Veranstaltungen: 25. Jahrestag von Rostock-Lichtenhagen

Mit dem Bündnis “Irgendwo in Deutschland” wollen wir anlässlich seines 25. Jahrestages an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen erinnern. Den Aufruf unter dem Titel Rassistische Kontinuitäten [Aufruf als pdf] findet ihr auf der Seite des Netzwerks, dort gibt es auch eine Auflistung aller bisher bestätigten Aktionen und Veranstaltungen in Hamburg, Rostock, Leipzig, Nürnberg und hier in Berlin.

Unsere Veranstaltungen seien euch hier gesondert an’s Herz gelegt:

 

Antivietnamesischer Rassismus in BRD und DDR. Geschichte und Kontinuitäten

Donnerstag, 10,08.2017, 19.30 Uh, k-fetisch, Wildenbruchstr. 86

antivietnamesischer rassismus in brd und ddr

RSVP: https://www.facebook.com/events/302298030234567

Mitschnitt: https://hearthis.at/deutschland-demobilisieren-0r/demob-angelika-nguyen-danthy-nguyen-antivietnamesischer-rassismus-10082017/

Rostock-Lichtenhagen steht als Symbol für die rassistische Stimmung der 1990er-Jahre, die geprägt und beeinflusst waren vom nationalistischen Taumel der Nachwendezeit sowie von einem verschwiegenen Rassismus und etablierten Nazistrukturen in der DDR. Anlässlich des 25. Jahrestags des Pogroms wollen wir im Gespräch mit Angelika Nguyen und Dan Thy Nguyễn die Geschichte des Rassismus gegenüber vietnamesischen Vertragsarbeiter*innen in der DDR und gegenüber boat people in der BRD sowie die Situation in den Jahren nach 1989/90 genauer betrachten. Gleichzeitig geht es um die Frage wie sich dieser Rassismus in der Gegenwart ausdrückt und welche Kontinuitäten und Brüche sich feststellen lassen.

 

Filmscreening (english subs) & Diskussion: The truth lies in Rostock

Donnerstag, 17.08.2017, 20 Uhr,  ://about blank, Markgrafendamm 24c

the truth lies in rostock

RSVP: https://www.facebook.com/events/1933609043575762

Im August 2017 jährt sich das Pogrom von Lichtenhagen zum 25. Mal. Anlässlich des Jahrestags zeigen wir die Dokumentation The truth lies in Rostock (1993), worin die Ereignisse zwischen 22. und 26.08.1992 und insbesondere das Zusammenwirken von Bevölkerung, Mob, Polizei und Politik skizziert werden.
Mit dieser Veranstaltung wollen wir insbesondere an die Betroffenen erinnern und unsere Solidarität mit ihnen zum Ausdruck bringen. Der Film verdeutlicht aber auch das Scheitern die radikalen Linken. Im Rückblick auf das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zeigt sich dessen anhaltende Aktualität: Sowohl mit Blick auf einen gesamtgesellschaftlichen Rassismus und dessen gewaltvolle Ausdrucksformen wie auch hinsichtlich der Frage nach angemessenen linken Interventionen.

 

Rostock-Lichtenhagen als antiziganistisches Pogrom und konformistische Revolte

Donnerstag, 31,08.2017, 19.30 Uh, k-fetisch, Wildenbruchstr. 86

Rostock-Lichtenhagen als antiziganistisches Pogrom und konformistische Revolte

RSVP: https://www.facebook.com/events/1830130887300647

’ … und du wirst sehen, die Leute, die hier wohnen, werden aus den Fenstern schauen und Beifall klatschen.’

Die antiziganistische Dimension des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen bleibt in Rückschau und Analyse häufig unterbelichtet, sowohl in Bezug auf den Mob auf der Straße als auch in Bezug auf die Legitimation der Abschaffung des Asylrechts.
Im Vortrag soll diese Dimension eingehender beleuchtet und auf ihre Funktion hin analysiert werden.

Kein Ende in Sicht: Rassismus und der NSU-Komplex.

Mit dem “Irgendwo in Deutschland”-Bündnis unterstützen wir die Mobilisierung am TagX2 zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess nach München zu fahren. Da das nicht für alle unter der Woche möglich sein wird, sind auch an anderen Orten Aktionen in der Planung:

https://irgendwoindeutschland.org/kein-ende-in-sicht-rassismus-und-der-nsu-komplex/

Kein Ende in Sicht: Rassismus und der NSU-Komplex.

Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Voraussichtlich im September 2017 wird der NSU-Prozess gegen fünf Angeklagte zu Ende gehen. Deshalb mobilisiert das „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ zum Tag X, der Urteilsverkündigung, nach München. Dessen Forderungen unterstützen wir: Aufklärung des NSU-Komplex, institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus angreifen und rassistischem Terror entgegentreten, Auflösung des Verfassungsschutzes. Wir rufen euch ebenfalls dazu auf, am Tag der geplanten Urteilsverkündung nach München zu fahren.
Ähnliche Forderungen wurden bereits beim NSU-Tribunal in Köln Mitte Mai erhoben. Hier wurde auch darauf hingewiesen, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft und damit auch die Linke, erst mit der Selbstenttarnung des NSU 2011 auf das Thema aufmerksam geworden ist. Und das trotz zweier Demonstrationen, die bereits fünf Jahre zuvor unter dem Motto „Kein zehntes Opfer“, in Kassel und Dortmund von den Angehörigen der Ermordeten organisiert worden waren. Diese thematisierten die Mordserie an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und wiesen auf einen möglichen neonazistischen Hintergrund hin. Die Demonstrationen wurden nicht wahrgenommen, ein Jahr später wurde Michèle Kiesewetter ermordet.
Es ist damit zu rechnen, dass die Hauptangeklagte viele Jahre ins Gefängnis geht, damit können und werden wir uns aber nicht zufriedengeben. Fakt ist, dass im NSU-Komplex bei weitem noch nicht alles aufgeklärt ist. Dabei geht es um den großen Kreis von Unterstützer*innen, der bei den Morden direkt oder indirekt geholfen haben muss. Weiterhin geht es um die Rolle der Behörden, die im Prozess nahezu systematisch ausgeklammert wurde, und deren Unterstützung beim Aufbau von Neonazistrukturen und ihre rassistischen Ermittlungspraxen gegen die Familien der Ermordeten und die Betroffenen der Anschläge. Statt Konsequenzen für die Ermittlungsbehörden zu ziehen, stattet man den Verfassungsschutz jetzt sogar noch mit erweiterten Befugnissen und einem größeren Etat aus.
Nicht zuletzt geht es um den gesamtgesellschaftlichen Rassismus, der eine der tragenden Säulen des NSU-Komplex ist. Dieser setzt sich nicht erst seit den 90er Jahren ungebrochen fort und äußert sich in diskriminierenden Alltag von als „nicht-deutsch“ gelesenen Menschen und gipfelt auch heute wieder in der Gründung von völkischen Terrorgruppen wie u.a. der Gruppe Freital, Aktionsbüro Mittelrhein, OSS, Freie Kameradschaft Dresden und die Gruppe um Franco A.
Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für den NSU sind somit nicht aus der Welt geschafft, vielmehr zeigt sich eine deutsche Kontinuität. Entsprechend gestaltet sich die vermeintliche Auseinandersetzung wie die am Nationalsozialimus erprobte Vergangenheitsbewältigung: es wird sich für die gelungene Aufarbeitung gefeiert, mit Verweis auf die Verurteilten rehabilitiert die Mehrheitsgesellschaft, der Rest wird unter den Teppich gekehrt.
Grund genug um zur Urteilsverkündung vor dem Oberlandesgericht in München auf die Straße zu gehen! Wenn ihr es nicht nach München schafft, wir organisieren auch Aktionen an anderen Orten. Weitere Infos folgen!

SOLIDARITÄT GEGEN ZWICKAU ALS STADT DER ZWANGSARBEIT UND DES NSU!

Im Nachgang zu der von uns mitorganisierten Demo “NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen!” sind einige lokale Linke von Zwickauer Rechten ins Visier genommen worden. Neben Porträtaufnahmen einzelner Demo-Teilnehmer_innen und Drohungen im Internet fordert ein umtriebiges Mitglied des AfD-Kreisverbandes Zwickau einen Linkspartei-Stadtrat, der
an der Demo teilgenommen hatte, zum Rücktritt auf. Eine durchgestrichene Deutschland-Fahne bringt er mit den Reichsbürgern in Verbindung – eine emanzipatorische Kritik der Nation ist für AfD-Mann Benjamin Przybylla selbstverständlich nicht vorstellbar.

Insbesondere stören ihn die auf der Demo gezeigten Schilder
“Zwickau = Stadt des NSU”. Wie auch bereits Stadtsprecher Merz will er Zwickau als Auto-Stadt – und als Stadt der von dem Antisemiten Luther initiierten Reformation – verstanden wissen.
An dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass für die Auto Union, die
damals als Audi-Vorgänger die Zwickauer Autofabrik betrieb, im
Nationalsozialismus mehr als 20.000 Menschen in Zwickau und Umgebung Zwangsarbeit leisten mussten. Dafür wurden eigens sieben Konzentrationslager eingerichtet. Hunderte, wenn nicht gar Tausende, wurden damals durch Arbeit und im Jahr 1945 auf Todesmärschen ermordet. Weder die AfD noch die Stadt Zwickau will von diesem Zusammenhang von Zwangsarbeit, Mord und heutiger Produktivität etwas wissen. So präsentierte sich die Stadt auf dem Tag der Sachsen 2016 ausgerechnet mit einem in Zwickau produzierten Auto vom Typ Horch 951 A, der nur zwischen 1938-1940 hergestellten wurde – ein lupenreines Nazi-Auto also. Protest gegen diese Stadtwerbung mit Nazi-Produkten ist uns nicht bekannt.

Wo postnazistischer Arbeitsfetisch, Lokalpatriotismus, Gedenkabwehr und Rassismus zusammen kommen, muss interveniert werden. Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich für die Teilnahme der Antifaschist_innen und
Antirassist_innen aus Zwickau an der Demo bedanken und ihnen unsere Solidarität gegen die rechten Angriffe aussprechen! Wir werden weiterhin mit allen nötigen Mitteln, ob medial, juristisch oder auf der Straße, das Zurückdrängen der Zwickauer Rechten unterstützen!

Die Zwickauer Verhältnisse im Kontext einer rassistisch-völkischen Bewegung

Redebeitrag von „deutschland demobilisieren“ auf der Demonstration “NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen”

Nachzuhören hier.

In Sachsen und bundesweit gehören Übergriffe und Anschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete und alle jene Menschen, die als Fremde oder Feinde markiert werden, zum Alltag. In den letzten Jahren hat sich eine rassistisch-völkische Bewegung etabliert, die nun Dinge laut sagt, die sie vorher oft nur am Stammtisch geäußert hat. Diese Entwicklung zeigte sich sowohl auf der Straße, mit dem Zulauf, den PEGIDA und unzählige Nein-zum-Heim-Initiativen erhalten, wie auch an der Zahl der Sitze der AfD in den Landesparlamenten. Hieran wird die Mehrheitsfähigkeit rassistisch-völkischen Denkens in der breiten Bevölkerung offensichtlich. Die politischen Diskurse und deren mediale Darstellung, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Ankommen von Geflüchteten in Deutschland und Europa, werden begleitet von einer aktiven Handlungsbereitschaft auf der Straße. Die Chronik der Amadeu Antonio Stiftung zeigt erschreckende Zahlen: im Jahr 2016 wurden über 1100 Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte registriert, darunter auch 117 Brandanschläge, mit 360 verletzten Geflüchteten.
In Sachsen ist diese Entwicklung eklatant – insbesondere hier sicherlich die Menschenjagd auf Geflüchtete, die diesen September in Bautzen stattfand. Aber auch die Bilder aus Clausnitz Anfang des Jahres, wo der Mob tagelang die Zufahrt zu einer Unterkunft blockierte und die pogromartigen Ausschreitungen in Heidenau sind nur die drastischsten Beispiele für den rassistischen Normalzustand. Auch hier in Zwickau protestieren wiederholt mehrere tausend Demonstrant_innen gegen die Einrichtung von Geflüchtetenunterkünften. Ein Höhepunkt war ein Sternmarsch im Februar 2016 mit bis zu 3500 Bürger_innen und Nazis, organisiert vom „Bürgerforum Zwickau“, dem „Bürgerforum Sachsen“ und der „Identitären Bewegung“. Der Sternmarsch und die sogenannten „Spaziergänge“ versuchen ein bürgerliches Image zu wahren. Sie werden jedoch aktiv unterstützt von militanten Neonazis und begleitet von Angriffen auf Geflüchtete wie auch Einschüchterungen gegen Linke. In und um Zwickau kam es zu mehreren Brandanschlägen, z.T. auf bewohnte Unterkünfte von refugees – also ganz klare Mordversuche. Weitere Brandanschläge in den letzten Jahren richteten sich u.a. gegen einen Döner-Imbiss und eine Obdachlosenunterkunft. Im Nachgang solcher rassistischer Angriffe, oder auch von „Sieg Heil“-Rufen, treffen die Ermittler_innen regelmäßig auf eine Mauer des Schweigens bei den Zeug_innen. Es ist zudem schon vorgekommen, dass eine Person, die von Nazis ins Koma geprügelt wurde, noch während des laufenden Gerichtsverfahrens abgeschoben werden sollte. Ganz zu schweigen vonhochrangigen Polizeibeamten, die im Dienst rassistische Mails verschicken oder der Einstellung von Verfahren gegen Nazis, die eine Bombenattrappe vor einer Geflüchtetenunterkunft abgelegt hatten. Auch hier zeigt sich ein deutlicher Bezug zum NSU – die Naziterroristen hatten in den 90er Jahre eben solche Bombenattrappen in Jena platziert. Dieses Zusammenwirken von menschenfeindlicher Bevölkerung, staatlichen Institutionen und organisierten Neonazis schafft ein Klima der Angst für alle, die nicht ins Bild der vermeintlichen Volksgemeinschaft passen.
Diese rassistisch-völkische Bewegung in Sachsen und bundesweit formiert sich ohne nennenswerten Widerspruch und Aktivismus, sondern vielmehr mit unverhohlener Akzeptanz bis hin zur Unterstützung. Hier zeigen sich die Kontinuitäten eines gesamtgesellschaftlichen Rassismus, die bis in die 90er Jahre und zur Mordserie des NSU zurück weisen. Die Mitglieder des NSU wurden in der Pogromstimmung der 1990er Jahre sozialisiert und haben dort die Erfahrung gemacht, was politisch alles möglich ist.
Wir sind heute hier, um die sächsische Realität und die Zwickauer Zustände in die Öffentlichkeit zu zerren, die in Form der Anschläge auf Unterkünfte und Angriffe auf Personen noch immer einen gewaltvollen und mörderischen Ausdruck zeigen.Wir finden es zum kotzen, dass die Bürgermeisterin von Zwickau, Pia Findeiß, anlässlich des ersten Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU im November 2012 verlauten lies: “Hier gab es keine Opfer. Weshalb sollte es so eine Kundgebung dann bei uns geben?” – Schließlich könne die Stadt nichts dafür, dass sich das rechte Terrortrio ausgerechnet in Zwickau niedergelassen habe. Zwickau macht sich selbst zum Opfer des NSU – die Realität als jahrelange Heimstätte der Täter*innen wird ignoriert. Und auch heute werden rassistische Angriffe aktiv unterstützt, geduldet oder mindestens verharmlost.
In Deutschland gibt es viele Orte, die mit Hinblick auf die rassistischen Angriffe und Mobilisierungen den Titel „Drecksnest“ verdient haben. Aber nur an wenigen passt er so gut wie in Zwickau. Hier, in der Heimat des NSU; in einer rassistischen Hochburg. Geschützt durch eine untätige Polizei und eine verharmlosende Komunalpolitik, die sich der Erinnerungsabwehr zum Schutze des Images der Stadt widmet. Zwickau, du bist ein besonderes Drecksnest. Deswegen enden wir damit:
Die Ruhe stören! Nieder mit Zwickau –Rassist_innen hier und überall bekämpfen! Deutschland demobilisieren!

1.000 GRÜNDE FÜR #ZWICKAU0511 – EINE UNVOLLSTÄNDIGE CHRONIK

Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß traf sich im Dezember 2015 mit Tony G., der in den 2000er Jahren mit Personen aus dem NSU-Unterstützerumfeld wie den Eminger-Brüdern eng vernetzt war und zuletzt als einer der Anführer der rassistischen Anti-Asyl-Proteste in Zwickau und Regionalleiter Sachsen der Identitären Bewegung auffiel. Das ist nur eine von vielen Widerwärtigkeiten aus Zwickau, die ihr hier gesammelt nachlesen könnt:
09/16 Der NSU habe dem Image der Stadt geschadet: “Die Bezeichnung “Zwickauer Terrorzelle” hat uns sehr gestört” (OB Findeiß)
08/16: Der Bürgermeister-Rundgang in #Zwickau-Oberplanitz von Rechten attackiert
06/16: Zwickau lehnt Unterstützung Schulprojekt wegen “Imageschaden” ab (später doch noch genehmigt)
05/16: Auftritt von Justizminister Maas wird von Rechten gestört, Bühne musss von Polizei gesichert werden.
02/16: 3-4000 Teilnehmer*innen bei Sternmarsch gegen Flüchtlingspoltiitk, Hauptredner: Jürgen Elsässer.
02/2016: Brandanschlag auf bewohnte Geflüchtetenunterkunft in Zwickau
01/16 „Ihr holt uns Scheiße ins Land“: In #Meerane (Landk. Zwickau) wird das Rathaus beschmiert.
01/16: Steinwurf auf Haus der Oberbürgermeisterin von Zwickau. Nicht die erste Attacke auf sie.
01/16: 1000 Teilnehmer*innen gegen Geflüchtetenunterkunft in Zwickau. Identitäre & Ein Prozent-Bewegung sprechen
01/16: Autofahrer versucht Geflüchtete vor Unterkunft in der Lengenfelder Str. Zwickau zu überfahren.
12/15: Farbanschlag auf Transporter eines Geflüchteten-Unterstützers in Meerane
12/15: Bei Belegung der Geflüchtetenunterkunft in Zwickau verhöhnt ein Schild diese als “Isis-Terrorcamp”
12/15: NPD-Politiker Gentsch attackiert in einer Discothek eine schwarze Frau und beleidigt sie rassistisch, wird jedoch nicht der Disco verwiesen.
11 bzw 12/15: Feuerwerksraketen & Bombenattrappe (!) gegen Geflüchtetenunterkunft in Zwickau
11/15: “Das Ding wird heute Abend brennen“: Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft in #Crimmitschau
11/15: In Meerane (Landk. Zwickau) werden Busse mit ankommenden Geflüchteten blockiert.
11/15: „Wir wollen unsere Lebensqualität erhalten“: 1500 demonstrieren in Zwickau gegen Geflüchtete.
10/15: Brandanschlag auf Obdachlosenunterkunft in Zwickau
11/14: Leiter des Komissariats Betrugsdelikte Zwickau wird wegen rassistischen internen Polizeimails suspendiert
02/14: Brandanschlag auf Döner-imbiss und Haus von migrantischer Familie (Meerane)
12/13: „Was wir nicht wollen, ist eine Gedenktafel, dass Vertreter des NSU in Zwickau gewohnt haben“, sagte OB Findeiß
12/13: Zwickau lehnt Denkmal für #NSU-Opfer ab.
11/12: Zwickau sei „unverschuldet in etwas Großes geraten“, so Oberbürgermeisterin Findeiß.
08/12: Rassistische Angriffswelle: Nazis prügeln u.a. vor Disco „Eden“ eines ihrer Opfer ins Koma.
08/12: Nazis fuhren im Kleinbus vor der Discothek vor, riefen „Heil Hitler“ und suchten gezielt ihre Opfer
03/12: Zwei Einbrüche & schließlich Brandanschlag auf Änderungsschneiderei vietnamesischer Familie
02/12: Zwickau sei nicht die Stadt des NSU, sondern von VW (Stadtsprecher Merz)

NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand.

Kein gras drüber wachsen lassen! Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU.

Kein Gras drüber wachsen lassen! Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU.

Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang „unentdeckt“ durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet.

Ermöglicht wurde diese Terrorserie durch einen Rassismus, der das Handeln der meisten Menschen in diesem Land, staatlicher Behörden und der Polizei bestimmt. Rund um die Taten des NSU zeigt sich eine arbeitsteilige Verknüpfung von schweigender bis zustimmender Bevölkerung und den mörderischen Aktionen der Neonazis. Von ihrer völkischen Ideologie angetrieben mordete die Gruppe um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und wurde dabei von einem bundesweiten Netzwerk von Neonazis unterstützt. In diesem tummelten sich, wie wir heute wissen, über 40 Informant*innen von Polizei und Verfassungsschutz. Viele von ihnen leisteten finanzielle und strukturelle Aufbauarbeit in den entscheidenden Neonazi-Organisationen der 90er-Jahre. Der Thüringer Heimatschutz, in dem auch das spätere NSU-Kerntrio aktiv war, wurde bspw. vom V-Mann Tino Brandt aufgebaut. Später leitete er Gelder des Thüringer Verfassungsschutzes über Mittelsmänner an die inzwischen Untergetauchten weiter und berichtete seinem V-Mann Führer, wohin die Drei „verschwunden“ waren. Diese Informationen führten bekanntlich zu keiner Festnahme von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos.

Damit leisteten auch die staatlichen Behörden ihren Beitrag bei der politischen Sozialisierung und dem Leben der Drei im „Untergrund“. Zudem verhinderten die rassistisch strukturierten Ermittlungen gegen die Angehörigen der Opfer das Ermitteln der tatsächlichen Täter*innen. Bereits an den Namen der in der Mord- und Anschlagsserie ermittelnden Sonderkommissionen „Halbmond“ und „Bosporus“ zeigt sich der institutionelle Rassismus, der die Taten als „Ausländerkriminalität“ deuten wollte. Das wird insbesondere an einem LKA-Gutachten deutlich: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Somit sei davon auszugehen, dass die Täter*innen „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“.

Auf medialer Ebene setzten sich diese rassistischen Deutungen durch. Die Nürnberger Zeitung prägte für die neun Morde den abschätzigen Ausdruck „Döner-Morde“, der von der bundesdeutschen Medienlandschaft bereitwillig übernommen wurde. Auch die radikale Linke folgte dieser Interpretation insofern, als dass ihr ein rassistisches Motiv der Mörder*innen bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 nicht in den Sinn kam. Die Versuche der Angehörigen, einen möglichen rassistischen Hintergrund in Interviews oder auf Demos zu benennen, wie z.B. mit der Forderung „Kein 10. Opfer“ auf Demonstrationen in Dortmund und Kassel im Mai/Juni 2006, blieben ungehört.

Zwickau: ein guter Unterschlupf für Nazi-Terrorist*innen

Vor fünf Jahren, im November 2011, schien die Überraschung über die Selbstenttarnung des NSU groß. Doch Zwickau als Ort verdeutlicht, wie die Mehrheitsgesellschaft den Aufbau der NSU-Strukturen unterstützt und gefördert hat. Ein breites Netzwerk ermöglichte dem NSU einen komfortablen Rückzugsort, trotz eines Lebens im „Untergrund“. Neben starken Neonazistrukturen verschaffte gerade die Mischung aus nachbarschaftlicher Ignoranz und Akzeptanz dem NSU einen freien Rücken. Frühere Nachbar*innen berichten von Beate Zschäpe als netter Frau und „Katzenmama“. Die Hitler-Bilder, die im als Nachbarschaftstreff genutzten Party-Keller eines Nachbarn gefunden wurden, zeugen von ideologischer Zustimmung und Verbundenheit in der Zwickauer Frühlingsstraße. Im Miteinander von Neonazis und „normalen“ Bürger*innen erscheint die Volksgemeinschaft in ihrer menschenfeindlichen Ausdrucksform. Das gilt für Zwickau in der spezifischen sächsischen Ausprägung einer bundesweiten Realität.

Nicht nur das direkte nachbarschaftliche Umfeld ermöglichte ein angenehmes Leben im Untergrund, die Hilfsbereitschaft der Zwickauer Bürger*innen zeigte sich auch auf anderen Ebenen: Neonazis in Zwickau und Chemnitz betrieben neben Kleidungsgeschäften auch Baufirmen und Security-Unternehmen. Sie errichteten seit den 1990er Jahren eine funktionierende Infrastruktur, die sowohl Geld einbrachte, als auch die Grundbedingungen für das Leben des NSU im „Untergrund“ schuf. Ralf Marschner, Inhaber einer Baufirma, mehrerer Shops für Nazibekleidung und eines rechten Labels, war vermutlich zeitweise Arbeitgeber des NSU-Trios. Zudem konnten diese Betriebe auch bundesweit tätig sein und somit ohne Aufsehen zu erregen Autos anmieten, die vermutlich bei den Morden genutzt wurden.

Dieses gesellschaftliche Klima besteht fort. Dem BKA sind seit November 2011 bereits 288 Straftaten mit Bezug zum NSU gemeldet worden. In Sachsen und bundesweit sind Übergriffe und Anschläge auf Geflüchtete und alle anderen, die als Fremde oder Feinde markiert werden, Alltag. Was bereits im Herbst 2013 an Orten wie Schneeberg begann, setzt sich hier fort. Menschen werden angegriffen, Unterkünfte angezündet. In Heidenau kommt es im August 2015 sogar zu pogromartigen Ausschreitungen, in Bautzen finden im September 2016 Menschenjagden auf Geflüchtete statt. „Besorgte Bürger*innen“ hetzen in Form von Demonstrationen, Blockaden von Unterkünften und anderen Aktionen des so genannten „zivilen Ungehorsams“ gemeinsam mit organisierten Neonazis gegen Geflüchtete.

Auch in Zwickau protestieren mehrfach bis zu 1000 Demonstrant*innen gegen die Einrichtung von Geflüchtetenunterkünften, im Mai gab es einen Brandanschlag auf die Unterkunft an der Kopernikusstraße. Ohne nennenswerten Widerspruch durch die Mehrheitsbevölkerung formiert sich aktuell eine völkische Bewegung. Deutlich zeigen sich die Kontinuitäten zu den rassistischen Pogromen der 1990er Jahre.

Ebenso lässt sich eine klare Linie von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda über die Neonaziszene und den Thüringer Heimatschutz zum NSU und seinem Umfeld ziehen: Im Klima der Pogrome erfuhren die Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes, aus dem später der NSU hervorging, ihre politische Sozialisation. Sie konnten auf lokaler und regionaler Ebene eine rassistische Alltagshegemonie erleben und auf der Straße ohne nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand agieren, oftmals sogar unter offenem Zuspruch. Die Lektion, die sie daraus lernen konnten, war die, dass sie mit ihren Auffassungen auf einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt zählen konnten und militante Aktionen in diesem Klima politisch belohnt wurden.

Totgeschwiegen, heruntergespielt, verharmlost – damals wie heute

Das Schweigen und die fehlende Auseinandersetzung mit dem NSU und dessen Umfeld zeigen, wie eine Aufarbeitung des NSU-Komplex und eine Erinnerung an die Opfer systematisch verdrängt und verhindert werden. Reflexhaft verkündete die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die LINKE) 2011: „Mit Zwickau hat das Ganze nichts zu tun!“ Lokale Initiativen, die sich für eine kritische Auseinandersetzung damit einsetzen, dass das Kern-Trio des NSU in Zwickau seinen Lebensmittelpunkt hatte, werden immer noch von der Stadt und großen Teilen der lokalen Bevölkerung dafür angegriffen. Der Abriss des Wohnhauses in der Frühlingstraße ist das Sinnbild einer Lokalpolitik, die lieber dem Gras beim Wachsen zu schaut, als sich selbstkritisch dem jahrelangen Versagen zu stellen.

Dass Zwickau für die Neonaziszene noch immer eine ganze Erlebniswelt bietet, mit Bekleidungsgeschäften, rechten Kampfsportevents, Neonazikonzerten, des ungehemmten Auslebens rechten Gedankenguts bei lokalen Fußballvereinen und Arbeitsplätzen bei den national gesinnten Kamerad*innen – darüber wird in Zwickau nicht gerne gesprochen. Nicht einmal die Selbstenttarnung des NSU hat zu einem Umdenken geführt. Eine Gedenktafel für die Opfer ist nach wie vor unerwünscht und ein Schulprojekt zum Thema wurde zunächst vom Kulturausschuss der Stadt sabotiert. Nach Bewilligung der Gelder geht nun die AfD gegen das Projekt vor. Dieses Desinteresse an Aufklärung und Erinnerung verhöhnt die Opfer des NSU und rechter Gewalt in Deutschland. In diesem Zwickau, mit dem das alles nichts zu tun hat, hängt 2011 im Naziladen Eastwear über Wochen ein T-Shirt mit Pink Panther und der Aufschrift „Staatsfeind“. Verschiedene Bekennervideos zu den Morden des NSU im Format der Pink Panther-Cartoons wurden in der abgebrannten Wohnung von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in Zwickau gefunden. Auch diverse Sprühereien mit Bezug zum NSU zeigen deutlich, dass die lokale Szene sich dafür feiert, dass das Trio in ihrer Stadt gelebt hat.

Grund genug, die Zwickauer Zustände in die Öffentlichkeit zu zerren

Mit einer Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages des Bekanntwerdens des NSU gehen wir am 5. November nach Zwickau, wo die rassistischen Strukturen und das Umfeld des NSU die Morde ermöglicht haben. Wir gehen gegen den rassistischen Alltag in Zwickau und in Sachsen und deutschlandweit auf die Straße:

  • Wir erinnern an die Opfer der Mord- und Anschlagsserie des NSU und drücken unsere Solidarität mit ihnen und ihren Angehörigen aus.
  • Wir wollen auf die Neonazistrukturen und ihre nachbarschaftliche Komfortzone hinweisen und diese zurückdrängen.
  • Wir fordern nach wie vor die Abschaffung aller Inlandsgeheimdienste, die unter dem Label „Verfassungsschutz“ operieren und verdeckte Aufbauarbeit für neonazistische Gruppierungen betreiben.
  • Wir fordern insbesondere eine Auseinandersetzung mit und Aufarbeitung der rassistischen Morde durch einen internationalen Untersuchungsausschuss und unter Einbeziehung der Angehörigen in die Aufklärungsarbeit.