Neukölln ist kein Einzelfall: Bundesweiter rechter Terror

“Neukölln ist kein Einzelfall: Bundesweiter rechter Terror”. Redebeitrag deutschland demobilisieren!, „Jetzt erst recht! Offensiv gegen Nazigewalt!“-Demonstration, Neukölln, 25. März 2017

Eingesprochen findet ihr unseren Redebeitrag hier.

 Der Grund unserer Demonstration hier und heute in Neukölln sind die Nazi-Angriffe der letzten Monate auf linke Einzelpersonen und Räume. Wir wollen unsere Solidarität mit den Betroffenen zeigen. Außerdem wissen wir, dass wir bei diesen Angriffen mitgemeint sind und finden es wichtig, Nazis mit aller Entschlossenheit entgegen zu treten. Wir freuen uns über diese Demonstration, wollen aber auch darauf hinweisen, dass es häufig nach rassistischen oder antisemitischen Angriffen keine vergleichbaren Reaktionen gibt.

In Deutschland herrscht bundesweit rechter Terror

Seitdem Rassist_innen allerorten spätestens im Jahr 2015 im Zusammenhang mit den rassistischen Debatten um Geflüchtete erfahren haben, dass ihre Positionen gesellschaftlich mehrheitlich geteilt werden, eskalieren auch die rassistischen Anschläge. Laut der Amadeu Antonio-Stiftung gab es im Jahr 2016 bundesweit 2.273 Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Es ist erstaunlich und reines Glück, dass dabei nach bisherigen Erkenntnissen noch niemand ermordet wurde. Die Mordabsicht spricht bereits aus vielen der Attacken.

Die Angreifer*innen kommen aus allen Teilen der Gesellschaft, sie sind häufig vorher nicht als organisierte Nazis in Erscheinung getreten. Sie fühlen sich dank der rassistischen Aufmärsche von Pegida, den Aktionen der zahllosen „Nein zum Heim“-Initiativen und durch die Wahlerfolge der AfD als Vollstrecker eine Volkswillens. Sie fürchten keine Repression und Bestrafung, sondern erfreuen sich zumindest stiller Zustimmung. Die zahllosen eingestellten Brandanschlags-Verfahren von Tröglitz bis Bautzen geben ihnen recht: Sie können sich darauf verlassen, dass sie von ihren Mitbürger*innen nicht verraten werden. Stattdessen reicht der Support von schweigender Unterstützung bis hin zu offener Zustimmung. Falls doch mal Angreifer*innen ermittelt werden, kommen sie, bis auf in Ausnahmefällen, mit einem „blauen Auge“ davon. Selbst bei den Täter_innen des Anschlages von Altena, wo der Feueralarm durchtrennt wurde und dann der Dachstuhl der bewohnten Unterkunft in Brand gesetzt wurde konnte die Staatsanwaltschaft keinen versuchten Mord erkennen. Rund um die Gruppe Freital fliegen gerade die Zusammenarbeit von Polizisten mit Naziterroristen und eine zuvor das Verfahren verschleppende und verharmlosende sächsische Justiz auf.

Die seit Jahren andauernde Anschlagsserie wird in Deutschland nur selten als Terror verstanden und behandelt. Das ungeheure Ausmaß der Angriffe wird bis heute von den Medien, der Politik und den Ermittlungsbehörden viel zu wenig wahrgenommen, ignoriert oder weg geredet. Das ist kein Zufall, Grund ist ein gesellschaftlich verbreiteter Rassismus. Dieser Rassismus zeigt sich zudem

1.) in der hetzerischen Berichterstattung der Medien,
2.) in den immer weiter verschärften Asylgesetzen und dem Rassismus in staatlichen Institutionen wie auch
3.) in den immer drastischeren Statements von Regierungspolitiker*innen, bei dem das ständige Gerede von einer „Flut“ oder einer „Flüchtlingskrise“ schon aufzeigt, worum es den Sprechenden eigentlich geht.

Im Vergleich zu den sehr lautstarken und gewalttätigen Nazis und Rassist*innen sind die Reaktionen auf sie leise und defensiv. Von Großdemonstrationen nach Brandanschlägen oder Angriffen auf Menschen oder anderen Formen von entschiedenem Eintreten gegen Alltagsrassismus ist viel zu selten zu hören. Viel zu häufig herrscht Verständnis oder Diskussionsbereitschaft für die „Ängste und Sorgen“ der Bürger*innen. Wir möchten, dass sich das ändert! Es kann kein Verständnis für rassistische Hetze geben!

Wir fordern euch auf

  • skandalisiert rassistische Äußerungen, ob in der Nachbarschaft, im Bezirksparlament oder bei Facebook
  • macht nach rassistischen Angriffen Druck auf Polizei und Ermittlungsbehörden
  • zeigt den Angreifer*innen, dass sie mit Gegenwehr rechnen müssen
  • unterstützt die Aktivist_innen & Geflüchteten in den abgelegeneren Landstrichen
  • bringt den rechten Terror in euren Gruppen auf die politische Landkarte
  • bekämpft die völkische Mobilisierung auf allen Ebenen – Make Racists afraid again!

deutschland demobilisieren! – www.fb.com/deutschland.demobilisieren

Advertisements

Kalte Zeiten: Rassistischer Aufmarsch-Marathon von AfD & NPD in Berlin

In den nächsten zweieinhalb Wochen haben NPD und AfD Aufmärsche in Berlin angemeldet. Während die NPD gegen die Eröffnung einer Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Johannisthal aufläuft, will die AfD nach zwei kleineren regionalen Demonstrationen am 24. und 31. Oktober schließlich am 7. November laut Anmeldung 10.000 Menschen unter dem Motto “Rote Karte für Merkel” auf die Straße bringen.
Wir rufen dazu auf, euch gemeinsam mit uns diesen rassistischen Manifestationen in den Weg zu stellen. Es ist wichtig, bereits während der ersten AfD-Demonstration am Samstag ein deutliches Zeichen zu setzen, um den hiesigen Rassist_innen die Lust am öffentlichen Schaulaufen direkt auszutreiben.

Continue reading

Save the Date: Demo gegen Asylrechtsverschärfung

demo_asylrechtsverschärfung_15.10.15

Am 16.10.2015 wird im Bundesrat über die Asylrechtsverschärfung abgestimmt. Dagegen wollen wir gemeinsam protestieren und in Berlin am 15.10.2015 um 17 Uhr am Potsdamer Platz auf die Straße gehen! Solidarität muss politisch werden!

Demonstration against the tightening of asylum law on October 15th, 5pm
Potsdamer Platz, Berlin

Die Innenministerkrise lösen! Asylrechtsverschärfung stoppen!

front_innenministerkrise_lösenDonnerstag 24.09. ab 17 Uhr vor dem Bundeskanzlerinamt:

Asylrechtsverschärfungen stoppen!
لتوقيف تشديد قانون اللجوء
Stop the tightening of asylum law!

( english below / العربية أدناه )

“Wenn dieser Entwurf wirklich ernst gemeint ist, woran man am liebsten zweifeln möchte, ist er frevlerisch: Er hungert die sogenannten Dublin-Flüchtlinge aus; er verspottet die vielen Menschen, die den Flüchtlingen jüngst auf den Bahnhöfen Hilfe geleistet haben; er verhöhnt Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde garantiert.”
(Süddeutsche Zeitung)

Am Donnerstag, den 24.9. treffen sich beim sog. „Flüchtlingsgipfel“ die Regierungen von Bund und Ländern um die Asylgesetzgebung zu verschärfen. Unter dem Titel „Fehlanreize beseitigen!“ liegt ein Gesetzespaket vor, in dem der Aufenthalt Geflüchteter in Deutschland so unattraktiv wie möglich gestaltet werden soll. Geplant sind beispielsweise die Wiedereinführung der Residenzpflicht und Sachleistungen statt Bargeld, sowie schnellere Abschiebungen durch eine Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Drittstaaten. Trotz humanitärer Hilfeleistungen der Bevölkerung gehören rassistische Mobilisierungen und Angriffe auf Geflüchtete weiterhin zum Alltag in Deutschland. Überdeckt durch die medial inszenierte „neue deutsche Willkommenskultur“ lautet die politische Antwort der Bundesregierung weiterhin Abschottung und Abschiebung. Deshalb werden wir unseren Protest vors Bundeskanzlerinamt tragen und deutlich sagen:
Das Problem heißt Rassismus!
Die Innenministerkrise lösen – Asylrechtsverschärfungen stoppen!

Continue reading

Gegen Deutschland und seine Nazis

(türkçe aşağıda, english below)

Wer aber vom Rassismus nicht reden will, sollte auch vom NSU schweigen
Demonstration: SAMSTAG 19.09.2015 / 18:00  / AUFSEßPLATZ / NÜRNBERG

Am 9. September 2015 jährt sich mit den tödlichen Schüssen auf Enver Şimşek zum 15. Mal der Beginn der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Die Existenz und die Taten des NSU stellen den mörderischen Höhepunkt der Nazibewegung im vereinigten Deutschland dar. Während zwar das Entsetzen über diese Taten in der öffentlichen Debatte unabhängig vom parteipolitischen Standpunkt groß ist, unterbleibt die Auseinandersetzung mit den Entstehungsbedingungen des NSU und die Frage, wie die deutsche Gesellschaft zehn Jahre lang das Morden der Gruppe ermöglicht hat.

Wir unterstützen das Bündnis “Die rassistische Kontinuität durchbrechen”und rufen mit ihnen dazu auf, am 19. September 2015 die Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Rassismus, der zu den Taten des NSU führte, in der Stadt Nürnberg in die Öffentlichkeit zu tragen, in der der NSU zuerst mordete und die wie nur wenige andere für die ungebrochene Kontinuität des Rassismus in Deutschland steht.

Den Aufruf findet ihr hier.

Continue reading

Kundgebung und Demonstration in Marzahn und Wedding

Jeden Tag ein Brandanschlag, rassistische Übergriffe, Bombendrohungen und Bundesinnenminister de Maizière fällt nichts besseres ein, als den Forderungen der Rassist*innen mit schnelleren Abschiebungen und Einschränkung des Asylrechts nachzukommen.

ya basta_15-08-27Heute Nachmittag erst in Marzahn die Nazi-Kundgebung verhindern, dann im Wedding gegen die rassistischen Zustände auf die Straße gehen.

17 Uhr Kundgebung vor dem Einkaufszentrum Eastgate, S-Bf Marzahn. 19 Uhr Demonstration, S-Bf Wedding.

Gegen die deutschen Zustände. Den Opfern rassistischer Morde gedenken. Pogrome verhindern!

MaHe_22.08.15In Gedenken an den ersten rassistischen Brandanschlag in Westdeutschland, der am 22. August 1980 in Hamburg verübt wurde, in Gedenken an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und an zwei rassistische Morde in Berlin-Marzahn hatten wir eine Kundgebung am gestrigen Samstag geplant. Donnerstag nacht verübten bekannte Rassist_innen aus dem Bärgida-Umfeld einen Brandanschlag auf das Containerlager in Marzahn. Unsere Kundgebung hat dadurch eine vorher so nicht vorauszusehende Aktualität und Bedeutung bekommen.

Einhundert Menschen folgten schließlich unserem Aufruf zur Kundgebung. Im Anschluss an Redebeiträge zu den Morden in Marzahn, zu den pogrom-artigen Ereignissen in Heidenau und zu dem Anschlag in der Hamburger Halskestraße von 1980 startete eine Spontandemo vom Eastgate über die Marzahner Promenade zum S-Bhf. Raoul-Wallenberg-Straße. Wir freuen uns, dass wir durch die Reden und Sprechchöre sowie durch die verteilten Flyer zahlreiche Passant_innen mit unseren Mindestforderungen erreichen konnten:

Continue reading