Kalte Zeiten: Rassistischer Aufmarsch-Marathon von AfD & NPD in Berlin

In den nächsten zweieinhalb Wochen haben NPD und AfD Aufmärsche in Berlin angemeldet. Während die NPD gegen die Eröffnung einer Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Johannisthal aufläuft, will die AfD nach zwei kleineren regionalen Demonstrationen am 24. und 31. Oktober schließlich am 7. November laut Anmeldung 10.000 Menschen unter dem Motto “Rote Karte für Merkel” auf die Straße bringen.
Wir rufen dazu auf, euch gemeinsam mit uns diesen rassistischen Manifestationen in den Weg zu stellen. Es ist wichtig, bereits während der ersten AfD-Demonstration am Samstag ein deutliches Zeichen zu setzen, um den hiesigen Rassist_innen die Lust am öffentlichen Schaulaufen direkt auszutreiben.

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Save the Date: Demo gegen Asylrechtsverschärfung

demo_asylrechtsverschärfung_15.10.15

Am 16.10.2015 wird im Bundesrat über die Asylrechtsverschärfung abgestimmt. Dagegen wollen wir gemeinsam protestieren und in Berlin am 15.10.2015 um 17 Uhr am Potsdamer Platz auf die Straße gehen! Solidarität muss politisch werden!

Demonstration against the tightening of asylum law on October 15th, 5pm
Potsdamer Platz, Berlin

Die Innenministerkrise lösen! Asylrechtsverschärfung stoppen!

front_innenministerkrise_lösenDonnerstag 24.09. ab 17 Uhr vor dem Bundeskanzlerinamt:

Asylrechtsverschärfungen stoppen!
لتوقيف تشديد قانون اللجوء
Stop the tightening of asylum law!

( english below / العربية أدناه )

“Wenn dieser Entwurf wirklich ernst gemeint ist, woran man am liebsten zweifeln möchte, ist er frevlerisch: Er hungert die sogenannten Dublin-Flüchtlinge aus; er verspottet die vielen Menschen, die den Flüchtlingen jüngst auf den Bahnhöfen Hilfe geleistet haben; er verhöhnt Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde garantiert.”
(Süddeutsche Zeitung)

Am Donnerstag, den 24.9. treffen sich beim sog. „Flüchtlingsgipfel“ die Regierungen von Bund und Ländern um die Asylgesetzgebung zu verschärfen. Unter dem Titel „Fehlanreize beseitigen!“ liegt ein Gesetzespaket vor, in dem der Aufenthalt Geflüchteter in Deutschland so unattraktiv wie möglich gestaltet werden soll. Geplant sind beispielsweise die Wiedereinführung der Residenzpflicht und Sachleistungen statt Bargeld, sowie schnellere Abschiebungen durch eine Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Drittstaaten. Trotz humanitärer Hilfeleistungen der Bevölkerung gehören rassistische Mobilisierungen und Angriffe auf Geflüchtete weiterhin zum Alltag in Deutschland. Überdeckt durch die medial inszenierte „neue deutsche Willkommenskultur“ lautet die politische Antwort der Bundesregierung weiterhin Abschottung und Abschiebung. Deshalb werden wir unseren Protest vors Bundeskanzlerinamt tragen und deutlich sagen:
Das Problem heißt Rassismus!
Die Innenministerkrise lösen – Asylrechtsverschärfungen stoppen!

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Gegen Deutschland und seine Nazis

(türkçe aşağıda, english below)

Wer aber vom Rassismus nicht reden will, sollte auch vom NSU schweigen
Demonstration: SAMSTAG 19.09.2015 / 18:00  / AUFSEßPLATZ / NÜRNBERG

Am 9. September 2015 jährt sich mit den tödlichen Schüssen auf Enver Şimşek zum 15. Mal der Beginn der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Die Existenz und die Taten des NSU stellen den mörderischen Höhepunkt der Nazibewegung im vereinigten Deutschland dar. Während zwar das Entsetzen über diese Taten in der öffentlichen Debatte unabhängig vom parteipolitischen Standpunkt groß ist, unterbleibt die Auseinandersetzung mit den Entstehungsbedingungen des NSU und die Frage, wie die deutsche Gesellschaft zehn Jahre lang das Morden der Gruppe ermöglicht hat.

Wir unterstützen das Bündnis “Die rassistische Kontinuität durchbrechen”und rufen mit ihnen dazu auf, am 19. September 2015 die Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Rassismus, der zu den Taten des NSU führte, in der Stadt Nürnberg in die Öffentlichkeit zu tragen, in der der NSU zuerst mordete und die wie nur wenige andere für die ungebrochene Kontinuität des Rassismus in Deutschland steht.

Den Aufruf findet ihr hier.

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Kundgebung und Demonstration in Marzahn und Wedding

Jeden Tag ein Brandanschlag, rassistische Übergriffe, Bombendrohungen und Bundesinnenminister de Maizière fällt nichts besseres ein, als den Forderungen der Rassist*innen mit schnelleren Abschiebungen und Einschränkung des Asylrechts nachzukommen.

ya basta_15-08-27Heute Nachmittag erst in Marzahn die Nazi-Kundgebung verhindern, dann im Wedding gegen die rassistischen Zustände auf die Straße gehen.

17 Uhr Kundgebung vor dem Einkaufszentrum Eastgate, S-Bf Marzahn. 19 Uhr Demonstration, S-Bf Wedding.

Gegen die deutschen Zustände. Den Opfern rassistischer Morde gedenken. Pogrome verhindern!

MaHe_22.08.15In Gedenken an den ersten rassistischen Brandanschlag in Westdeutschland, der am 22. August 1980 in Hamburg verübt wurde, in Gedenken an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und an zwei rassistische Morde in Berlin-Marzahn hatten wir eine Kundgebung am gestrigen Samstag geplant. Donnerstag nacht verübten bekannte Rassist_innen aus dem Bärgida-Umfeld einen Brandanschlag auf das Containerlager in Marzahn. Unsere Kundgebung hat dadurch eine vorher so nicht vorauszusehende Aktualität und Bedeutung bekommen.

Einhundert Menschen folgten schließlich unserem Aufruf zur Kundgebung. Im Anschluss an Redebeiträge zu den Morden in Marzahn, zu den pogrom-artigen Ereignissen in Heidenau und zu dem Anschlag in der Hamburger Halskestraße von 1980 startete eine Spontandemo vom Eastgate über die Marzahner Promenade zum S-Bhf. Raoul-Wallenberg-Straße. Wir freuen uns, dass wir durch die Reden und Sprechchöre sowie durch die verteilten Flyer zahlreiche Passant_innen mit unseren Mindestforderungen erreichen konnten:

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Gegen die deutschen Zustände. Den Opfern rassistischer Morde gedenken. Pogrome verhindern

Kundgebung vor dem Eastgate in Berlin-Marzahn (Marzahner Promenade 1A, 12679 Berlin) am 22.08.15, 16 Uhr. Treffpunkt am S Ostkreuz 15.15h, Ausgang Sonntagsstraße

Der 22. August 2015 ist der 35. Jahrestag des Brandanschlages in der Hamburger Halskestraße, bei dem Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân von Rassist_innen ermordet wurden. Zudem ist er der 23. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen, bei dem das sogenannte Sonnenblumenhaus durch den Mob gestürmt und in Brand gesetzt wurde, so dass die dort untergebrachten vietnamesischen Vertragsarbeiter_innen und geflüchteten rumänischen Rom_nja am Ende evakuiert werden mussten.
Auch in Marzahn mordeten Rassist_innen: 1992 wurde Nguyễn Van Tu am Brodowiner Ring erstochen, 2008 durfte Cha Dong N. nicht mehr weiterleben, weil Tino W. seinen Ankündigungen “selbst etwas dagegen zu unternehmen, wenn die Behörden schon nichts tun würden” Taten folgen ließ.

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