsflüchtlingen” und “Wirtschaftsflüchtlingen” befördert.

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Die Innenministerkrise lösen! Asylrechtsverschärfung stoppen!

front_innenministerkrise_lösenDonnerstag 24.09. ab 17 Uhr vor dem Bundeskanzlerinamt:

Asylrechtsverschärfungen stoppen!
لتوقيف تشديد قانون اللجوء
Stop the tightening of asylum law!

( english below / العربية أدناه )

“Wenn dieser Entwurf wirklich ernst gemeint ist, woran man am liebsten zweifeln möchte, ist er frevlerisch: Er hungert die sogenannten Dublin-Flüchtlinge aus; er verspottet die vielen Menschen, die den Flüchtlingen jüngst auf den Bahnhöfen Hilfe geleistet haben; er verhöhnt Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde garantiert.”
(Süddeutsche Zeitung)

Am Donnerstag, den 24.9. treffen sich beim sog. „Flüchtlingsgipfel“ die Regierungen von Bund und Ländern um die Asylgesetzgebung zu verschärfen. Unter dem Titel „Fehlanreize beseitigen!“ liegt ein Gesetzespaket vor, in dem der Aufenthalt Geflüchteter in Deutschland so unattraktiv wie möglich gestaltet werden soll. Geplant sind beispielsweise die Wiedereinführung der Residenzpflicht und Sachleistungen statt Bargeld, sowie schnellere Abschiebungen durch eine Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Drittstaaten. Trotz humanitärer Hilfeleistungen der Bevölkerung gehören rassistische Mobilisierungen und Angriffe auf Geflüchtete weiterhin zum Alltag in Deutschland. Überdeckt durch die medial inszenierte „neue deutsche Willkommenskultur“ lautet die politische Antwort der Bundesregierung weiterhin Abschottung und Abschiebung. Deshalb werden wir unseren Protest vors Bundeskanzlerinamt tragen und deutlich sagen:
Das Problem heißt Rassismus!
Die Innenministerkrise lösen – Asylrechtsverschärfungen stoppen!

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