BERGMANNKIEZ: MAKE RACISTS AFRAID AGAIN!

Bei der Anwohner_innenversammlung zu der geplanten Randbebauung der #Bergmannfriedhöfe, auf die wir vor einigen Tagen aufmerksam gemacht hatten, waren am Dienstag 200 Leute. Auf dem Podium saßen neben zwei Diakonie-Vertretern auch die Bezirksbürgermeisterin Herrmann und der Bezirkssprecher Langenbach, die sich beide große Verdienste im Kampf gegen selbst-organisierte Refugee-Strukturen (#ohlauer) erworben haben. Zu Beginn wurde vom Podium die Sachlage dargestellt, anschließen wurden aus dem Publikum teils krude “Sachfragen” gestellt. In der Diskussion ging es u.a. um die Gefahr für eine dort stehende deutsche Eiche (!) und weitere ökologisch grundierte Anliegen, die angeblich gegen die Unterkunft sprechen. Lückert, der Initiator der Initiative gegen die Bebauung, war auch vor Ort und trat ans Mikrofon. Von anderen Teilnehmenden wurde berichtet, dass die Initiative im direkten Gespräch beim Unterschriftensammeln auch offen gegen Geflüchtete gehetzt hat, und in einem Schreiben an den Bezirk Bedenken gegen Muslime auf christlichen Friedhöfen artikulierte.

Einzelne im Saal fühlten sich durch die Initiative getäuscht und zogen ihre Unterschrift zurück. Im Lauf der Versammlung wandelte sich die Stimmung glücklicherweise deutlicher gegen die Initiative – Lückert hat Widerspruch erfahren und Statements zur Unterstützung der Geflüchteten wurden von größeren Teilen des Publikums positiv aufgenommen. Hermann und Langenbach, die derzeit mit einer Räumungsklage gegen die Ohlauer vorgehen, wurden leider von linker Seite nicht kritisiert und konnten sich unwidersprochen als solidarisch darstellen.

Wir halten es weiterhin für einen Skandal, dass offenbar hunderte oder tausende Kreuzberger_innen eine christlich-reaktionäre Petitition, verfasst von einem ethnopluralistischen Vertriebenen-Freund, unterzeichnet haben. Ob nun alle im Einzelfall wussten, dass sich die Petition gegen eine Geflüchtetenunterkunft richtet oder nicht, sei dahingestellt. Es gab bereits im Vorfeld einige Presseberichte, die die Pläne zur Bebauung bekannt gemacht haben und auch die Argumentation der Petition hätte die Kreuzberger_innen stutzen lassen müssen. Fakt ist jedenfalls, dass sich die Kamerad_innen der Initiative ungestört im Bergmannkiez tummeln können und der Initiativenführer Klaus Lückert sogar auf der Petition als auch auf seiner privaten Homepage seine kompletten Adress- und Kontaktdaten angibt. Rassist_innen haben hier außer verbalem Widerspruch offenbar wenig zu befürchten. Andererseits kann das in Zeiten, in denen die #GRÜNEN-Kader auf Bundes- und Landesebene um den Titel des härtesten Abschiebers wetteifern, auch nicht mehr verwundern.

Wir hoffen, dass nun jedoch Teile der Kreuzberger und Berliner Linken aufgewacht sind und sich konsequent gegen den sich ausbreitenden #Rassismus in den alternativen Gefilden stellen.

Kreuzberg halts Maul! – Gegen rassistische Proteste im christlichen Gewand

Am Dienstag, 24.1., um 17 Uhr wird es eine Bürgerversammlung der evangelischen Diakonie zum Bau einer Geflüchteten-Unterkunft in Kreuzberg geben. Bereits seit Längerem agiert eine Bürgerinitiative gegen diese von der Diakonie geplante Bebauung der Bergmann-Friedhöfe und hat dabei angeblich bereits 3.500 Unterschriften gesammelt. Die Initiative argumentiert dabei in reaktionärer Manier mit “christlichen Traditionen” und der Sorge vor “Kulturzerstörung”. Da der Bürgerinitiative bisher kein Protest entgegen gesetzt wurde, haben wir ein kritisches Flugblatt entworfen, das ihr anbei findet. Wir freuen uns, wenn ihr am Dienstag zur Bürgerversammlung in der Passionskirche Kreuzberg (Marheinekeplatz 1) kommt.
Sorgt unübersehbar und lautstark dafür, dass Rassist_innen und christliche Menschenfeind_innen dort nicht ihre Stimme erheben können!

Kreuzberg halts Maul!

Gegen rassistische Proteste im christlichen Gewand.

Standard in Deutschland: eine Unterkunft von Geflüchteten soll gebaut werden, sofort regt sich Protest. Eine Bürger_innen-Initiative wird gegründet, Unterschriften gesammelt, mehr oder weniger verpackt rassistische Argumente rausgeholt. Man befürchtet eine “sich offenbar im Eiltempo vollziehenden Abschiednahme von traditionellen christlichen Werten“ oder eben eine Entwertung der eigenen Grundstücke. Nicht zuletzt drohe die Zerstörung „wertvolle[r] ökologische[r] Nischen”. Schlussendlich wird eine Bürger_innenversammlung angesetzt, bei der die künftigen Betreiber der Geflüchteten-Unterkunft sich für ihr Vorhaben gegen wütende Anwohner_innen verteidigen müssen.
Ein Szenario, wie es in den letzten Jahren tausendfach in Deutschland zu beobachten war. Nun auch in Berlin-Kreuzberg: im Bergmannkiez will die evangelische Diakonie am Rande eines Friedhofs eine Geflüchteten-Unterkunft bauen. Seitdem geht die Initiative “Keine Bebauung – für den Erhalt der Bergmannfriedhöfe in Kreuzberg” auf die Barrikaden und hat nach eigenen Angaben bereits 3.500 Unterschriften gesammelt [1]. Auf den Unterschriftenlisten wurde schamhaft verschwiegen, dass es sich bei dem Bauvorhaben um eine Unterkunft handelt. In der Presse lässt die Initiative scheinheilig verlauten: “Wir sind ja nicht gegen Flüchtlinge, sondern nur gegen die Bebauung“ [2].
Auch wenn wir sowohl die fremdbestimmte Unterbringung von Geflüchteten in Lagern – sogenannten Sammelunterkünften – als auch die paternalistische Flüchtlingspolitik der christlichen Kirchen ablehnen: der Protest der Bürgerinitiative richtet sich, ob gewollt oder nicht, eindeutig gegen die Geflüchteten und ihre Interessen. Wenn auch die Bürger_innen-Initiative nicht offen rassistisch agiert, argumentiert sie mit ihrem Schwadronieren von einem “groben Akt der Kulturzerstörung”, “christlichen Traditionen” und “Erlösung” doch zumindest kulturpessimistisch. Letztlich geht es um die “Reinhaltung” des eigenen Kiezes. Nicht zufällig wird die Initiative angeführt von dem Ethnologen Klaus Lückert, der sich v.a. der Erforschung der deutschsprachigen Siebenbürger Sachsen in Rumänien widmet. In einem Interview mit dem “Ostpreußenblatt” der rechten “Landsmannschaft Ostpreußen” aus dem Jahr 2000 beklagt er deren “Unterdrückung nach dem Zweiten Weltkrieg mit den Verschleppungen und Enteignungen”, ohne die aktive Beteiligung vieler Siebenbürger Sachsen an den deutschen Verbrechen als Wehrmachts- und Waffen-SS-Mitglieder zu erwähnen. Besonders fasziniert Lückert an seinem Forschungsobjekt: “In Siebenbürgen gibt es nicht dieses aufgesetzte multikulturelle Getue wie in Deutschland. Niemand versucht, so viele englische Wörter wie möglich in einen Satz zu packen, sondern man hält beim Umgang mit Angehörigen des eigenen Volkes an seiner Sprache und seinen Gepflogenheiten fest. […] In geringer Zahl gab es zwar immer ethnische Identitätswechsel […] aber der große Kern des jeweiligen Volkes blieb unter sich und trug seine Kultur in die Zukunft” [3].
Es verwundert mittlerweile nicht mehr, dass sich gegen diesen christlich inspirierten, menschenverachtenden Mist kein Protest in Kreuzberg regt, stattdessen sogar Hunderte oder Tausende ihre Unterschrift gegeben haben. Die antimoderne Christen-Rhetorik fügt sich wunderbar in das entpolitisierte Weltbild vieler Kreuzberger_innen, die sich für liberal und tolerant halten – jedoch mit ihrem Faible für SlowFood, Meditation, ökologisches Gärtnern und Strahlenvermeidung de facto eine reaktionäre Gemeinschaft anstreben. Hauptsache ökologisch korrekt und der Müll wird getrennt! Wie moralisch verkommen insbesondere der Bergmannkiez ist, zeigt sich auch darin, dass sich kein nennenswerter Protest gegen den nur wenige hundert Meter entfernten Friedhof Lilienthalstraße erhebt, den zentralen Gedenkort für die Wehrmachtssoldaten in Berlin [4] – aber die geplante Bebauung eines ungenutzten Friedhofsackers wird als Bedrohung der eigenen Lebensweise wahrgenommen. Die Lebenssituation von geflüchteten Menschen und der Fakt, dass ein Leben im Bergmannkiez deutlich angenehmer als am Stadtrand ist, wird hingegen ignoriert.
Wir sind der Ansicht, dass Deutsche – ob in Heidenau oder Hamburg-Blankenese, in Bautzen oder Berlin-Kreuzberg – kein Recht haben, über die Wohnorte von Geflüchteten zu diskutieren. Bürger_innen-Versammlungen dieser Art haben für uns einen grundsätzlich rassistischen Charakter, selbst, wenn dort scheinbar Wohlmeinende auf dem Podium den wütenden Deutschen im Publikum beizubringen versuchen, dass auch Geflüchtete Menschen sind. Geflüchtete sind keine Objekte, über deren Schicksal von Dritten in öffentlichen Versammlungen diskutiert werden kann, sondern Individuen, die alle Möglichkeiten für ein gutes und selbstbestimmtes Leben erhalten sollen.
Unsere Forderungen lauten daher:
  • sofortige Auflösung der Bürgerinitiative “Keine Bebauung – für den Erhalt der Bergmannfriedhöfe in Kreuzberg”
  • die Umsiedlung aller reaktionären Christ_innen und Rassist_innen aus Kreuzberg an einen abgelegenen und gut gesicherten Ort, an dem sie keine Geflüchteten gefährden können
  • die konsequente Zerschlagung aller rassistischen Netzwerke, ob auf Facebook, am Stammtisch, im Stadtteil, Betrieb oder in der Politik
  • die Abschaffung aller Grenzen und freie Entscheidung über den Aufenthaltsort inklusive einer schönen und geräumigen Wohnung nach eigener Wahl für alle Menschen, ob Geflüchtete oder Nicht-Geflüchtete
Eure Ängste und Sorgen sind Rassismus!
deutschland demobilisieren – eine Gruppe der NFJ Berlin

DIE SMARTE FRATZE: HÖCKE – DRESDEN – DEUTSCHLAND

#Höcke, der smarte AfD-Nazi, hat in seiner gestrigen Rede in der Opferstadt der Herzen – #Dresden – demonstriert, wie die Melange aus (sekundärem) Antisemitismus, Rassismus und aggressivem Nationalismus ein kohärentes Wahnsystem ergibt. Die Deutschen sollten laut Höcke durch die alliierten Bombardements im Zweiten Weltkrieg “mit Stumpf und Stiel ausgerottet” werden – dabei waren es doch die Deutschen, die die Jüdinnen_Juden unter Verwendung ebenjener Parole vom Stumpf und Stiel restlos zu vernichten gedachten. Anstelle der “Selbstauflösung […] eines total besiegten Volkes”, dessen Geschichte “mies und lächerlich gemacht werde”, will Höcke “einen vollständigen Sieg”. Einen “Sieg” der #AfD, um die “dämliche Bewältigungspolitik” zu überwinden und das ins “Herz der Hauptstadt gepflanzt[e]” “Denkmal der Schande” zu entfernen wie ein artfremdes Krebsgeschwür. Der zu beendende “Schuldkult” (Höckes Kamerad Maier, Richter am Landgericht Dresden, auf selbiger Veranstaltung) verhindert aus Sicht der AfD den aufrechten Gang, steht Deutschland, diesem “Athleten und Mordskerl” (Schlagzeiln), im Weg. Das angeblich unter der Schuld darbende Deutschland sei derzeit besonders durch “OneWorld-Ideologen”, “Amerikanisierung” und den “Import fremder Völkerschaften” bedroht – Höcke schließt solchermaßen den Kreis zwischen seinem vergangenheitspolitischem Exkurs und dem aktuell drängendsten Anliegen seiner Partei, der Eliminierung oder zumindest Exklusion alles scheinbar Fremden, insbesondere der Geflüchteten.

Der #Rassismus der gegenwärtigen völkischen Bewegung war und ist nicht zu denken ist ohne einen zumindest latenten #Antisemitismus. Diesen Zusammenhang, den die AfD und andere Neue Rechte in den vergangenen Jahren meist zu vertuschen suchten, stellt Höcke explizit her und nimmt dezidiert die Jüd_innen und alle anderen Opfer des Nationalsozialismus ins Visier. Ein weiterer Schritt in Richtung Nazifizierung des völkischen Mobs, der ggf. auch weitere verbale und physische Attacken auf Synagogen, jüdische Gemeindezentren und Einzelpersonen nach sich ziehen könnte. Es wird sich zeigen, ob Höcke mit dieser absichtlich provokant in Szene gesetzten Strategie sein wird oder ob der – brüchig gewordene – Konsens der Berliner Republik, niemand habe mehr aus Auschwitz gelernt als der Aufarbeitungs- und Exportweltmeister, mächtiger ist.

Im Kleinen zeigte der Abend in Dresden, wie eng die von Jürgen Elsässer geschmiedete Bande der Rechten mittlerweile ist: “Höcke erscheint in Dresden in Begleitung des neurechten Ideologen Götz Kubitschek. Die fremdenfeindliche #Pegida-Bewegung hilft bei der Organisation des Saalschutzes und hat für ihr AfD-Idol den turnusmäßigen “Spaziergang” am Montagabend ausfallen lassen. Jürgen #Elsässers rechtes “Compact”-Magazin sichert auf seinem Youtube-Kanal die Live-Übertragung – während anderen Journalisten zum Teil die Akkreditierung verwehrt wird, etwa einem Videoreporter der “Welt”. Mit im Saal auch: der Dresdner Rechtsanwalt Maximilian Krah, bis vor kurzem noch Kreisvorstandsmitglied der Dresdner CDU, nun Inhaber eines AfD-Parteibuchs.” [1]

Unterdessen wird bekannt, dass im Fall der Freitaler Terrorzelle nun bereits drei sächische Polizisten der Zusammenarbeit verdächtigt werden [2]. Und die Angriffe auf Geflüchtete setzen sich unvermindert fort. So wurden am Wochenende in Wurzen Geflüchtete in ihrer Unterkunft zuerst beleidigt – am Folgetag wurden die Scheiben eingeworfen, ein Brandsatz folgte. Ein klarer Mordversuch, doch die Polizei fiel wieder einmal durch verspätetes Eintreffen auf. Mindestens einer der Geflüchteten will nun die Stadt – aus den 1990ern noch als Browntown bekannt – verlassen. Ein Unterstützer kommentierte im MDR: “Das waren leider keine Einzelfälle. Es gab hier im letzten und auch schon in diesem Jahr massive Bedrohungen und Angriffe auf Flüchtlinge. Hinzu kommt, dass viele Flüchtlinge keine guten Erfahrungen mit Polizisten in Uniform gemacht haben.” Sie werden nicht ernst genommen, wenn sie anrufen und um Hilfe bitten, sagte Stange weiter. Die Beamten würden zum Teil erst kommen, wenn deutsche Freunde der Flüchtlinge anrufen.”[3]

Auf der Straße wird so der feuchte Traum Höckes und des entfesselten Mobs, der ihm in Dresden zuhitlerte, bereits in die Tat umgesetzt. Lasst uns Höcke, diesem miesen Stück Dresden, und seinen Kamerad_innen weiter energisch in den Weg stellen!

Alle Zitate, soweit nicht anders angegeben, aus der Rede von Björn Höcke am 17.01.2017 in Dresden.

1: http://www.tagesspiegel.de/politik/brandrede-in-dresden-der-totale-hoecke/19267154.html

2: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/gruppe-freital-rechtsextremismus-polizei-informationen-ermittlungsverfahren

3: http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/angriff-auf-fluechtlings-wg-wurzen-100.html

Fuck you very much Bautzen

Abstimmungsergebnis Kaltort 2016

Als Folge des Rankings haben wir einen Aufruf, insbesondere Bautzen und all die anderen deutschen Gemeinschaften im Auge zu behalten und in den Rücken zu fallen verfasst. Ihr findet ihn hier. Diesen haben wir neben Urkunde und Pokal auch an die Bautzener Stadtverwaltung geschickt und davon ein Video gefertigt. Ihr findet es aufgrund von Facebook-Generve auf vimeo: https://vimeo.com/198567541

oder im Twitter-Account von www.irgendwoindeutschland.org

All Ortsbeschreibungen haben wir nun zum nachlesen auch auf den Blog gestellt. Ihr findet sie hier.

Bautzen ist der Kaltort 2016

Logo des Kaltort Rankings 2016

Mit großer Mehrheit hat es die Stadt Bautzen geschafft, sich in einer prominenten Liste von Orten mit rassistischen Exzessen, als übelste aller Nominierten durchzusetzen. Die große Mehrheit der Abstimmenden war sich sicher, in Bautzen die abschreckendste Vereinigung aus attackierenden Nazis, unterstützenden wie schweigenden Bürger_innen, vertuschender Polizei und Politik gefunden zu haben. Der Name Bautzen ist Inbegriff der sächsischen Verhältnisse im Land der über 1.800 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Bautzen erinnert uns nicht an Senfmuseum, Haupt- oder Weihnachtsmarkt. Wir denken an Husarenhof, Beifall klatschende Bürger_innen, Kornmarkt, Menschenjagden, Hausverbote für Geflüchtete und sachliche Gespräche zwischen Politiker_innen und den Anführer_innen der Nazi-Meute.

Bautzen ist, wenn die Nazis machen können, wie sie wollen. Wenn Sorb_innen und Geflüchtete zu Gejagten werden, wenn Menschen, die sich mit ihnen solidarisieren, ebenfalls zum Ziel erklärt werden. Nach der andauernden Hatz auf Geflüchtete, souverän geahndet durch eine Ausgangssperre für die Betroffenen, mehren sich die gezielten Überfälle auch auf Linke. Der letzte Angriff auf 5 Personen vor der Silvesternacht wurde von der Polizei als „Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen“ verklärt. Ein Kieferbruch und Schädelprellungen zählen in klassisch sächsischer Verharmlosung nazistischer Attacken als „leichte Verletzungen“. Der Unwillen der Polizei, sich dem Mob bei seinem Streben nach Hegemonie auf der Straße in den Weg zu stellen, ist greifbar.

Die Gewalttäter_innen handeln nicht alleine. Sie benötigen Unterstützung um den Mut zu fassen, ihre Wünsche auch auszuführen. Die gibt es aus der gut organisierten Naziszene, von der Bevölkerung, die bei der letzten Wahl mit 25% für AFD und NPD stimmte und beim Brandanschlag auf die geplante Geflüchtetenunterkunft im Husarenhof jubelte. Ganz im Stile der 90er gibt es kein Pogrom ohne Lichterkette. Seitdem der Schein erloschen ist, kann wieder zum rassistischen Normalzustand übergegangen werden.

Dafür erhaltet ihr diesen Pokal, die Auszeichnung zum Kaltort 2016. Das ist kein harmloses Symbol, er ist eine unangenehme und bleibende Erinnerung an die zahlreichen Angriffe auf Geflüchtete, auf Linke und den rassistischen und völkischen Normalzustand im Jahr 2016. Wir lassen diese Angriffe nicht in Vergessenheit geraten und rufen dazu auf, dass Bautzen und seine rassistische Bevölkerung im Fokus bleiben und die Konsequenzen ihres Handelns auch zu spüren bekommen.

Unsere Solidarität gilt all jenen, die mit der Zielscheibe auf dem Rücken in Bautzen leben müssen oder sich dazu entschieden haben, trotz allem dort weiter widerständig zu sein. Unser antifaschistischer Widerstand gilt Bautzen und seiner Bevölkerung.

Bautzen, Du mieses Stück Deutschland!

Ihr findet alle Beiträge zum Kaltort Ranking 2016 hier.

Zudem haben wir diesen Text nebst Pokal und Urkunde auch an die Stadtverwaltung Bautzen gesandt. Dazu gibt es hier dieses Video.

Löbau

Löbau Kaltort 2016

Ort: Löbau
Bevölkerung: 15.353 Einwohner_innen
Selbstbezeichnung: Gründungs- und Konventort für den 1346 gegründeten Sechsstädtebund; Ausrichter der 6. Sächsischen Landesgartenschau 2012, des Sächsischen Landeserntedankfestes 2015 und des Tags der Sachsen 2017

Nominiert, weil:
Löbau spiegelt den alltäglichen, rassistischen Ausnahmezustand wider.
„Handwerk und Kultur“ seien mit dem Ort eng verflochten, wird auf der Homepage behauptet.Ob damit die Kontinuität von rechten Übergriffen gemeint ist?
Diese finden nicht nur im Zusammenhang mit Demonstrationen statt, wie im September diesen Jahres, als Nazis unter dem Motto „Nation statt Integration“ auf die Strasse mobilisierten. Auch das örtliche Stadtfest bietet den rechten Schlägern immer wieder die Möglichkeit Menschen durch die Strassen zu hetzten und brutal zusammenzuschlagen, wie im Jahre 1999 und 2006.
Die Gewalt nimmt allerdings noch weitreichendere Dimensionen an:
eine Unterkunft für Geflüchtete, in der zu der Zeit 300 Menschen untergebracht waren, wurde im Februar mit Molotowcocktails angegriffen.
Wenn Geflüchtete die Unterkunft verlassen, werden sie gejagt, angegriffen und brutal misshandelt. Parteibüros werden angegangen, Räume engagierter Vereine aufgebrochen und neben Zerstörungen auch verbotene Symbole hinterlassen. Vor dem Klub Klinik wurde Anfang Februar von einer Gruppe Nazis gegen das Tor getreten und „Sieg Heil“ gebrüllt. Die dazugerufenen Polizei beobachtet dies, fiel aber nicht durch erhöhte Aufmerksamkeit, Aktivität oder auch Handlungsfähigkeit auf, sowas…

Es liegt natürlich der Gedanke nahe, dass dies alarmierende Zustände seien und nur viel mit Glück noch keine Person mit dem Leben bezahlen musste.
Aber wir wissen ja, wie die Geschichte dann weitergeht, weil Löbau eben für den rassistischen Normalzustand steht:
Der Bürgermeister Buchholz (CDU, seit 2001 im Amt) möchte lieber ganz in Ruhe über Pro und Contra abwägen. Was gibt es denn da abzuwägen? Was steht denn bei hundertfachem versuchten Mord auf der „Pro-Seite“?
Erfahrungswerte zeigen, dass es weniger um den Prozess des Abwägens geht, was schon katastrophal genug wäre, sondern viel mehr um das wegschauen, nicht handeln, sich nicht positionieren müssen.
Seit Anfang April hat nun auch die AFD ein Bürgerbüro eröffnet. Wer nun in seinen „Ängsten und Sorgen“ noch ernster genommen wird, ist damit auch klar. Nun kann sich die Volksgemeinschaft einmal mehr auskotzen.

FAZIT:
Löbau mit seiner sanierten Innenstadt gibt sich gerne als Gastgeber für allerlei Festivitäten. Aber das Stadtfest ist eher ein Jagdgrund für Nazi-Mobs und die Polizei schaut gerne weg, der seit 15 Jahren amtierende Bürgermeister findet keine klaren Worte bei einem rassistischen Mordanschlag. Wer in Löbau nicht eingeladen ist, wird schnell deutlich: Linke und alle, die im rassistischen Weltbild nicht als Deutsche gelten. Damit ist Löbau leider nicht allein, aber dennoch ein sehr würdiger Kandidat für die Wahl zum # Kaltort des Jahres 2016.

Berlin

Berlin Kaltort 2016

Ort: Berlin
Bevölkerung: ca. 3,5 Millionen Einwohner*innen
Selbstbezeichnung: „Bärlin“, „Stadt der Vielfalt“

Nominiert weil:
Berlin – die Stadt der unbegrenzten Möglichkeiten, ein Paradis für alle, die sich täglich neu erfinden wollen, oder? Sicherlich ist Berlin für viele Menschen einer der netteren Orte in #Kaltland. Doch auch Berlin ist in Deutschland und oft für mehr Leute als im ersten Moment sichtbar ein kalter Ort. Damit die zahlreichen rassistischen Angriffe, die es auch dort gab, nicht untergehen, an dieser Stelle eine Auswahl: Der Chronik der Amadeu Antonio Stiftung folgend gab es in Berlin in diesem Jahr insgesamt 82 Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete und Einzelpersonen, ein Schwerpunkt dieser Angriffe war Marzahn-Hellersdorf. Über den Zaun der Unterkunft am Glambecker Ring haben in der Nacht zum 18.08. Unbekannte einen Schweinekopf geworfen. Daran befestigt war laut Polizei ein Zettel mit der Aufschrift „Ganz Marzahn hasst euch Schmarotzer“. Doch Marzahn ist nicht der einzige Dreckskiez – Am 8.8.2016 gab es einen versuchten Brandanschlag auf eine Unterkunft in Adlershof, es wurde Pyrotechnik durch ein geöffnetes Fenster geworfen. Zum Zeitpunkt der Tat befand sich ein 17-jähriger Bewohner in dem Raum, der zum Glück unverletzt blieb. Auch die ach so verängstigten „besorgten Bürger*innen“ der Stadt sind in diesem Jahr weiter aktiv gewesen, beispielsweise in Altglienicke. Sie bedienten sich unterschiedlicher Aktionsformen, um ihren Protest gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete auszudrücken, u.a. regelmäßig stattfindende Demonstrationen seit Mai 2016, einer Eilklage gegen die Unterkunft oder auch eine versuchte Brandstiftung. Unterstützt wurde das Ganze von der CDU Angeordneten Katrin Vogel und zeigt deutlich: Diese Ängste sind Rassismus!
In Berlin konnte sich in diesem Jahr eine rassistisch-völkische Bewegung weiter etablieren. Die AfD schaffte den Einzug ins Abgeordnetenhaus und kann damit als parlamentarischer Arm des Mobs wirken. Außerdem gab es mehrere Demos unter dem Titel „Merkel muss weg“, zum ersten Mal am 12. März mit der Zahl von ca. 2500 Teilnehmer*innen. Hinter dem Label „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ verbirgt sich ein Spektrum unterschiedlicher neonazistischer, rassistischer Gruppen, u.a. Bärgida, Neonazi Kameradschaften und die „Identitäre Bewegung“. Die „Identitäre Bewegung“, die bisher eher durch ihre Aktivitäten im Netz bekannt war, trat zunehmend offen in Erscheinung, u.a. in Form einer Transparent-Aktion am Brandenburger Tor am 27.08.2016 oder auch der Besetzung der CDU Zentrale am 21.12. in Reaktion auf den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt.
In ganz Berlin sind also Nazis und Rassist*innen aktiv – nicht nur in Randbezirken. In den letzten Wochen kam es nun auch in Nord-Neukölln zu mehreren Angriffen auf linke Orte, u.a. das Kfetisch und Wohnung von Einzelpersonen.

Fazit: Berlin gibt sich nach außen weltoffen und antirassistisch, die unzähligen Beispiele von Angriffen zeigen jedoch eine andere Realität und offenbaren einen rassistischen Alltag auch hier. Antifaschistischer Widerstand ist und bleibt Handarbeit – in Marzahn, Neukölln und all den anderen Kiezen!