NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand.

Kein gras drüber wachsen lassen! Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU.

Kein Gras drüber wachsen lassen! Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU.

Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang „unentdeckt“ durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet.

Ermöglicht wurde diese Terrorserie durch einen Rassismus, der das Handeln der meisten Menschen in diesem Land, staatlicher Behörden und der Polizei bestimmt. Rund um die Taten des NSU zeigt sich eine arbeitsteilige Verknüpfung von schweigender bis zustimmender Bevölkerung und den mörderischen Aktionen der Neonazis. Von ihrer völkischen Ideologie angetrieben mordete die Gruppe um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und wurde dabei von einem bundesweiten Netzwerk von Neonazis unterstützt. In diesem tummelten sich, wie wir heute wissen, über 40 Informant*innen von Polizei und Verfassungsschutz. Viele von ihnen leisteten finanzielle und strukturelle Aufbauarbeit in den entscheidenden Neonazi-Organisationen der 90er-Jahre. Der Thüringer Heimatschutz, in dem auch das spätere NSU-Kerntrio aktiv war, wurde bspw. vom V-Mann Tino Brandt aufgebaut. Später leitete er Gelder des Thüringer Verfassungsschutzes über Mittelsmänner an die inzwischen Untergetauchten weiter und berichtete seinem V-Mann Führer, wohin die Drei „verschwunden“ waren. Diese Informationen führten bekanntlich zu keiner Festnahme von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos.

Damit leisteten auch die staatlichen Behörden ihren Beitrag bei der politischen Sozialisierung und dem Leben der Drei im „Untergrund“. Zudem verhinderten die rassistisch strukturierten Ermittlungen gegen die Angehörigen der Opfer das Ermitteln der tatsächlichen Täter*innen. Bereits an den Namen der in der Mord- und Anschlagsserie ermittelnden Sonderkommissionen „Halbmond“ und „Bosporus“ zeigt sich der institutionelle Rassismus, der die Taten als „Ausländerkriminalität“ deuten wollte. Das wird insbesondere an einem LKA-Gutachten deutlich: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Somit sei davon auszugehen, dass die Täter*innen „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“.

Auf medialer Ebene setzten sich diese rassistischen Deutungen durch. Die Nürnberger Zeitung prägte für die neun Morde den abschätzigen Ausdruck „Döner-Morde“, der von der bundesdeutschen Medienlandschaft bereitwillig übernommen wurde. Auch die radikale Linke folgte dieser Interpretation insofern, als dass ihr ein rassistisches Motiv der Mörder*innen bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 nicht in den Sinn kam. Die Versuche der Angehörigen, einen möglichen rassistischen Hintergrund in Interviews oder auf Demos zu benennen, wie z.B. mit der Forderung „Kein 10. Opfer“ auf Demonstrationen in Dortmund und Kassel im Mai/Juni 2006, blieben ungehört.

Zwickau: ein guter Unterschlupf für Nazi-Terrorist*innen

Vor fünf Jahren, im November 2011, schien die Überraschung über die Selbstenttarnung des NSU groß. Doch Zwickau als Ort verdeutlicht, wie die Mehrheitsgesellschaft den Aufbau der NSU-Strukturen unterstützt und gefördert hat. Ein breites Netzwerk ermöglichte dem NSU einen komfortablen Rückzugsort, trotz eines Lebens im „Untergrund“. Neben starken Neonazistrukturen verschaffte gerade die Mischung aus nachbarschaftlicher Ignoranz und Akzeptanz dem NSU einen freien Rücken. Frühere Nachbar*innen berichten von Beate Zschäpe als netter Frau und „Katzenmama“. Die Hitler-Bilder, die im als Nachbarschaftstreff genutzten Party-Keller eines Nachbarn gefunden wurden, zeugen von ideologischer Zustimmung und Verbundenheit in der Zwickauer Frühlingsstraße. Im Miteinander von Neonazis und „normalen“ Bürger*innen erscheint die Volksgemeinschaft in ihrer menschenfeindlichen Ausdrucksform. Das gilt für Zwickau in der spezifischen sächsischen Ausprägung einer bundesweiten Realität.

Nicht nur das direkte nachbarschaftliche Umfeld ermöglichte ein angenehmes Leben im Untergrund, die Hilfsbereitschaft der Zwickauer Bürger*innen zeigte sich auch auf anderen Ebenen: Neonazis in Zwickau und Chemnitz betrieben neben Kleidungsgeschäften auch Baufirmen und Security-Unternehmen. Sie errichteten seit den 1990er Jahren eine funktionierende Infrastruktur, die sowohl Geld einbrachte, als auch die Grundbedingungen für das Leben des NSU im „Untergrund“ schuf. Ralf Marschner, Inhaber einer Baufirma, mehrerer Shops für Nazibekleidung und eines rechten Labels, war vermutlich zeitweise Arbeitgeber des NSU-Trios. Zudem konnten diese Betriebe auch bundesweit tätig sein und somit ohne Aufsehen zu erregen Autos anmieten, die vermutlich bei den Morden genutzt wurden.

Dieses gesellschaftliche Klima besteht fort. Dem BKA sind seit November 2011 bereits 288 Straftaten mit Bezug zum NSU gemeldet worden. In Sachsen und bundesweit sind Übergriffe und Anschläge auf Geflüchtete und alle anderen, die als Fremde oder Feinde markiert werden, Alltag. Was bereits im Herbst 2013 an Orten wie Schneeberg begann, setzt sich hier fort. Menschen werden angegriffen, Unterkünfte angezündet. In Heidenau kommt es im August 2015 sogar zu pogromartigen Ausschreitungen, in Bautzen finden im September 2016 Menschenjagden auf Geflüchtete statt. „Besorgte Bürger*innen“ hetzen in Form von Demonstrationen, Blockaden von Unterkünften und anderen Aktionen des so genannten „zivilen Ungehorsams“ gemeinsam mit organisierten Neonazis gegen Geflüchtete.

Auch in Zwickau protestieren mehrfach bis zu 1000 Demonstrant*innen gegen die Einrichtung von Geflüchtetenunterkünften, im Mai gab es einen Brandanschlag auf die Unterkunft an der Kopernikusstraße. Ohne nennenswerten Widerspruch durch die Mehrheitsbevölkerung formiert sich aktuell eine völkische Bewegung. Deutlich zeigen sich die Kontinuitäten zu den rassistischen Pogromen der 1990er Jahre.

Ebenso lässt sich eine klare Linie von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda über die Neonaziszene und den Thüringer Heimatschutz zum NSU und seinem Umfeld ziehen: Im Klima der Pogrome erfuhren die Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes, aus dem später der NSU hervorging, ihre politische Sozialisation. Sie konnten auf lokaler und regionaler Ebene eine rassistische Alltagshegemonie erleben und auf der Straße ohne nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand agieren, oftmals sogar unter offenem Zuspruch. Die Lektion, die sie daraus lernen konnten, war die, dass sie mit ihren Auffassungen auf einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt zählen konnten und militante Aktionen in diesem Klima politisch belohnt wurden.

Totgeschwiegen, heruntergespielt, verharmlost – damals wie heute

Das Schweigen und die fehlende Auseinandersetzung mit dem NSU und dessen Umfeld zeigen, wie eine Aufarbeitung des NSU-Komplex und eine Erinnerung an die Opfer systematisch verdrängt und verhindert werden. Reflexhaft verkündete die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die LINKE) 2011: „Mit Zwickau hat das Ganze nichts zu tun!“ Lokale Initiativen, die sich für eine kritische Auseinandersetzung damit einsetzen, dass das Kern-Trio des NSU in Zwickau seinen Lebensmittelpunkt hatte, werden immer noch von der Stadt und großen Teilen der lokalen Bevölkerung dafür angegriffen. Der Abriss des Wohnhauses in der Frühlingstraße ist das Sinnbild einer Lokalpolitik, die lieber dem Gras beim Wachsen zu schaut, als sich selbstkritisch dem jahrelangen Versagen zu stellen.

Dass Zwickau für die Neonaziszene noch immer eine ganze Erlebniswelt bietet, mit Bekleidungsgeschäften, rechten Kampfsportevents, Neonazikonzerten, des ungehemmten Auslebens rechten Gedankenguts bei lokalen Fußballvereinen und Arbeitsplätzen bei den national gesinnten Kamerad*innen – darüber wird in Zwickau nicht gerne gesprochen. Nicht einmal die Selbstenttarnung des NSU hat zu einem Umdenken geführt. Eine Gedenktafel für die Opfer ist nach wie vor unerwünscht und ein Schulprojekt zum Thema wurde zunächst vom Kulturausschuss der Stadt sabotiert. Nach Bewilligung der Gelder geht nun die AfD gegen das Projekt vor. Dieses Desinteresse an Aufklärung und Erinnerung verhöhnt die Opfer des NSU und rechter Gewalt in Deutschland. In diesem Zwickau, mit dem das alles nichts zu tun hat, hängt 2011 im Naziladen Eastwear über Wochen ein T-Shirt mit Pink Panther und der Aufschrift „Staatsfeind“. Verschiedene Bekennervideos zu den Morden des NSU im Format der Pink Panther-Cartoons wurden in der abgebrannten Wohnung von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in Zwickau gefunden. Auch diverse Sprühereien mit Bezug zum NSU zeigen deutlich, dass die lokale Szene sich dafür feiert, dass das Trio in ihrer Stadt gelebt hat.

Grund genug, die Zwickauer Zustände in die Öffentlichkeit zu zerren

Mit einer Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages des Bekanntwerdens des NSU gehen wir am 5. November nach Zwickau, wo die rassistischen Strukturen und das Umfeld des NSU die Morde ermöglicht haben. Wir gehen gegen den rassistischen Alltag in Zwickau und in Sachsen und deutschlandweit auf die Straße:

  • Wir erinnern an die Opfer der Mord- und Anschlagsserie des NSU und drücken unsere Solidarität mit ihnen und ihren Angehörigen aus.
  • Wir wollen auf die Neonazistrukturen und ihre nachbarschaftliche Komfortzone hinweisen und diese zurückdrängen.
  • Wir fordern nach wie vor die Abschaffung aller Inlandsgeheimdienste, die unter dem Label „Verfassungsschutz“ operieren und verdeckte Aufbauarbeit für neonazistische Gruppierungen betreiben.
  • Wir fordern insbesondere eine Auseinandersetzung mit und Aufarbeitung der rassistischen Morde durch einen internationalen Untersuchungsausschuss und unter Einbeziehung der Angehörigen in die Aufklärungsarbeit.
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Besorgende “Ängste” – Diskussion zu aktuellen rassistischen Mobilisierungen

Besorgende Ängste_VA-Reihe
***english version below***
Donnerstag, 28.Mai 2015, 19 Uhr, Jockels Biergarten
In den vergangenen Monaten war eine alarmierende Zunahme rassistischer Übergriffe in Deutschland zu beobachten. Brandanschläge auf geplante Unterkünfte für Geflüchtete wie in Tröglitz (Sachsen-Anhalt), Schüsse auf bereits bewohnte Flüchtlingsheime wie in Hofheim (Hessen) und offen angedrohte Pogrome wie in Kittlitz (Brandenburg) sind längst nicht alles: Die Amadeu Antonio Stiftung zählte für das Jahr 2014 insgesamt 153 gewalttätige Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten. Mehr als 150 lokale »Nein zum Heim«-Initiativen im gesamten Bundesgebiet bilden das Rückgrat dieser rassistischen Bewegung. Zugleich stieg Pegida in Dresden im Winter zu einem bundesweit beachteten Phänomen auf, kleinere Ableger bildeten sich in verschiedenen weiteren Großstädten.

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‘Sorgen und Ängste’ als Rassismus ernst nehmen

Am 23.04.2015 wurde unser Artikel “Sorgen und Ängste als Rassismus ernst nehmen” als Gastbeitrag in der online-Ausgabe des Antifaschistischen Infoblatts veröffentlicht.

‘Sorgen und Ängste’ als Rassismus ernst nehmen

„sobald die ersten asylanten in die container einziehen, wird es nie wieder wie es gerade is..ich habe echte angst um viele anwohner, besonders die älteren und kinder. […] schon alleene wenn hundebesitzer mit ihren hunden ne runde gehn und dat in den wald hinterm sportplatz. dat traut sich doch garkeener mehr. […] ick weiss garnicht ob ick traurigkeit oder hass empfinde.“

Zitat aus einer Facebook-Gruppe, November 2014

In den letzten Monaten hat sich in Berlin eine soziale Bewegung formiert, die massiv gegen die Einrichtung neuer Sammelunterkünfte für Geflüchtete, vor allem gegen die im Ostteil der Stadt geplanten Containerlager, hetzt. Im Rahmen dieser Bewegung kam es neben Online-Aktivitäten auf Facebook, verschiedenen Petitionen und zahlreichen Demonstrationen auch zu Angriffen auf die im Bau befindlichen oder bereits bestehenden Unterkünfte sowie auf Geflüchtete, Journalist_innen und Linke. Parallel stieg PEGIDA in Dresden zu einem bundesweit beachteten Phänomen auf, mit kleineren Ablegern in verschiedenen weiteren Großstädten und beispielsweise mit LEGIDA in Leipzig auch einer radikaleren Abspaltung.

Das Treten nach ganz unten

Am 23.04.2015 wurde dieser Artikel im Disko-Teil der Jungle World Nr. 17 veröffentlicht.

Die radikale Linke muss nach adäquaten Strategien suchen, wie man der rassistischen Mobilisierung gegen Flüchtlinge entgegenwirken kann. Falsch wäre es, dafür auf paternalistisches Mitleid der Bevölkerung zu setzen.

In den vergangenen Monaten war eine alarmierende Zunahme rassistischer Übergriffe in Deutschland zu beobachten. Brandanschläge auf geplante Unterkünfte für Geflüchtete wie in Tröglitz (Sachsen-Anhalt), Schüsse auf bereits bewohnte Flüchtlingsheime wie in Hofheim (Hessen) und offen angedrohte Pogrome wie in Kittlitz (Brandenburg) sind längst nicht alles: Die Amadeu-Antonio-Stiftung zählte für das Jahr 2014 insgesamt 153 gewalttätige Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten. Mehr als 150 lokale »Nein zum Heim«-Initiativen im gesamten Bundesgebiet bilden das Rückgrat dieser rassistischen Bewegung. Zugleich stieg Pegida in Dresden im Winter zu einem bundesweit beachteten Phänomen auf, kleinere Ableger bildeten sich in verschiedenen weiteren Großstädten. Beide Bewegungen richten sich aggressiv gegen vermeintliche »Fremde« und nehmen dabei entschiedene Feindbestimmungen vor. Argumentativ wird jedoch immer wieder das vermeintlich defensive Motiv der »Ängste und Sorgen« ­ bezüglich einer vermeintlichen »Überfremdung« und »Islamisierung«  sowohl von Teilnehmenden wie auch von­ Politikern und Politikerinnen ins Spiel gebracht. Diese öffentliche Debatte über vermeintliche »Ängste und Sorgen« muss als aktualisierte Ausdrucksform eines gesamtgesellschaftlichen Rassismus verstanden werden.

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