Tag der Sachsen: deutschen Zustände im Spotlight

Redebeitrag von deutschland demobilisieren! auf der Demonstration “das Land – rassistisch der Frieden – völkisch, unser Bruch – unversöhnlich” am 2. September 2017 in Wurzen. Durchgeführt wurde #Wurzen0209 durch das “Irgendwo in Deutschland“-Bündnis.

Zum nachhören liegt der Beitrag hier bereit.

Wenige Tage nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen fand zum ersten Mal der Tag der Sachsen statt – damals in Freiberg. Seither feiern jährlich am ersten Septemberwochenende 200.000 bis 500.000 Sachsen sich und ihren Freistaat – dieses Jahr in Löbau.

Zwar möchten ‘die Sachsen am liebsten mit der ganzen Welt feiern'[1], wie es auf eine Website heißt; doch eine Einladung an nicht-deutschsprachige Menschen spricht der Löbauer Oberbürgermeister in seiner Pressemitteilung dazu nicht aus. Stattdessen sollen Geflüchtete mit Aushängen darüber informiert werden, was an dem Tag in der Stadt ‘so los sein’ wird. Klingt wie eine Drohung? Ja! Zur Sorge gibt es ausreichend Anlass: So wurden schon beim örtlichen Stadtfest in den Jahren 1999 und 2006 Menschen von Rechten durch die Löbauer Straßen gehetzt und brutal zusammengeschlagen. Die Gewalt in Löbau nimmt allerdings noch weitreichendere Dimensionen an. Eine Unterkunft für Geflüchtete, in der zu der Zeit 300 Menschen untergebracht waren, wurde im Februar 2016 mit Molotowcocktails angegriffen.

Oberbürgermeister Buchholz vertritt jedoch die Einschätzung, dass es zwischen ‘Besucher*innen des Tag der Sachsens’ und Geflüchteten nicht zu (Zitat) Diskrepanzen (damit meint er dann wohl rassistische Übergriffe) kommen werde. Buchholz unterscheidet selbstverständlich zwischen ‘Tag der Sachsen Besucher*in’ und ‘Geflüchteten’. Dies macht wieder einmal deutlich, wie tief der Rassismus in Sachsen sitzt – dass geflüchtete Menschen offenbar gar nicht erst beim Tag der Sachsen mitfeiern sollen.

Schauen wir uns einmal an, was am ‘Tag der Sachsen’ so los ist. Laut Veranstalter “gibt es da nämlich richtig was zu erleben, denn Verbände und Vereine präsentieren sich und informieren über das typische sächsische Brauchtum”.[2] So 2015 auch die NPD, welche auf dem Tag der Sachsen hier in Wurzen, von Veranstalter*innen und Besucher*innen unbehelligt ihre Propaganda verteilen konnte.[3] Auch im Jahre 2012 in Freiberg, als der Verein ‘Militärfreunde Sachsen’, dort in Wehrmachtsuniformen einen Stand betrieb und mit alten Nazifahrzeugen durch die Stadt fuhr. Im Jahr zuvor in Kamenz waren Wehrmachtfans auch schon mit einem Stand auf dem Tag der Sachsen präsent.[4]

Wir sehen also, der ‘Tag der Sachsen’ ist ein Fest, auf welchem rassistische Propaganda, rechte Hetze und Geschichtsrevisionismus nicht mit Widerspruch rechnen müssen. Im Gegenteil – es geht schließlich darum, dass das ‘typisch sächsische’ gefeiert und im Zweifelsfall auch gegen vermeintliche Bedrohungen verteidigt wird. Der sächsische Nationalstolz ist ein Grund dafür, dass vor der seit Jahren stattfinden rechten Mobilisierung gemeinschaftlich die Augen verschlossen werden. Alles, was den völkischen Konsens stört, wird angegriffen – auch Menschen, die als anders gelabelt werden. Die Angriffe reichen von verbaler Hetze über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zur physischen Gewalt und hin zu versuchtem gemeinschaftlichem Mord.

Wer diese Zustände rassistisch nennt, wird als Nestbeschmutzer*in verunglimpft und wegen mangelnder Differenzierungsfähigkeit diskreditiert. Dabei sind es gerade sächsische Politik, Polizei und Medien die zu keinerlei Differenzierung fähig scheinen. So werden ständig rechte und rassistische Angriffe mit anitfaschistischen Protesten gleichgesetzt und Nazis mit Antifas verglichen.

Auch, wenn der rassistische Konsens bundesweit herrscht, haben wir es hier mit einer sächsischen Spezifik zu tun, die bei der Großveranstaltung ‘Tag der Sachsen’ besonders sichtbar wird. Sachsen präsentiert ganzjährig und mit Stolz die deutschen Zustände, wie unter einem Brennglas.

Deshalb fordern wir, Großveranstaltungen wie den Tag der Sachsen abzuschaffen. Das gesparte Geld sollen Geflüchtete zum Zweck der Selbstverteidigung erhalten, damit sie sich besser gegen rassistische Angriffe zur Wehr setzen können. Zudem fordern wir die sofortige Umsiedlung aller Rassist*innen aus Sachsen an einen sicheren Ort, wo sie keine Geflüchteten mehr angreifen können.

Bis es soweit ist:

  • Der völkischen Bewegung in die Beine gehen, wo es nur geht: bildet euch und andere, klärt auf und stört den rassistischen Normalzustand
  • Unterstützt lokale Antifastrukturen und Geflüchteten Selbstorganisationen
  • wehrt euch gegen die Gleichsetzung von rechter Gewalt und linker Protest

Lasst uns anfangen Deutschland zu demobilisieren!

1: http://www.sachsen-online.de/events-sachsen/tag-der-sachsen/
2: http://www.sachsen-online.de/events-sachsen/tag-der-sachsen/
3: http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/rechtsextremismus/npd-verstoesse-beim-tag-der-sachsen-gruene-protestieren/
4: http://www.ksta.de/politik/sachsen-mit-nazi-autos-durch-die-stadt–4025532

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Neukölln ist kein Einzelfall: Bundesweiter rechter Terror

“Neukölln ist kein Einzelfall: Bundesweiter rechter Terror”. Redebeitrag deutschland demobilisieren!, „Jetzt erst recht! Offensiv gegen Nazigewalt!“-Demonstration, Neukölln, 25. März 2017

Eingesprochen findet ihr unseren Redebeitrag hier.

 Der Grund unserer Demonstration hier und heute in Neukölln sind die Nazi-Angriffe der letzten Monate auf linke Einzelpersonen und Räume. Wir wollen unsere Solidarität mit den Betroffenen zeigen. Außerdem wissen wir, dass wir bei diesen Angriffen mitgemeint sind und finden es wichtig, Nazis mit aller Entschlossenheit entgegen zu treten. Wir freuen uns über diese Demonstration, wollen aber auch darauf hinweisen, dass es häufig nach rassistischen oder antisemitischen Angriffen keine vergleichbaren Reaktionen gibt.

In Deutschland herrscht bundesweit rechter Terror

Seitdem Rassist_innen allerorten spätestens im Jahr 2015 im Zusammenhang mit den rassistischen Debatten um Geflüchtete erfahren haben, dass ihre Positionen gesellschaftlich mehrheitlich geteilt werden, eskalieren auch die rassistischen Anschläge. Laut der Amadeu Antonio-Stiftung gab es im Jahr 2016 bundesweit 2.273 Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Es ist erstaunlich und reines Glück, dass dabei nach bisherigen Erkenntnissen noch niemand ermordet wurde. Die Mordabsicht spricht bereits aus vielen der Attacken.

Die Angreifer*innen kommen aus allen Teilen der Gesellschaft, sie sind häufig vorher nicht als organisierte Nazis in Erscheinung getreten. Sie fühlen sich dank der rassistischen Aufmärsche von Pegida, den Aktionen der zahllosen „Nein zum Heim“-Initiativen und durch die Wahlerfolge der AfD als Vollstrecker eine Volkswillens. Sie fürchten keine Repression und Bestrafung, sondern erfreuen sich zumindest stiller Zustimmung. Die zahllosen eingestellten Brandanschlags-Verfahren von Tröglitz bis Bautzen geben ihnen recht: Sie können sich darauf verlassen, dass sie von ihren Mitbürger*innen nicht verraten werden. Stattdessen reicht der Support von schweigender Unterstützung bis hin zu offener Zustimmung. Falls doch mal Angreifer*innen ermittelt werden, kommen sie, bis auf in Ausnahmefällen, mit einem „blauen Auge“ davon. Selbst bei den Täter_innen des Anschlages von Altena, wo der Feueralarm durchtrennt wurde und dann der Dachstuhl der bewohnten Unterkunft in Brand gesetzt wurde konnte die Staatsanwaltschaft keinen versuchten Mord erkennen. Rund um die Gruppe Freital fliegen gerade die Zusammenarbeit von Polizisten mit Naziterroristen und eine zuvor das Verfahren verschleppende und verharmlosende sächsische Justiz auf.

Die seit Jahren andauernde Anschlagsserie wird in Deutschland nur selten als Terror verstanden und behandelt. Das ungeheure Ausmaß der Angriffe wird bis heute von den Medien, der Politik und den Ermittlungsbehörden viel zu wenig wahrgenommen, ignoriert oder weg geredet. Das ist kein Zufall, Grund ist ein gesellschaftlich verbreiteter Rassismus. Dieser Rassismus zeigt sich zudem

1.) in der hetzerischen Berichterstattung der Medien,
2.) in den immer weiter verschärften Asylgesetzen und dem Rassismus in staatlichen Institutionen wie auch
3.) in den immer drastischeren Statements von Regierungspolitiker*innen, bei dem das ständige Gerede von einer „Flut“ oder einer „Flüchtlingskrise“ schon aufzeigt, worum es den Sprechenden eigentlich geht.

Im Vergleich zu den sehr lautstarken und gewalttätigen Nazis und Rassist*innen sind die Reaktionen auf sie leise und defensiv. Von Großdemonstrationen nach Brandanschlägen oder Angriffen auf Menschen oder anderen Formen von entschiedenem Eintreten gegen Alltagsrassismus ist viel zu selten zu hören. Viel zu häufig herrscht Verständnis oder Diskussionsbereitschaft für die „Ängste und Sorgen“ der Bürger*innen. Wir möchten, dass sich das ändert! Es kann kein Verständnis für rassistische Hetze geben!

Wir fordern euch auf

  • skandalisiert rassistische Äußerungen, ob in der Nachbarschaft, im Bezirksparlament oder bei Facebook
  • macht nach rassistischen Angriffen Druck auf Polizei und Ermittlungsbehörden
  • zeigt den Angreifer*innen, dass sie mit Gegenwehr rechnen müssen
  • unterstützt die Aktivist_innen & Geflüchteten in den abgelegeneren Landstrichen
  • bringt den rechten Terror in euren Gruppen auf die politische Landkarte
  • bekämpft die völkische Mobilisierung auf allen Ebenen – Make Racists afraid again!

deutschland demobilisieren! – www.fb.com/deutschland.demobilisieren