Pressemitteilung: Konsequenzen aus Clausnitz ziehen: Freie Wohnortwahl für Geflüchtete – Rassist_innen umquartieren – Polizei zur Rechenschaft ziehen

Zahlreiche Medienberichte in den letzten Tagen haben deutlich gemacht: Die Geflüchteten, die in Clausnitz untergebracht wurden, haben Angst um Leib um Leben. Das ist angesichts der Bedrohung direkt bei ihrer Ankunft durch einen hasserfüllten Mob, der Amtshilfe durch die Polizei sowie der generell starken und gewalttätigen rassistischen Strukturen in der Region nur allzu verständlich. Antje Bröckling, Pressesprecherin der Gruppe deutschland demobilisieren, dazu:

“Es ist unzumutbar, Geflüchtete gegen ihren Willen in einem Drecksnest wie Clausnitz unterzubringen und sie dieser Gefahr auszusetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Geflüchteten unverzüglich in einen Ort ihrer Wahl umziehen können. Die entstehenden
Umzugskosten sowie eine angemessene Entschädigung für die psychischen Belastungen sollen nach dem Verursacherprinzip die Clausnitzer Rassist_innen tragen.” Continue reading

Es gibt Deutschland nicht ohne Rassismus

Ein Debattenbeitrag in der DISKO der Jungle World zur deutschen Willkommenskultur,
in Nr. 39/2015.

disko_bildDass die Begeisterung für ein „Sommermärchen der Solidarität“ mit all seinem Nationalstolz, all seinem Mangel an Reflexion und all seinem Zynismus („Die Welt zu Gast bei Freunden!“) kritisiert werden muss, haben mittlerweile unterschiedliche Stimmen sowohl in linken wie auch Mainstream-Medien betont. Auch wenn die unmittelbare Unterstützung der Geflüchteten mit Nahrung, Kleidung und Ablenkung vom Alltag in den meisten Fällen eine humanitäre Notwendigkeit darstellt, ist sie allein keine adäquate politische Antwort auf die heutigen Zustände. In den bisherigen Äußerungen zum zweiwöchigen „Sommermärchen“ kam die Frage nach der Positionierung bezüglich dieses Ausbruches der Begeisterung für Geflüchtete zu kurz.

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Redebeitrag „Deutschland demobilisieren“

vor15jahrenDie Nazi-Morde sind die Fortsetzung der Pogrome der 90er Jahre mit anderen Mitteln“[1]

Vor dreieinhalb Jahren charakterisierte das Café Morgenland in einem Redebeitrag das Verhältnis der Pogrome der 90er-Jahre und den Morden des NSU als eine Fortsetzung „mit anderen Mitteln“. Herausgestellt wurden damit mehrere zum Verständnis der Nazi-Mordserie wichtige Punkte, auf die wir an dieser Stelle eingehen wollen:

KONFORMISTISCHE REBELLION

Die Erfahrung der Pogrome wie bspw. Rostock-Lichtenhagen bestätigte das bereits vorhandene Gefühl der Nazis, in Tat und Anschlag für die Gesamtgesellschaft einzutreten. Vor dutzenden Fernsehkameras und einem jubelnden Bier- und Bratwurstmob konnten sie final nach drei Tagen das Sonnenblumenhaus in Brand stecken und die darin lebenden Menschen vertreiben. Bereits in den Tagen zuvor hatten Jugendliche wissend angekündigt, dass es für Aktionen gegen die Bewohner_innen Applaus in der Nachbarschaft geben würde: „Die Leute, die hier wohnen, werden aus den Fenstern schauen und Beifall klatschen”[2] Die Erfahrung der rechten Pogrome und Angriffe der 90er-Jahre boten die Aktualisierung des Wissens um das Potential der Deutschen, gegen die von der Volksgemeinschaft ausgeschlossenen vorzugehen. Trotz der gesellschaftlichen Tabus sich als Rassist_in oder Nazi zu verstehen war ein drei Tage langer Belagerungszustand möglich. In dessen Folge mussten die Angegriffenen fliehen die Polizei sich zurückziehen und das Grundrecht auf Asyl wurde derart eingeschränkt, dass es quasi abgeschafft wurde.

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Gegen die deutschen Zustände. Den Opfern rassistischer Morde gedenken. Pogrome verhindern!

MaHe_22.08.15In Gedenken an den ersten rassistischen Brandanschlag in Westdeutschland, der am 22. August 1980 in Hamburg verübt wurde, in Gedenken an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und an zwei rassistische Morde in Berlin-Marzahn hatten wir eine Kundgebung am gestrigen Samstag geplant. Donnerstag nacht verübten bekannte Rassist_innen aus dem Bärgida-Umfeld einen Brandanschlag auf das Containerlager in Marzahn. Unsere Kundgebung hat dadurch eine vorher so nicht vorauszusehende Aktualität und Bedeutung bekommen.

Einhundert Menschen folgten schließlich unserem Aufruf zur Kundgebung. Im Anschluss an Redebeiträge zu den Morden in Marzahn, zu den pogrom-artigen Ereignissen in Heidenau und zu dem Anschlag in der Hamburger Halskestraße von 1980 startete eine Spontandemo vom Eastgate über die Marzahner Promenade zum S-Bhf. Raoul-Wallenberg-Straße. Wir freuen uns, dass wir durch die Reden und Sprechchöre sowie durch die verteilten Flyer zahlreiche Passant_innen mit unseren Mindestforderungen erreichen konnten:

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Interview im Radio FSK

Im Rahmen der wöchentlichen Sendung “Ein Prozess – Ein Land – Keine Gesellschaft – Viel NSU” im Radio FSK aus Hamburg gibt es hier ein Interview mit uns zu dem Brandanschlag der Deutschen Aktionsgruppen in der Hamburger Halskestraße am 22.8.1980, dem Brandanschlag in Berlin-Marzahn vergangener Woche, sowie zu den aktuellen rassistischen Ausschreitungen in Heidenau.