Neukölln ist kein Einzelfall: Bundesweiter rechter Terror

“Neukölln ist kein Einzelfall: Bundesweiter rechter Terror”. Redebeitrag deutschland demobilisieren!, „Jetzt erst recht! Offensiv gegen Nazigewalt!“-Demonstration, Neukölln, 25. März 2017

Eingesprochen findet ihr unseren Redebeitrag hier.

 Der Grund unserer Demonstration hier und heute in Neukölln sind die Nazi-Angriffe der letzten Monate auf linke Einzelpersonen und Räume. Wir wollen unsere Solidarität mit den Betroffenen zeigen. Außerdem wissen wir, dass wir bei diesen Angriffen mitgemeint sind und finden es wichtig, Nazis mit aller Entschlossenheit entgegen zu treten. Wir freuen uns über diese Demonstration, wollen aber auch darauf hinweisen, dass es häufig nach rassistischen oder antisemitischen Angriffen keine vergleichbaren Reaktionen gibt.

In Deutschland herrscht bundesweit rechter Terror

Seitdem Rassist_innen allerorten spätestens im Jahr 2015 im Zusammenhang mit den rassistischen Debatten um Geflüchtete erfahren haben, dass ihre Positionen gesellschaftlich mehrheitlich geteilt werden, eskalieren auch die rassistischen Anschläge. Laut der Amadeu Antonio-Stiftung gab es im Jahr 2016 bundesweit 2.273 Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Es ist erstaunlich und reines Glück, dass dabei nach bisherigen Erkenntnissen noch niemand ermordet wurde. Die Mordabsicht spricht bereits aus vielen der Attacken.

Die Angreifer*innen kommen aus allen Teilen der Gesellschaft, sie sind häufig vorher nicht als organisierte Nazis in Erscheinung getreten. Sie fühlen sich dank der rassistischen Aufmärsche von Pegida, den Aktionen der zahllosen „Nein zum Heim“-Initiativen und durch die Wahlerfolge der AfD als Vollstrecker eine Volkswillens. Sie fürchten keine Repression und Bestrafung, sondern erfreuen sich zumindest stiller Zustimmung. Die zahllosen eingestellten Brandanschlags-Verfahren von Tröglitz bis Bautzen geben ihnen recht: Sie können sich darauf verlassen, dass sie von ihren Mitbürger*innen nicht verraten werden. Stattdessen reicht der Support von schweigender Unterstützung bis hin zu offener Zustimmung. Falls doch mal Angreifer*innen ermittelt werden, kommen sie, bis auf in Ausnahmefällen, mit einem „blauen Auge“ davon. Selbst bei den Täter_innen des Anschlages von Altena, wo der Feueralarm durchtrennt wurde und dann der Dachstuhl der bewohnten Unterkunft in Brand gesetzt wurde konnte die Staatsanwaltschaft keinen versuchten Mord erkennen. Rund um die Gruppe Freital fliegen gerade die Zusammenarbeit von Polizisten mit Naziterroristen und eine zuvor das Verfahren verschleppende und verharmlosende sächsische Justiz auf.

Die seit Jahren andauernde Anschlagsserie wird in Deutschland nur selten als Terror verstanden und behandelt. Das ungeheure Ausmaß der Angriffe wird bis heute von den Medien, der Politik und den Ermittlungsbehörden viel zu wenig wahrgenommen, ignoriert oder weg geredet. Das ist kein Zufall, Grund ist ein gesellschaftlich verbreiteter Rassismus. Dieser Rassismus zeigt sich zudem

1.) in der hetzerischen Berichterstattung der Medien,
2.) in den immer weiter verschärften Asylgesetzen und dem Rassismus in staatlichen Institutionen wie auch
3.) in den immer drastischeren Statements von Regierungspolitiker*innen, bei dem das ständige Gerede von einer „Flut“ oder einer „Flüchtlingskrise“ schon aufzeigt, worum es den Sprechenden eigentlich geht.

Im Vergleich zu den sehr lautstarken und gewalttätigen Nazis und Rassist*innen sind die Reaktionen auf sie leise und defensiv. Von Großdemonstrationen nach Brandanschlägen oder Angriffen auf Menschen oder anderen Formen von entschiedenem Eintreten gegen Alltagsrassismus ist viel zu selten zu hören. Viel zu häufig herrscht Verständnis oder Diskussionsbereitschaft für die „Ängste und Sorgen“ der Bürger*innen. Wir möchten, dass sich das ändert! Es kann kein Verständnis für rassistische Hetze geben!

Wir fordern euch auf

  • skandalisiert rassistische Äußerungen, ob in der Nachbarschaft, im Bezirksparlament oder bei Facebook
  • macht nach rassistischen Angriffen Druck auf Polizei und Ermittlungsbehörden
  • zeigt den Angreifer*innen, dass sie mit Gegenwehr rechnen müssen
  • unterstützt die Aktivist_innen & Geflüchteten in den abgelegeneren Landstrichen
  • bringt den rechten Terror in euren Gruppen auf die politische Landkarte
  • bekämpft die völkische Mobilisierung auf allen Ebenen – Make Racists afraid again!

deutschland demobilisieren! – www.fb.com/deutschland.demobilisieren

RELATIVIERUNGSMEISTER RUMBERG: DER FREITALER OB BEWEIST WEITER DECKENDE IGNORANZ GEGEN RECHTEN KONSENS

Im heutigen Interview mit den DNN beweist der Freitaler Oberbürgermeister wieder einmal seinen Anteil an der unterstützenden bis ignoranten Stimmung in #Freital zur #GruppeFreital.
Er sieht die Einwohner_innen seiner Stadt in Generalhaft und ist wegen des zerstörten Stadtimages “wirklich den Tränen nahe”.
Dagegen hält sich seine Empathiefähigkeit gegenüber Geflüchteten bekannterweise in Grenzen.1 Er sieht kein Problem mit Rassismus in seiner Stadt, sondern erklärt diesen durch den Zuzug von Asylbewerber_innen in Freital: „Bis die Asylproblematik über uns hereinkam, hatten wir keine nennenswerten Szenen. Da ist nichts mit Rechts- oder Linksextremen gewesen.“
Die Proteste gegen die Erstaufnahmeeinrichtung verdienen laut Rumberg Verständnis. Man müsse „immer wieder diese zentrale Einrichtung sehen und welche Auswirkung die auf das unmittelbare Umfeld hatte. Die Leute waren einfach betroffen, konnten teilweise nachts nicht mehr schlafen, hatten natürlich auch eine gewisse Angst. Das sind aber keine Extremisten gewesen.“
Die Lage ist natürlich komplett gegenteilig: Erst in den Protesten konnte sich die nun angeklagte Naziterrorgruppe überhaupt erst gründen. Die zugrundeliegenden “Ängste” sind Rassismus2, ihre Akzeptanz von einem auch ansonsten in Pegida-Sprech von Geflüchteten als “Glücksrittern” daherfaselnden Oberbürgermeister ist bezeichnend.

Wir halten es dagegen mit der ebenfalls im Artikel zitierten und von Nazis attackierten Frau Brachtel von der Organisation für Weltoffenheit und Toleranz:
„Es müsste eigentlich eine ganze Stadt vor Gericht stehen. Auch wenn ich weiß, dass nicht alle Einwohner rechts sind oder Nazis sind oder Terroristen sind. Aber sie haben es zugelassen.“

Sie beschreibt die Stimmung in Freital in wesentlich bedrohlicheren Worten: „Das Problem ist die schweigende Mehrheit, die das mitträgt und das Ganze legitimiert und relativiert“. Oder gar abfeiert: „Es gibt hier immer noch genug Leute, die das toll finden.“ Sie betont zudem, dass die Angeklagten lediglich der harte Kern der Gruppe seien. „Ich denke, dass es schon noch etwa 20 Sympathiesanten und Unterstützer gibt. Das ist wirklich bloß die Spitze des Eisbergs.“

Ebenso wie beim NSU stellen die Angeklagten lediglich die Spitze des rassistischen Eisberges. Ohne die rassistische deutsche Gesellschaft wären sie nichts.1

Alle Zitate soweit nicht anders gekennzeichnet aus:

http://www.dnn.de/Specials/Themenspecials/Prozess-Gruppe-Freital/Freital-Prozess-Eine-Stadt-auf-der-Anklagebank

1: Gruppe Freital: Der “Nationalsozialistische Vordergrund” von der Aral-Tankstelle

2: ‘Sorgen und Ängste’ als Rassismus ernst nehmen

“Der Terror(ismus) spricht deutsch”: Radiointerview zu Freitaler Verhältnissen

Wir waren letzte Woche mal wieder im Freien Senderkombinat zugeschaltet, um auszubreiten, was bisher von dem Zusammenspiel aus rassistischer Bevölkerung, unterstützenden Polizist_innen, Bürgermeister mit Pegida-Sprech, Hooligans und Naziterroristen bekannt ist. Nachzuhören jetzt auf: https://www.freie-radios.net/81816
Zudem haben wir unseren Informationsstand auch als Text veröffentlicht, in dem wir die zahlreichen Longreads und Recherche-Ergebnisse zusammengefasst haben und auch genug Links angefügt haben, um Euch einen Tag zu beschäftigen: Gruppe Freital: Der “Nationalsozialistische Vordergrund” von der Aral-Tankstelle

Gruppe Freital: Der “Nationalsozialistische Vordergrund” von der Aral-Tankstelle

Aufgrund des Prozessbeginns gegen die Gruppe #Freital erscheinen aktuell zahlreiche Longreads. Wir haben diese für euch mit Recherche-Ergebnissen und bisher Bekanntem zu einem schockierenden Lehrstück sächsischer Realität zusammengesetzt. An der Gruppe Freital zeigt sich das partnerschaftliche Agieren von Nazis, Mob, Bevölkerung, Polizei, Justiz und Politik im sächsischen Modell.

“Das wusste jeder in Freital: An der Aral treffen sich die Hobby-Hitler.”1 Die nun berühmte Freitaler Tankstelle liegt gegenüber der lokalen Polizeiwache. Die dort stationierten Beamten hätten auch ohne das zitierte Gassenwissen der Grünen-Stadträtin Ines Kummer erkennen können, wer sich dort regelmäßig versammelte. Sie sahen die Nazis im Rahmen ihrer Arbeit regelmäßig. Denn die Nazis von der Tanke waren Ordner*innen auf den wöchentlichen Frigida-Aufmärschen, traten auch öffentlich bei anderen rassistischen Aktionen auf und waren zum Teil auch bei den Spielen der SG Dynamo Dresden vorne mit dabei: In der vom VS als “rechtsextrem” eingestuften Hooligangruppe “Faust des Ostens” deren Mitglieder bereits 2013 wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt wurden.2
Sie hätten allerdings auch – und darauf wiesen wir ja bereits im November hin – einfach drei ihrer Kollegen fragen können, die die Naziterroristen unterstützten. Mindestens einer traf die Gruppe einfach an jener Tankstelle.3

Hand in Hand – die Polizei

Das wäre der Bereitschaftspolizist, der den angeklagten Nazihool und -terroristen Patrick Festing seit dessen elften Lebensjahr kannte. Er flog auf, als der ebenfalls angeklagte und zweite vermeintliche Rädelsführer Timo Schulz in seiner Befragung zugab, dass Festing sowohl während der Zeit mit der “Faust des Ostens”, als auch während der Phase der sogenannten “Freitaler Gruppe” von einem Beamten Informationen bekommen zu haben, wo Polizisten im Landkreis im Einsatz seien, wie lange sie für diesen noch brauchen würden5 und wie die besten Fluchtrouten aussehen würden.6
Daraufhin spät von der Staatsanwaltschaft befragt – zunächst ignorierten die Behörden diese Aussage – berichtete der Polizeibeamte, er habe Festing bei einem dokumentierten Treffen an der Aral nur ermahnen wollen, nicht gegen Regeln zu verstoßen. Das Verfahren wurde eingestellt. “Schließlich habe der Beamte während des Verhörs Augenkontakt gehalten und sei offensichtlich ruhig gewesen.”4
Ähnlich abstrus wurde auch ein zweites Verfahren eingestellt: Der Stiefvater des Angeklagten Sebastian Weiß suchte mehrfach im Polizeicomputer nach Informationen zu den Ermittlungen gegen Mitglieder der Freitaler Gruppe. Zuletzt im Juni 2016 – also bereits einen Monat nach der Verhaftung seines Stiefsohnes. Der Polizist habe, so die Dresdener Staatsanwaltschaft, seine Suchen mit “seiner Neugierde und der Sorge um seinen Sohn begründet, so das Ergebnis der Ermittlungen. Die Untersuchungen dazu halten die Staatsanwälte für erschöpfend. Der Polizist habe die Vorwürfe bestritten und glaubhaft berichtet, dem Stiefsohn oder dessen Kumpels keine Informationen seiner internen Recherchen zur Gruppe Freital verraten zu haben.”4
Nur gegen einen dritten noch unbekannten Beamten laufen die Ermittlungen noch. Nach den bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist nicht davon auszugehen, dass ein Verfahren wegen “Unterstützung einer Terrorgruppe” oder gar als Mitglied derselben erfolgen könnte. Er wird lediglich Augenkontakt halten müssen und den Support verneinen.
Wer mit offenen Augen durch die Welt läuft, kann sich aber sicher sein:
Die auf Mord und Totschlag zielenden Nazis konnten auf die Unterstützung sächsischer Polizist*innen zurückgreifen. Die unterstützenden Beamten sind immer noch im Amt und haben weiterhin die Möglichkeiten, polizeiliches Wissen an Nazistrukturen weiterzugeben.

Strafvereitelung im Amt – Die nachlässig ermittelnde Dresdener Generalstaatsanwaltschaft

Trotz Ermittlungszwang durch das sogenannte Legalitätsprinzip wurde nach der Aussage von Timo Schulz über Unterstützung von der Polizei zunächst keine Ermittlung aufgenommen. Erst fünf Monate später, nach Druck aus der Presse wird im April 2016 wurde ein Verfahren eröffnet. Die Anzeige stammt dabei nicht Polizei oder Staatsanwaltschaft, sondern von der Anwältin zweier Geschädigter, die in der Akteneinsicht auf die Befragung stößt.10
Ähnlich nachlässig lief auch die juristische Verfolgung unter sächsischer Ägide. Zunächst wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden nicht gegen eine rechtsterroristische Vereinigung ermittelt. Stattdessen sollten nur fünf der acht Angeklagten wegen geringerer Straftaten belangt werden. Dabei zeigte spätestens die Überwachung der Chatgruppen, in denen sich kaum verholen über die Ziele und Anschlagsplanung ausgetauscht wurde, die Ausrichtung und Gefährlichkeit der Gruppe. Die Selbstverortung dort war “explizit politisch (‘Wir sind Nazis bis zum bitteren Ende!’) und militant (‘Wichtig ist, dass der Naziterror weitergeht’)”14. “In ihrem Chat schrieben die Mitglieder, dass man auf ein Flüchtlingsheim ‘perfekt ein paar Brandsätze werfen’ könne. Dass man die ‘linken Zecken’ am ‘nächsten Lichtmast aufknüpfen’ und Ausländer umbringen sollte: ‘Alle töten diese elendigen Parasiten.'”8 Live verfolgten die Beamten dort die Planungen zum Anschlag auf das Hausprojekt Mangelwirtschaft und ließen ihn ebenso geschehen wie einen späteren Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft.9
“Die Ermittlungen liefen auf Sparflamme und blieben oberflächlich” resümiert das Dresdener Antifa Recherche Team.10 Am 11. April 2016, gut fünf Monate nach den ersten Festnahmen übernimmt die Bundesanwaltschaft und es sieht eher nach einer “feindlichen” Übernahme der Ermittlungen aus.7 Sie ermittelt offiziell wegen des Verdachts auf Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung und stuft mehrere der Anschläge entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft Dresden als versuchten Mord ein. Weitere Verdrächtige werden von der Sondereinheit GSG9 verhaftet, der Prozess nun als Terrorprozess geführt.

Die ewige Sorge um’s Image und der eigene Rassismus – Freitaler Stadtpolitik

Anlässlich des Prozessbeginnes veröffentlichte der Oberbürgermeister Uwe Rumberg eine Presseerklärung. Heraus kam das übliche Potpourri sächsischer Bürgermeister*innen. “Die Bürger der Stadt dürfen nicht in Mithaftung genommen werden für die Taten einzelner Personen, die originär nicht einmal alle aus Freital stammen … Dass eine Minderheit in unserer Stadt derartige Handlungen vollzogen und das Ansehen unserer Stadt in so hohem Maße nachhaltig beschäfigt hat, macht uns zugleich noch immer sehr betroffen.”11
Das ist insbesondere deswegen interessant, weil es derselbe Bürgermeister ist, der in der Phase der regelmäßigen Manifestationen gegen die Geflüchtetenunterkunft im Hotel Leonardo folgendes verlautbaren ließ:
“Es muss stärker unterschieden werden zwischen wirklich Hilfsbedürftigen und sogenannten Glücksrittern, die nach Deutschland kommen, um auf Kosten der Gemeinschaft ein sorgloses Leben ohne Gegenleistung zu führen.”12 Im vorherigen Wahlkampf betonte er, dass Willkommenskultur “irgendwo” ihre Grenzen habe19. Zuvor war als Geschäftsführer der Wohnungsgenossenschaft Freital (WGF) beschäftigt und verfasste E-Mails, in denen er sich über die Unordnung in einem von Geflüchteten genutzten Wohnhaus auf der Dresdner Straße beschwerte. Die Asylbewerber*innen nannte er darin abfällig „dieses Klientel“ und fragte sich, „warum wir überhaupt für die putzen müssen“.13 Er ist der passende Bürgermeister für eine Stadt, deren Bewohner*innen monatelang gegen Zuzug durch Geflüchtete auf die Straße gingen.

Freitaler Geruch – Die mobilisierte Bevölkerung & die Freitaler Gruppe

Die Freitaler*innen stellten sich ab Januar 2015 gegen die Umwandlung des Hotel Leonardo in eine Geflüchtetenunterkunft. Zahlreiche Demonstrationen und eine Mobilisierungswelle in den Sozialen Medien gehen den späteren Angriffen und Anschlägen voraus. Unter anderem der damals in Freital lebenden Pegida-Anmelder Lutz Bachmann sorgt für überregionale Beachtung, bis die erste Bürger*innen-Infoveranstaltung eskaliert.
Die Seite “Perlen aus Freital”15 dokumentierte die Entgleisungen, die Rassist*innen in den Sozialen Medien anlässlich des geplanten Umnutzung des Freitaler Hotel Leonardo von sich gaben. Vernichtungsdrohungen, zumeist unter Klarnamen, Aufrufe zu Gewalt und rassistische Ideologie zeigten gesammelt wie Freital als Schmelztiegel der rassistischen Mobilisierung funktionierte. Gegen den Macher der Seite und seine Angehörigen gab es bereits in der ersten Woche nach dem launch der Seite umfangreiche Morddrohungen, so dass eine anonyme Aktivist*innen-Gruppe übernehmen mußte. Im Juli 2015, also direkt vor dem Beginn der Anschlagserie, folgerte das Café Morgenland auf der von deutschland demobilisieren organisierten Podiumsdiskussion  “Was tun, damit’s nicht brennt?” aus diesen Eintragungen:

Die vorangegangenen Äußerungen weisen auf zwei für die Diskussion wesentliche Elemente hin. Das eine ist, dass die meisten der Sprüche, mit  Klarnamen geschrieben werden, was heißt, dass sie der festen Zuversicht sind, dass sie nichts aber gar nichts zu befürchten haben. Das zweite ist das, worauf wir zu einer anderen Gelegenheit schon mal hingewiesen haben: Es ist der Ausschwitz-Joker, das Prahlen mit dem technischen Know-how ihrer Vorfahren zu den Arten möglichst effizienten Tötens, gekoppelt an ein selbstgewisses, zünftiges: “Ja, wir können!” 16

Im Sommer folgt die direkte Bedrohung der Unterkunft, ihrer Bewohner*innen und der zum Schutz vor Anschlägen dort demonstrierenden Antirassist*innen.17 In mehreren Nächten wird das Hotel vom Mob belagert, die Bedrohten sprachen von Pogromstimmung, die Zeit von “Rassismus als Happening”18. Auffällig unterbesetzt ist die Polizei, die Rassist*innen können frei walten und erfahren ihre Stärke.  Es kommt in Freital 2015 zu 31 rechtsmotivierten Angriffen10 auf Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen, von denen einige auf der Rückfahrt von einer Kundgebung sogar in einer Verfolgungsjagd von der Straße gedrängt und attackiert wurden20. Einer der Angreiffer ist Timo Schulz. In den Protesten vor dem Hotel Leonardo lernen er und Patrick Festing sich kennen, ab Juli sollen sie eine terroristische Vereinigung gebildet haben. Bisher der Gruppe zugeordnet sind in der Folge ein Rohrbombenanschlag auf das Auto eine Linken-Politikers, ein Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft in Freital sowie auf das Hausprojekt Mangelwirtschaft, ein Anschlag auf ein Abgeordnetenbüro und zuletzt auf eine Wohnung, in der Geflüchtete leben. Hier lautet der Vorwurf auf versuchten Mord in vier Fällen. Nur weil ein Flüchtling die brennende Lunte an den Bomben am Fenster sah und seine Mitbewohner*innen warnte, konnten sie aus dem Zimmer flüchten.

Anzuklagen wäre die Gesellschaft

Viele Angriffe und Anschläge fehlen in der Anklageschrift. Es wäre sicherlich verkehrt zu denken, dass die Freitaler Gruppe für alle verantwortlich zu machen ist. Vielmehr sind es die bisher Angeklagten und wahrscheinlich noch ein paar weitere, die aufgrund des Rückhaltes der Bevölkerung, der Unterstützung durch einzelne Polizeibeamten, der Passivität des Polizeiapparates in seiner Gesamtheit, dem in Pegida-Sprech daherkommenden Bürgermeister, der mit Verständnis reagierenden Bundespolitik und -öffentlichkeit und zahllosen weiteren Faktoren zu Waffen griffen. Ebenso wie beim NSU stellen die Angeklagten lediglich die Spitze des rassistischen Eisberges. Ohne die rassistische deutsche Gesellschaft wären sie nichts.

“Die aus unserer Sicht einzige angemessene Reaktion auf die Angriffe ist, so gut und effektiv wie es geht, direkt gegen die Angreifer vor zu gehen.” 16

Das bedeutet auf der einen Seite, alle Informationen über den Zustand der nazistischen Organisierung und deren Einzelpersonen zu sammeln, um gegen sie vorgehen zu können. Zudem aber auch die Gesellschaft zu attackieren, die arbeitsteilig an diesen Angriffen und Anschlägen beteiligt ist.21

Quellen

1: http://www.stern.de/panorama/stern-crime/prozess-gegen-gruppe-freital–timo—ein-deutscher-terrorist-7351720.html
2: Quelle siehe 1. Das Antifa-Recherche-Team Dresden (ART) präsentiert hier eine etwas komplexere Analyse:  http://jungle-world.com/artikel/2012/25/45683.html
3: https://www.facebook.com/deutschland.demobilisieren/photos/a.788459607900949.1073741828.775242239222686/1229194620494110/?type=3&theater
4: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/gruppe-freital-rechtsterrorismus-prozess-polizisten-verfahren-eingestellt
5: Siehe ausführlicher: 3 und 4
6: http://jungle-world.com/artikel/2016/50/55418.html
7: http://www.deutschlandfunk.de/anklage-wegen-terrorismus-prozessauftakt-gegen-die-gruppe.724.de.html?dram:article_id=380619
8: http://www.sueddeutsche.de/politik/terror-von-rechts-wir-sind-nazis-bis-zum-bitteren-ende-1.3407350-2
9: http://www.mdr.de/sachsen/interview-lippmann-zu-freital-100.html
10: https://www.nsu-watch.info/2017/03/das-verfahren-das-sachsen-nicht-wollte-prozess-gegen-gruppe-freital-beginnt/
11: https://twitter.com/RadioDresden/status/839029103818911744
12: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/wie-kommt-es-zu-rassistischem-mob-freital-1817
13: http://www.sz-online.de/nachrichten/attacke-gegen-den-oberbuergermeister-3219939.html
14: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-rechtsterroristische-%E2%80%9Egruppe-freital%E2%80%9C
15: https://perlen-aus-freital.tumblr.com/
16: https://deutschlanddemobilisieren.wordpress.com/2015/08/08/freitaler-geruch-von-cafe-morgenland-2/
17: Einblicke in die Gegenkundgebung während Antirassist*innen vor dem Hotel demonstrieren: https://www.facebook.com/netzgegennaz/posts/10153005777181270 & https://www.youtube.com/watch?v=-dkxGZgHXc0 Die Reaktionen der Anwohner*innen auf die antirassistischen Demonstrant*innen sind ebenfalls vielsagend: http://jungle-world.com/artikel/2015/32/52434.html
18: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/freital-fluechtlingsheim-proteste-stellungskrieg/komplettansicht
19:  “Die Politik da oben denkt, es ist immer alles Friede, Freude, Eierkuchen, wenn man Tür an Tür mit fremden Kulturen lebt, dass mit Verständnis und Vertrauen alles geregelt ist. Das dachte ich auch. Aber das ist nicht so. Auch eine Willkommenskultur hat irgendwo ihre Grenzen.”
http://www.tagesspiegel.de/politik/anti-asyl-proteste-in-freital-vergleiche-mit-hoyerswerda-sind-angebracht/11955918.html
20: http://www.radiodresden.de/nachrichten/lokalnachrichten/weitere-proteste-vor-hotel-leonardo-in-freital-1144694/
21: Daran versucht sich wohl auch die Nebenklage Freital. https://www.freitalprozess.info/

BERGMANNKIEZ: MAKE RACISTS AFRAID AGAIN!

Bei der Anwohner_innenversammlung zu der geplanten Randbebauung der #Bergmannfriedhöfe, auf die wir vor einigen Tagen aufmerksam gemacht hatten, waren am Dienstag 200 Leute. Auf dem Podium saßen neben zwei Diakonie-Vertretern auch die Bezirksbürgermeisterin Herrmann und der Bezirkssprecher Langenbach, die sich beide große Verdienste im Kampf gegen selbst-organisierte Refugee-Strukturen (#ohlauer) erworben haben. Zu Beginn wurde vom Podium die Sachlage dargestellt, anschließen wurden aus dem Publikum teils krude “Sachfragen” gestellt. In der Diskussion ging es u.a. um die Gefahr für eine dort stehende deutsche Eiche (!) und weitere ökologisch grundierte Anliegen, die angeblich gegen die Unterkunft sprechen. Lückert, der Initiator der Initiative gegen die Bebauung, war auch vor Ort und trat ans Mikrofon. Von anderen Teilnehmenden wurde berichtet, dass die Initiative im direkten Gespräch beim Unterschriftensammeln auch offen gegen Geflüchtete gehetzt hat, und in einem Schreiben an den Bezirk Bedenken gegen Muslime auf christlichen Friedhöfen artikulierte.

Einzelne im Saal fühlten sich durch die Initiative getäuscht und zogen ihre Unterschrift zurück. Im Lauf der Versammlung wandelte sich die Stimmung glücklicherweise deutlicher gegen die Initiative – Lückert hat Widerspruch erfahren und Statements zur Unterstützung der Geflüchteten wurden von größeren Teilen des Publikums positiv aufgenommen. Hermann und Langenbach, die derzeit mit einer Räumungsklage gegen die Ohlauer vorgehen, wurden leider von linker Seite nicht kritisiert und konnten sich unwidersprochen als solidarisch darstellen.

Wir halten es weiterhin für einen Skandal, dass offenbar hunderte oder tausende Kreuzberger_innen eine christlich-reaktionäre Petitition, verfasst von einem ethnopluralistischen Vertriebenen-Freund, unterzeichnet haben. Ob nun alle im Einzelfall wussten, dass sich die Petition gegen eine Geflüchtetenunterkunft richtet oder nicht, sei dahingestellt. Es gab bereits im Vorfeld einige Presseberichte, die die Pläne zur Bebauung bekannt gemacht haben und auch die Argumentation der Petition hätte die Kreuzberger_innen stutzen lassen müssen. Fakt ist jedenfalls, dass sich die Kamerad_innen der Initiative ungestört im Bergmannkiez tummeln können und der Initiativenführer Klaus Lückert sogar auf der Petition als auch auf seiner privaten Homepage seine kompletten Adress- und Kontaktdaten angibt. Rassist_innen haben hier außer verbalem Widerspruch offenbar wenig zu befürchten. Andererseits kann das in Zeiten, in denen die #GRÜNEN-Kader auf Bundes- und Landesebene um den Titel des härtesten Abschiebers wetteifern, auch nicht mehr verwundern.

Wir hoffen, dass nun jedoch Teile der Kreuzberger und Berliner Linken aufgewacht sind und sich konsequent gegen den sich ausbreitenden #Rassismus in den alternativen Gefilden stellen.

Kreuzberg halts Maul! – Gegen rassistische Proteste im christlichen Gewand

Am Dienstag, 24.1., um 17 Uhr wird es eine Bürgerversammlung der evangelischen Diakonie zum Bau einer Geflüchteten-Unterkunft in Kreuzberg geben. Bereits seit Längerem agiert eine Bürgerinitiative gegen diese von der Diakonie geplante Bebauung der Bergmann-Friedhöfe und hat dabei angeblich bereits 3.500 Unterschriften gesammelt. Die Initiative argumentiert dabei in reaktionärer Manier mit “christlichen Traditionen” und der Sorge vor “Kulturzerstörung”. Da der Bürgerinitiative bisher kein Protest entgegen gesetzt wurde, haben wir ein kritisches Flugblatt entworfen, das ihr anbei findet. Wir freuen uns, wenn ihr am Dienstag zur Bürgerversammlung in der Passionskirche Kreuzberg (Marheinekeplatz 1) kommt.
Sorgt unübersehbar und lautstark dafür, dass Rassist_innen und christliche Menschenfeind_innen dort nicht ihre Stimme erheben können!

Kreuzberg halts Maul!

Gegen rassistische Proteste im christlichen Gewand.

Standard in Deutschland: eine Unterkunft von Geflüchteten soll gebaut werden, sofort regt sich Protest. Eine Bürger_innen-Initiative wird gegründet, Unterschriften gesammelt, mehr oder weniger verpackt rassistische Argumente rausgeholt. Man befürchtet eine “sich offenbar im Eiltempo vollziehenden Abschiednahme von traditionellen christlichen Werten“ oder eben eine Entwertung der eigenen Grundstücke. Nicht zuletzt drohe die Zerstörung „wertvolle[r] ökologische[r] Nischen”. Schlussendlich wird eine Bürger_innenversammlung angesetzt, bei der die künftigen Betreiber der Geflüchteten-Unterkunft sich für ihr Vorhaben gegen wütende Anwohner_innen verteidigen müssen.
Ein Szenario, wie es in den letzten Jahren tausendfach in Deutschland zu beobachten war. Nun auch in Berlin-Kreuzberg: im Bergmannkiez will die evangelische Diakonie am Rande eines Friedhofs eine Geflüchteten-Unterkunft bauen. Seitdem geht die Initiative “Keine Bebauung – für den Erhalt der Bergmannfriedhöfe in Kreuzberg” auf die Barrikaden und hat nach eigenen Angaben bereits 3.500 Unterschriften gesammelt [1]. Auf den Unterschriftenlisten wurde schamhaft verschwiegen, dass es sich bei dem Bauvorhaben um eine Unterkunft handelt. In der Presse lässt die Initiative scheinheilig verlauten: “Wir sind ja nicht gegen Flüchtlinge, sondern nur gegen die Bebauung“ [2].
Auch wenn wir sowohl die fremdbestimmte Unterbringung von Geflüchteten in Lagern – sogenannten Sammelunterkünften – als auch die paternalistische Flüchtlingspolitik der christlichen Kirchen ablehnen: der Protest der Bürgerinitiative richtet sich, ob gewollt oder nicht, eindeutig gegen die Geflüchteten und ihre Interessen. Wenn auch die Bürger_innen-Initiative nicht offen rassistisch agiert, argumentiert sie mit ihrem Schwadronieren von einem “groben Akt der Kulturzerstörung”, “christlichen Traditionen” und “Erlösung” doch zumindest kulturpessimistisch. Letztlich geht es um die “Reinhaltung” des eigenen Kiezes. Nicht zufällig wird die Initiative angeführt von dem Ethnologen Klaus Lückert, der sich v.a. der Erforschung der deutschsprachigen Siebenbürger Sachsen in Rumänien widmet. In einem Interview mit dem “Ostpreußenblatt” der rechten “Landsmannschaft Ostpreußen” aus dem Jahr 2000 beklagt er deren “Unterdrückung nach dem Zweiten Weltkrieg mit den Verschleppungen und Enteignungen”, ohne die aktive Beteiligung vieler Siebenbürger Sachsen an den deutschen Verbrechen als Wehrmachts- und Waffen-SS-Mitglieder zu erwähnen. Besonders fasziniert Lückert an seinem Forschungsobjekt: “In Siebenbürgen gibt es nicht dieses aufgesetzte multikulturelle Getue wie in Deutschland. Niemand versucht, so viele englische Wörter wie möglich in einen Satz zu packen, sondern man hält beim Umgang mit Angehörigen des eigenen Volkes an seiner Sprache und seinen Gepflogenheiten fest. […] In geringer Zahl gab es zwar immer ethnische Identitätswechsel […] aber der große Kern des jeweiligen Volkes blieb unter sich und trug seine Kultur in die Zukunft” [3].
Es verwundert mittlerweile nicht mehr, dass sich gegen diesen christlich inspirierten, menschenverachtenden Mist kein Protest in Kreuzberg regt, stattdessen sogar Hunderte oder Tausende ihre Unterschrift gegeben haben. Die antimoderne Christen-Rhetorik fügt sich wunderbar in das entpolitisierte Weltbild vieler Kreuzberger_innen, die sich für liberal und tolerant halten – jedoch mit ihrem Faible für SlowFood, Meditation, ökologisches Gärtnern und Strahlenvermeidung de facto eine reaktionäre Gemeinschaft anstreben. Hauptsache ökologisch korrekt und der Müll wird getrennt! Wie moralisch verkommen insbesondere der Bergmannkiez ist, zeigt sich auch darin, dass sich kein nennenswerter Protest gegen den nur wenige hundert Meter entfernten Friedhof Lilienthalstraße erhebt, den zentralen Gedenkort für die Wehrmachtssoldaten in Berlin [4] – aber die geplante Bebauung eines ungenutzten Friedhofsackers wird als Bedrohung der eigenen Lebensweise wahrgenommen. Die Lebenssituation von geflüchteten Menschen und der Fakt, dass ein Leben im Bergmannkiez deutlich angenehmer als am Stadtrand ist, wird hingegen ignoriert.
Wir sind der Ansicht, dass Deutsche – ob in Heidenau oder Hamburg-Blankenese, in Bautzen oder Berlin-Kreuzberg – kein Recht haben, über die Wohnorte von Geflüchteten zu diskutieren. Bürger_innen-Versammlungen dieser Art haben für uns einen grundsätzlich rassistischen Charakter, selbst, wenn dort scheinbar Wohlmeinende auf dem Podium den wütenden Deutschen im Publikum beizubringen versuchen, dass auch Geflüchtete Menschen sind. Geflüchtete sind keine Objekte, über deren Schicksal von Dritten in öffentlichen Versammlungen diskutiert werden kann, sondern Individuen, die alle Möglichkeiten für ein gutes und selbstbestimmtes Leben erhalten sollen.
Unsere Forderungen lauten daher:
  • sofortige Auflösung der Bürgerinitiative “Keine Bebauung – für den Erhalt der Bergmannfriedhöfe in Kreuzberg”
  • die Umsiedlung aller reaktionären Christ_innen und Rassist_innen aus Kreuzberg an einen abgelegenen und gut gesicherten Ort, an dem sie keine Geflüchteten gefährden können
  • die konsequente Zerschlagung aller rassistischen Netzwerke, ob auf Facebook, am Stammtisch, im Stadtteil, Betrieb oder in der Politik
  • die Abschaffung aller Grenzen und freie Entscheidung über den Aufenthaltsort inklusive einer schönen und geräumigen Wohnung nach eigener Wahl für alle Menschen, ob Geflüchtete oder Nicht-Geflüchtete
Eure Ängste und Sorgen sind Rassismus!
deutschland demobilisieren – eine Gruppe der NFJ Berlin

DIE SMARTE FRATZE: HÖCKE – DRESDEN – DEUTSCHLAND

#Höcke, der smarte AfD-Nazi, hat in seiner gestrigen Rede in der Opferstadt der Herzen – #Dresden – demonstriert, wie die Melange aus (sekundärem) Antisemitismus, Rassismus und aggressivem Nationalismus ein kohärentes Wahnsystem ergibt. Die Deutschen sollten laut Höcke durch die alliierten Bombardements im Zweiten Weltkrieg “mit Stumpf und Stiel ausgerottet” werden – dabei waren es doch die Deutschen, die die Jüdinnen_Juden unter Verwendung ebenjener Parole vom Stumpf und Stiel restlos zu vernichten gedachten. Anstelle der “Selbstauflösung […] eines total besiegten Volkes”, dessen Geschichte “mies und lächerlich gemacht werde”, will Höcke “einen vollständigen Sieg”. Einen “Sieg” der #AfD, um die “dämliche Bewältigungspolitik” zu überwinden und das ins “Herz der Hauptstadt gepflanzt[e]” “Denkmal der Schande” zu entfernen wie ein artfremdes Krebsgeschwür. Der zu beendende “Schuldkult” (Höckes Kamerad Maier, Richter am Landgericht Dresden, auf selbiger Veranstaltung) verhindert aus Sicht der AfD den aufrechten Gang, steht Deutschland, diesem “Athleten und Mordskerl” (Schlagzeiln), im Weg. Das angeblich unter der Schuld darbende Deutschland sei derzeit besonders durch “OneWorld-Ideologen”, “Amerikanisierung” und den “Import fremder Völkerschaften” bedroht – Höcke schließt solchermaßen den Kreis zwischen seinem vergangenheitspolitischem Exkurs und dem aktuell drängendsten Anliegen seiner Partei, der Eliminierung oder zumindest Exklusion alles scheinbar Fremden, insbesondere der Geflüchteten.

Der #Rassismus der gegenwärtigen völkischen Bewegung war und ist nicht zu denken ist ohne einen zumindest latenten #Antisemitismus. Diesen Zusammenhang, den die AfD und andere Neue Rechte in den vergangenen Jahren meist zu vertuschen suchten, stellt Höcke explizit her und nimmt dezidiert die Jüd_innen und alle anderen Opfer des Nationalsozialismus ins Visier. Ein weiterer Schritt in Richtung Nazifizierung des völkischen Mobs, der ggf. auch weitere verbale und physische Attacken auf Synagogen, jüdische Gemeindezentren und Einzelpersonen nach sich ziehen könnte. Es wird sich zeigen, ob Höcke mit dieser absichtlich provokant in Szene gesetzten Strategie sein wird oder ob der – brüchig gewordene – Konsens der Berliner Republik, niemand habe mehr aus Auschwitz gelernt als der Aufarbeitungs- und Exportweltmeister, mächtiger ist.

Im Kleinen zeigte der Abend in Dresden, wie eng die von Jürgen Elsässer geschmiedete Bande der Rechten mittlerweile ist: “Höcke erscheint in Dresden in Begleitung des neurechten Ideologen Götz Kubitschek. Die fremdenfeindliche #Pegida-Bewegung hilft bei der Organisation des Saalschutzes und hat für ihr AfD-Idol den turnusmäßigen “Spaziergang” am Montagabend ausfallen lassen. Jürgen #Elsässers rechtes “Compact”-Magazin sichert auf seinem Youtube-Kanal die Live-Übertragung – während anderen Journalisten zum Teil die Akkreditierung verwehrt wird, etwa einem Videoreporter der “Welt”. Mit im Saal auch: der Dresdner Rechtsanwalt Maximilian Krah, bis vor kurzem noch Kreisvorstandsmitglied der Dresdner CDU, nun Inhaber eines AfD-Parteibuchs.” [1]

Unterdessen wird bekannt, dass im Fall der Freitaler Terrorzelle nun bereits drei sächische Polizisten der Zusammenarbeit verdächtigt werden [2]. Und die Angriffe auf Geflüchtete setzen sich unvermindert fort. So wurden am Wochenende in Wurzen Geflüchtete in ihrer Unterkunft zuerst beleidigt – am Folgetag wurden die Scheiben eingeworfen, ein Brandsatz folgte. Ein klarer Mordversuch, doch die Polizei fiel wieder einmal durch verspätetes Eintreffen auf. Mindestens einer der Geflüchteten will nun die Stadt – aus den 1990ern noch als Browntown bekannt – verlassen. Ein Unterstützer kommentierte im MDR: “Das waren leider keine Einzelfälle. Es gab hier im letzten und auch schon in diesem Jahr massive Bedrohungen und Angriffe auf Flüchtlinge. Hinzu kommt, dass viele Flüchtlinge keine guten Erfahrungen mit Polizisten in Uniform gemacht haben.” Sie werden nicht ernst genommen, wenn sie anrufen und um Hilfe bitten, sagte Stange weiter. Die Beamten würden zum Teil erst kommen, wenn deutsche Freunde der Flüchtlinge anrufen.”[3]

Auf der Straße wird so der feuchte Traum Höckes und des entfesselten Mobs, der ihm in Dresden zuhitlerte, bereits in die Tat umgesetzt. Lasst uns Höcke, diesem miesen Stück Dresden, und seinen Kamerad_innen weiter energisch in den Weg stellen!

Alle Zitate, soweit nicht anders angegeben, aus der Rede von Björn Höcke am 17.01.2017 in Dresden.

1: http://www.tagesspiegel.de/politik/brandrede-in-dresden-der-totale-hoecke/19267154.html

2: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/gruppe-freital-rechtsextremismus-polizei-informationen-ermittlungsverfahren

3: http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/angriff-auf-fluechtlings-wg-wurzen-100.html