‘Sorgen und Ängste’ als Rassismus ernst nehmen

Am 23.04.2015 wurde unser Artikel “Sorgen und Ängste als Rassismus ernst nehmen” als Gastbeitrag in der online-Ausgabe des Antifaschistischen Infoblatts veröffentlicht.

„sobald die ersten asylanten in die container einziehen, wird es nie wieder wie es gerade is..ich habe echte angst um viele anwohner, besonders die älteren und kinder. […] schon alleene wenn hundebesitzer mit ihren hunden ne runde gehn und dat in den wald hinterm sportplatz. dat traut sich doch garkeener mehr. […] ick weiss garnicht ob ick traurigkeit oder hass empfinde.“

Zitat aus einer Facebook-Gruppe, November 2014

In den letzten Monaten hat sich in Berlin eine soziale Bewegung formiert, die massiv gegen die Einrichtung neuer Sammelunterkünfte für Geflüchtete, vor allem gegen die im Ostteil der Stadt geplanten Containerlager, hetzt. Im Rahmen dieser Bewegung kam es neben Online-Aktivitäten auf Facebook, verschiedenen Petitionen und zahlreichen Demonstrationen auch zu Angriffen auf die im Bau befindlichen oder bereits bestehenden Unterkünfte sowie auf Geflüchtete, Journalist_innen und Linke. Parallel stieg PEGIDA in Dresden zu einem bundesweit beachteten Phänomen auf, mit kleineren Ablegern in verschiedenen weiteren Großstädten und beispielsweise mit LEGIDA in Leipzig auch einer radikaleren Abspaltung.

Das Treten nach ganz unten

Am 23.04.2015 wurde dieser Artikel im Disko-Teil der Jungle World Nr. 17 veröffentlicht.

Die radikale Linke muss nach adäquaten Strategien suchen, wie man der rassistischen Mobilisierung gegen Flüchtlinge entgegenwirken kann. Falsch wäre es, dafür auf paternalistisches Mitleid der Bevölkerung zu setzen.

In den vergangenen Monaten war eine alarmierende Zunahme rassistischer Übergriffe in Deutschland zu beobachten. Brandanschläge auf geplante Unterkünfte für Geflüchtete wie in Tröglitz (Sachsen-Anhalt), Schüsse auf bereits bewohnte Flüchtlingsheime wie in Hofheim (Hessen) und offen angedrohte Pogrome wie in Kittlitz (Brandenburg) sind längst nicht alles: Die Amadeu-Antonio-Stiftung zählte für das Jahr 2014 insgesamt 153 gewalttätige Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten. Mehr als 150 lokale »Nein zum Heim«-Initiativen im gesamten Bundesgebiet bilden das Rückgrat dieser rassistischen Bewegung. Zugleich stieg Pegida in Dresden im Winter zu einem bundesweit beachteten Phänomen auf, kleinere Ableger bildeten sich in verschiedenen weiteren Großstädten. Beide Bewegungen richten sich aggressiv gegen vermeintliche »Fremde« und nehmen dabei entschiedene Feindbestimmungen vor. Argumentativ wird jedoch immer wieder das vermeintlich defensive Motiv der »Ängste und Sorgen« ­ bezüglich einer vermeintlichen »Überfremdung« und »Islamisierung«  sowohl von Teilnehmenden wie auch von­ Politikern und Politikerinnen ins Spiel gebracht. Diese öffentliche Debatte über vermeintliche »Ängste und Sorgen« muss als aktualisierte Ausdrucksform eines gesamtgesellschaftlichen Rassismus verstanden werden.

Deutschland entsorgen: Gegen rassistische Mobilisierungen intervenieren!

Seit Herbst 2014 erleben wir erneut eine drastische Zunahme rassistischer Mobilisierungen und Angriffe in Deutschland: Rassistische »Bürgerinitiativen« entstehen an vielen Orten, Aufmärsche mit mehreren hundert bis mehreren tausend Menschen finden mehrmals pro Woche in vielen deutschen Städten statt. Diese rassistische Massenbewegung ist in ein politisches Klima eingebettet, welches sich durch eine repressive Politik gegenüber Geflüchteten auszeichnet. Parteien von der CDU bis zu den Grünen gehen gegen selbstorganisierte Strukturen von refugees vor und bringen neu ankommende Geflüchtete unter immer widrigeren Bedingungen in Containern und Hallen unter.