Kein Ende in Sicht: Rassismus und der NSU-Komplex.

Mit dem “Irgendwo in Deutschland”-Bündnis unterstützen wir die Mobilisierung am TagX2 zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess nach München zu fahren. Da das nicht für alle unter der Woche möglich sein wird, sind auch an anderen Orten Aktionen in der Planung:

https://irgendwoindeutschland.org/kein-ende-in-sicht-rassismus-und-der-nsu-komplex/

Kein Ende in Sicht: Rassismus und der NSU-Komplex.

Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Voraussichtlich im September 2017 wird der NSU-Prozess gegen fünf Angeklagte zu Ende gehen. Deshalb mobilisiert das „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ zum Tag X, der Urteilsverkündigung, nach München. Dessen Forderungen unterstützen wir: Aufklärung des NSU-Komplex, institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus angreifen und rassistischem Terror entgegentreten, Auflösung des Verfassungsschutzes. Wir rufen euch ebenfalls dazu auf, am Tag der geplanten Urteilsverkündung nach München zu fahren.
Ähnliche Forderungen wurden bereits beim NSU-Tribunal in Köln Mitte Mai erhoben. Hier wurde auch darauf hingewiesen, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft und damit auch die Linke, erst mit der Selbstenttarnung des NSU 2011 auf das Thema aufmerksam geworden ist. Und das trotz zweier Demonstrationen, die bereits fünf Jahre zuvor unter dem Motto „Kein zehntes Opfer“, in Kassel und Dortmund von den Angehörigen der Ermordeten organisiert worden waren. Diese thematisierten die Mordserie an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und wiesen auf einen möglichen neonazistischen Hintergrund hin. Die Demonstrationen wurden nicht wahrgenommen, ein Jahr später wurde Michèle Kiesewetter ermordet.
Es ist damit zu rechnen, dass die Hauptangeklagte viele Jahre ins Gefängnis geht, damit können und werden wir uns aber nicht zufriedengeben. Fakt ist, dass im NSU-Komplex bei weitem noch nicht alles aufgeklärt ist. Dabei geht es um den großen Kreis von Unterstützer*innen, der bei den Morden direkt oder indirekt geholfen haben muss. Weiterhin geht es um die Rolle der Behörden, die im Prozess nahezu systematisch ausgeklammert wurde, und deren Unterstützung beim Aufbau von Neonazistrukturen und ihre rassistischen Ermittlungspraxen gegen die Familien der Ermordeten und die Betroffenen der Anschläge. Statt Konsequenzen für die Ermittlungsbehörden zu ziehen, stattet man den Verfassungsschutz jetzt sogar noch mit erweiterten Befugnissen und einem größeren Etat aus.
Nicht zuletzt geht es um den gesamtgesellschaftlichen Rassismus, der eine der tragenden Säulen des NSU-Komplex ist. Dieser setzt sich nicht erst seit den 90er Jahren ungebrochen fort und äußert sich in diskriminierenden Alltag von als „nicht-deutsch“ gelesenen Menschen und gipfelt auch heute wieder in der Gründung von völkischen Terrorgruppen wie u.a. der Gruppe Freital, Aktionsbüro Mittelrhein, OSS, Freie Kameradschaft Dresden und die Gruppe um Franco A.
Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für den NSU sind somit nicht aus der Welt geschafft, vielmehr zeigt sich eine deutsche Kontinuität. Entsprechend gestaltet sich die vermeintliche Auseinandersetzung wie die am Nationalsozialimus erprobte Vergangenheitsbewältigung: es wird sich für die gelungene Aufarbeitung gefeiert, mit Verweis auf die Verurteilten rehabilitiert die Mehrheitsgesellschaft, der Rest wird unter den Teppich gekehrt.
Grund genug um zur Urteilsverkündung vor dem Oberlandesgericht in München auf die Straße zu gehen! Wenn ihr es nicht nach München schafft, wir organisieren auch Aktionen an anderen Orten. Weitere Infos folgen!

MÜNCHEN-MORDE: WEITERE RASSISTISCHE DETAILS BEKANNTGEWORDEN

Wie bereits vor einigen Tagen berichtet [1], leugnen Staatsanwaltschaft, LKA und bayerische Staatsregierung ein rassistisches Motiv bei den neun Morden, die David S. im Juli 2016 begangen hat und die gemeinhin als Amoklauf eines “psychisch Kranken” betitelt werden. Nun wurden durch eine Anfrage im Landtag weitere Details bekannt: “So legte dieser noch am Tag der Tat eine Datei mit dem Namen „Ich werde jetzt jeden Deutschen Türken auslöschen egal wer.docx“ an. … Der Stadtteil Feldmoching-Hasenbergl, in dem er aufgewachsen war, sei mit einem “Virus” infiziert. Der spätere Amokläufer schrieb über “ausländische Untermenschen”, von “Kakerlaken” und Menschen, die er “exekutieren” werde. … Und während einer Psychotherapie soll S. den Hitlergruß gezeigt und Hakenkreuze in seinen Block gemalt haben.” [2]

Zudem berichten Medien, dass auch nach den nun veröffentlichen Informationen die staatlichen Charaktermasken bei ihrer entpolitisierenden Deutung bleiben, wobei sie einseitig und in pathologisierender Manier die Leidensgeschichte des Rassisten herausstellen:
“Die Auswahl seiner Opfer sei dem “verallgemeinerten Feindbild der ehemaligen Mobber geschuldet”, so das bayerische InnnenMinisterium. David S. habe bereits seit “frühester Kindheit unter teils massiven psychischen Störungen” gelitten. Die Hänseleien seiner Mitschüler hätten seine “krankheitsbedingt negative Lebenseinstellung” verstärkt. Er habe unter Angstzuständen und einer posttraumatischen Belastungsstörung gelitten. Ein kranker Geist also, dessen rassistischer Hass weniger auf einer politischen Ideologie fußte, sondern die Folge war von persönlichen Leid-Erfahrungen.”

Auch wenn David S. offenbar nicht in rechte Strukturen eingebunden war, bleibt neben dem offenkundig massiven rassstischen Hass als Fakt:
“Fast alle Getöteten hatten einen Migrationshintergrund, stammten aus albanischen oder türkischen Familien. “Wir haben zu wenige Informationen”, kritisiert Grünen-Vorsitzende Schulze. “Wir sind es den Familien der Opfer schuldig, diese Tat vollständig aufzuklären.”

Nicht nur Yavuz Narin, der vier der Opferfamilien vertritt, fühlt sich an die Blockade-Taktik der Behörden im NSU-Komplex, die sich auch im Münchner Fall gegen die elementaren Rechte der Angehörigen auf Akteneinsicht richtet, erinnert [3]. Leider erinnert auch das Verhalten der Linken an den Umgang mit den Morden des NSU vor dessen Selbstenttarnung: bisher gibt es kaum eine linke Auseinandersetzung mit der Tat und den Motiven, geschweige denn organisierten linken Druck auf die Behörden oder eine Skandalisierung des mörderischen gesamtgesellschaftlich wirksamen Rassismus, der sich in der Tat von David S. Ausdruck verschafft hat. Selbst in der Chronik des Münchner AIDA-Archivs finden die Morde keine Erwähnung [4]. Eine Diskussion über diese linke Passivität – oder Ignoranz? – angesichts von neun Ermordeten sollte dringend geführt werden.

1: https://deutschlanddemobilisieren.wordpress.com/2017/05/22/muenchen-rassistisches-mord-motiv-verleugnet/

2: https://www.taz.de/!5415932/

3: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/amoklaeufer-david-s-kranker-geist-rassistischer-hass-1.3538747

4: www.aida-archiv.de/index.php/chronologie

ALLEIN SCHON INTEGRATION

Eine Anmerkung zum Stellenwert der ‘Integration’ in der Debatte um den Widerstand gegen eine Abschiebung in Nürnberg

Zu Nürnberg wurde schon viel gesagt und geschrieben – jetzt kommen wir auch mal damit ums Eck:
Erstmal Props an die Schüler*innen, Passant*innen und Aktivist*innen dort, die letzte Woche die Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan vorläufig verhindern konnten.
Was wir aber vehement kritisieren möchten ist folgendes: Es wurde vielfach argumentiert, dass die Abschiebung des jungen afghanischen Nürnbergers falsch sei, weil er ’gut integriert’ sei. Der junge Mann ist Berufsschüler und hat einen Ausbildungsplatz in Aussicht. Lohnarbeit ist in der aktuellen Gesellschaft tatsächlich ein, wenn nicht sogar der, zentrale® Integrationsfaktor. Der Zugang zur Lohnarbeit und die Positionierung in der (Mehrheits-)Gesellschaft sind sehr eng miteinander verknüpft und bedingen sich auch gegenseitig. So weit so scheiße!
Aufenthaltsrechtlich gesehen ist das sozialversicherungspflichtige Lohnarbeitsverhältnis auch für Migrant*innen eine der wenigen Möglichkeiten um einen legalen und stabilen Aufenthaltsstatus zu erlangen. Nun fordert die Bundesregierung von zugewanderten Menschen Integrationsbemühungen – und die guten Willkommens-Deutschen finden es auch wichtig, dass Menschen aus anderen Herkunftsländern ‘sich integrieren’. Aber was heißt das dann genau?
Deutsch sprechen und prekärer Lohnarbeit nachgehen? Die christlichen Feiertage kennen? Gerne Vollkornbrot essen? Oder doch Hard Topics wie der angeblich so fantastitische Umgang mit Antisemitismus oder Sexismus im freieheitlichen Deutschland?
Hier fragen wir uns dann sofort – wie gut sind eigentlich die meisten Deutschen integriert?
An dem Beispiel des abzuschiebenden Berufsschülers aus Nürnberg wird eine rassistische Doppelmoral sichtbar: Menschen, die als ‘Andere’ markiert sind, werden aufgefordert, sich als Teil der Mehrheitsgesellschaft zu verhalten – gleichzeitig werden politisch und gesellschaftlich Bedingungen geschaffen, die es ihnen beinahe verunmöglichen, genau das zu tun. Migrant*innen dürfen häufig nicht arbeiten, sie haben nur bedingt Zugang zu Deutschkursen und begrenzte Sozialkontakte mit deutsch Sprechenden und sind ständig den verschiedensten Formen von Rassismus ausgesetzt.
Integration darf keine gesellschaftlich akzeptierte Begründung dafür sein, Menschen nicht abzuschieben und sie somit nicht in den Tod zu schicken. Denn diese so genannte ‘gute Integration’ ist ein Paradoxon und funktioniert nur für die Mehrheitsgesellschaft, nicht aber für ‘die Anderen’.

Wir fordern Abschiebungen zu stoppen und humanitäre Lebensbedingungen für Migrant*innen in Deutschland zu schaffen: Ganz einfach durch die Aufgabe all der gängelnden, vereinzelnden und krank machenden Sondergesetze, die gegen Geflüchtete in Anschlag gebracht werden. Solidarität statt Integrationsimpetus!

Anmerkungen zum Statement des Conne Island – Text aus Phase2.54

Für die Phase2 Nr. 54 haben neben anderen Gruppen auch wir einen Text zur Debatte um das Conne Island geschrieben, den ihr im Folgenden findet. Wir empfehlen euch den Kauf der aktuellen Phase-Ausgabe – geht dazu auf http://www.phase-zwei.org/kaufen/ oder in den linken Buchladen eures Vertrauens.

Anmerkungen zum Statement des Conne Island

Es wurde schon viel gesagt in Reaktion auf den Text des Conne Island Plenums unter dem Titel „Ein Schritt vor, zwei zurück“. Wir teilen viele der Kritiken an den Inhalten und Formulierungen des Statements, wie sie bspw. vom HATE mag oder dem sprachlos blog geübt wurden. Hauptpunkt ist dabei, dass der Text des Conne Island Plenums rassistische und sexistische Stereotype reproduziert.

Unser Ziel ist es an dieser Stelle nicht im Nachgang zu belehren, sondern unsere grundlegenden Überlegungen zu dieser äußerst schwierigen Debatte darzustellen, einige Leerstellen des Statements aufzuzeigen und Ansätze für eine andere Analyse des beschriebenen Problemfelds zu wagen. Für uns sind dafür folgende Fragen zentral: Wie kann Sexismus – auch von Geflüchteten/nicht-weißen Männern im Kontext linker und sich als emanzipatorisch verstehender Orte thematisiert werden, ohne im rassistischen Mainstream mit zu schwimmen? Wie ist eine solche Auseinandersetzung möglich – vor dem Hintergrund der Debatten, die nur noch unter den Methaphern „Köln“ oder „Freiburg“ geführt werden und unter Berücksichtigung der Folgen für Frauen*, für Geflüchtete und für andere Menschen, die von Rassismus betroffen sind? Wie blenden diese rassistischen Debatten nicht nur weiße Täter aus, sondern in noch stärkerem Maße die vielfältigen Formen sexualisierter Gewalt, der insbesondere geflüchtete Frauen* und Kinder im Umfeld von Unterkünften von Seiten der Securities, durch Angehörige der Dominanzgesellschaft und durch andere Geflüchtete ausgesetzt sind? Was ist mit einer politischen Solidarität mit Geflüchteten gemeint und welche Herausforderungen sind damit verbunden?

Nebst der bereits formulierten Kritik erstaunte uns insbesondere die Verwunderung und das Entsetzen der Verfasser*innen ob der hämisch positiven Reaktionen aus der bürgerlichen und rechten Presse. Wir lesen das Statement des Conne Island als gekränkt anmutenden Hilferuf mit Appellcharakter. Deshalb können wir dieses scheinbare Überrascht-Sein und die unkritische Rhetorik des Textes bestenfalls als Ausdruck politischer Naivität verstehen. Die Verfasser*innen lassen nicht nur die Debatten um „Köln“ außer Acht. Auch die Diskussionen um den Zugang für Geflüchtete im Clubkontext sind bereits an anderer Stelle geführt worden– bspw. die Zutrittsverbote für Geflüchtete im linksalternativen Club „White Rabbit“ in Freiburg. Weiterhin wird nicht berücksichtigt, dass das Conne Island noch immer in Sachsen liegt, der momentanen Hochburg der rassistisch-völkischen Bewegung. Vom Conne Island, einem Ort mit einem linksradikalen Selbstverständnis, würden wir solche Kontextualisierungen erwarten, beispielsweise in einer tiefergehenden Auseinandersetzung mit den aktuellen Verhältnissen in Sachsen.

Schon der unkritische Einstieg und die positive Bezugnahme auf eine häufig paternalistische „Willkommenskultur“ ist problematisch und suggeriert einen eindeutigen Zusammenhang zwischen den sexistischen Vorfällen und dem Besuch der Partys durch vermeintlich oder real geflüchtete Menschen. In dem Text wird versucht, diese Übergriffe und Gewaltvorfälle durch kulturalistische Zuschreibungen und Ressentiments zu erklären. Das Problem des Sexismus wird zentral verknüpft mit der Frage der vermeintlichen Herkunft und eines „anderen kulturellen“ Backgrounds „dieser Männer“. Bestehender Sexismus auch in linken Strukturen wird dadurch unsichtbar gemacht. Doch Sexismus und sexualisierte Gewalt sind generell in Clubs ein großes Problem und es ist wichtig, diese klar zu benennen und dagegen vorzugehen. Linke Clubs und Szeneläden sind davon leider nicht ausgenommen, auch wenn sie einen anderen Anspruch und im besten Fall Awareness-Strukturen haben. Es sollte dabei außer Frage stehen, dass Security und Tür konsequent durchgreifen – egal, wer die Täter sind. Für die Betroffenen von Sexismus und sexualisierter Gewalt spielt es keine Rolle, welche Hintergründe und Motive die Täter haben – es geht um einen klaren Support und Schutz der Betroffenen. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Wäre es dem Conne Island Plenum um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Sexismus und den Formen sexistischer Anmachen und Gewalt gegangen, so hätten sie einen anderen Text schreiben müssen. In ihrem Statement fällt zudem die homogenisierende Rede von „den Geflüchteten“ auf. Ja, auch unter Geflüchteten gibt es, ebenso wie unter Otto-Normalbürger*innen und Linken, sexistische, homophobe, rassistische und antisemitische Arschlöcher – genauso wie Menschen, die eben aufgrund von sexistischen, patriarchalen gesellschaftlichen Strukturen aus ihren Herkunftsregionen geflohen sind. Ähnlich undifferenziert scheinen die Autor*innen auch die Solidarität zu verstehen, die sie mit „den Geflüchteten“ zeigen woll(t)en. Die Idee des „Refugee-Fuffzigers“ ist ein Versuch, Geflüchteten den Zugang zu linken Räumen zu ermöglichen. Während der Großteil des Publikums über linke Szene und entsprechende Ansprüche angesprochen werden, müssen diese nun weder geteilt, noch überhaupt gekannt werden. Zudem wird der Eintrittspreis vergünstigt, was den Club auch für Diejenigen interessanter macht, die ihn eigentlich nicht besuchen wollen würden. Für sie ist das Conne Island also in erster Linie ein Club, der auch für Menschen offen ist, die zu anderen Partys in der Stadt eben häufig keinen Zugang haben. Dieses solidarische gedachte Prinzip, Menschen qua (vermeintlicher oder realer) Gruppenzugehörigkeit einen finanziellen Rabatt für Clubs zu ermöglichen, hat deutliche Grenzen. Das zeigt sich beispielsweise,  wenn es auf andere linke Themenfelder bezogen wird. So wäre vermutlich keine*r auf die Idee gekommen, als Reaktion auf die Hartz4-Reformen plötzlich ohne weitere Einschränkungen allen ALG-2-Empfänger*innen Vergünstigungen und Einlassgarantie ins CI zu gewähren. Keine*r erwartet von Leuten, nur weil sie gerade Sozialleistungen empfangen, dass sie dadurch automatisch die Ansprüche eines sich als emanzipatorisch verstehenden Clubs teilen. Warum sollte das bei Geflüchteten anders sein?

Im Text selbst wird schon die Problematik skizziert, wie schwierig es ist, an der Clubtür darüber zu entscheiden, wer unter dem Label geflüchtete Person fast umsonst rein darf und wer nicht. Die Praxis eines solchen Soli-Beitrags schließt eher an eine oft paternalistische Willkommenskultur an und bleibt auf der monetären/humanitären Ebene von Solidarität stehen, anstatt über emanzipatorische Konzepte nachzudenken. Eine politische Solidarität mit Geflüchteten bedeutet jedoch auch immer, Menschen als Subjekte wahr- und ernst zu nehmen. Hieraus kann ein Dilemma entstehen: Geflüchtete als politische Subjekte ernst zu nehmen und sich mit ihnen als Betroffene von kapitalistischen und rassistischen Strukturen zu solidarisieren, kann eben auch bedeuten, sich mit anderen politischen Haltungen und Wünschen als den eigenen konfrontiert zu sehen. Oder anders gesagt: Mit Blick auf die restriktive und rassistische Asylpolitik gilt der Slogan „Refugees welcome“ eben nicht nur für politisch genehme Geflüchtete, sondern erst einmal ebenso für Sexist*innen, Assad-Anhänger*innen, Islamisten oder stalinistische Vollidiot*innen. Hier zeigen sich die Ambivalenzen zwischen einer antirassistischen,antifaschistischen Solidarität und einer gleichzeitig notwendigen linksradikalen Kritik und Praxis. Der schon beinahe reflexhafte Zwang mancher Linker, entstehende Probleme und Differenzen mit verallgemeinernden kulturellen Gegebenheiten bestimmter Regionen und Religionen zu begründen, ist zu kurz gegriffen und problematisch mit Blick auf einen gesellschaftlichen rassistischen Mainstream. Als Beispiel dafür seien einige linksradikale Kritiken an „dem Islam“ bzw. „den Muslimen“ benannt, die nahtlos an rassistische und auch sexistische Diskurse anschließen. Die Debatten um Sexismus von Geflüchteten zeigen deutlich: Bei der Suche nach Erklärungen werden zentrale Fragen nach einer Konstituierung von Männlichkeiten und damit zusammenhängende soziale und ökonomische Perspektiven, wie auch der Status und die Lebensbedingungen von Geflüchteten ausgelassen.

Das Conne Island Statement hatte das formulierte Ziel, eine Debatte innerhalb linker Räume anzustoßen. Eine Debatte finden wir äußerst sinnvoll und wichtig. Dabei sehen wir es jedoch als unbedingt notwendig an, dass eine solche Debatte den gesamtgesellschaftlichen Rassismus wie auch gängige rassistische Diskurse und Zuschreibungen im Blick hat. Die Auseinandersetzung um Sexismus im Clubkontext und linken Räumen muss geführt werden und eben nicht erst dann wieder aufgemacht werden, wenn als „anders“ markierte Personen auftauchen.

Wir wollen mit einigen Fragen und Perspektiven für eine linke Praxis im Clubkontext abschließen: Wer steht an der Tür eines Clubs und wer nicht? Wie können Menschen mit anderen backgrounds und Perspektiven auch in eine Türpolitik einbezogen werden? Wie können linke Orte und ihr Anspruch, möglichst diskriminierungsarme Räume zu sein, für alle Menschen verständlich gemacht werden? Damit verbunden sind ganz praktische Fragen von sprachlicher Vermittlung und Kommunikation ebenso wie ein sensibles Publikum und Awareness-Strukturen auf Partys, die bei Übergriffen reagieren. Wie können insbesondere linke, feministische geflüchtete Menschen in linke Strukturen und Räume einbezogen werden, über einen „Refugee-Fuffziger“ hinausgehend? Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer wirklichen Öffnung des Conne Islands und einer Auseinandersetzung mit Sexismus und anderen -ismen im Partykontext, die solidarisch ist mit den Betroffenen.

Gruppe demob – deutschland demobilisieren

München: Rassistisches Mord-Motiv verleugnet

Weitgehend unbemerkt hat die Polizei die Ermittlungen im Fall von David S., der letztes Jahr in München neun Menschen und sich selbst erschoss, eingestellt. Fazit der Polizei: David S. habe zwar ein “rechtsextremes Weltbild” gehabt, sein Motiv für die Tat sei aber Rache an mobbenden Mitschüler_innen gewesen. Einem Artikel der SZ lässt sich entnehmen, dass diese vorgenommene Trennung in einen hitler-grüßenden, Türken-hassenden AfD- und Breivik-Fan einerseits, ein unpolitisches Tatmotiv andererseits völlig unsinnig ist:
“Davids Rachegefühle und Hass richteten sich freilich ausschließlich gegen Personen mit ausländischen Wurzeln und Migrationshintergrund – vor allem gegen “türkisch-, albanisch- und balkanstämmige Jugendliche, die er für das erlittene Mobbing verantwortlich machte”. Mit einem falschen Facebook-Profil versuchte der 18-Jährige, genau solche Jugendliche am Tatnachmittag in den McDonald’s an der Hanauer Straße zu locken. Niemand folgte der Einladung, auch nicht die drei Mitschüler von einst, die David gequält hatten und die er an diesem Tag offenbar ebenfalls töten wollte. Und doch hatten fast alle Opfer des Todesschützen Migrationshintergrund, stammten aus albanischen oder türkischen Familien.”
[http://www.sueddeutsche.de/muenchen/oez-untersuchungsbericht-muenchner-amokschuetze-war-rechtsextrem-gesinnt-1.3480126]

Ein Anwalt der Angehörigen hatte bereits im März die Polizei kritisiert und Parallelen zu den NSU-Ermittlungen gezogen: „Offenbar möchten Staatsanwaltschaft und Polizei die Schuld bei den Opfern suchen, offenbar sollen auf abwegige Art politische Motive ausgeschlossen werden … „Das erinnert mich sehr an die Ermittlungen zur Ceska-Mordserie. Da haben die bayerischen Behörden ja auch keine rassistischen Hintergründe erkennen wollen und stattdessen unter dem Stichwort ‚Dönermorde‘ jahrelang eine falsche Spur ins türkische kriminelle Milieu verfolgt. .. „Wir sind von der Staatsanwaltschaft angelogen und getäuscht worden“, kritisiert er und zieht erneut eine Parallele zum NSU-Fall: „Auch hier werden den Hinterbliebenen ihre gesetzlichen Rechte verweigert, auch hier werden sie von Informationen abgeschnitten. … Angesichts der fragwürdigen Tradition dieser Behörden werden wir ganz sorgfältig prüfen müssen, ob die Ermittler wirklich alle möglichen Hintergründe der Tat gründlich untersucht haben und ob auch hier wieder – wie im NSU-Verfahren – politisch Einfluss genommen wurde auf das Ergebnis der Ermittlungen”
[http://www.fr.de/politik/terror/amoklauf-in-muenchen-zweifel-am-mobbing-motiv-a-1242978]

Auch die bayerische Landespolitik einigt sich auf die entpolitisierende Deutung der Polizei:
“Im Landtag entstand .. keine ernsthafte Debatte über den Einsatz. Einzig Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze stellte einige Fragen zu den Konsequenzen aus dem Einsatz und der rechten Gesinnung des Täters. Die anderen Fraktionen griffen das nicht auf, sondern bedankten sich nur bei der Polizei – und attackierten die Grüne Schulze. “Jetzt kleinteilig Kritik zu üben geht an der Sache vorbei”, sagte etwa Paul Peter Gantzer (SPD).”
[https://linksunten.indymedia.org/de/node/211257]

Erneut wird also von der Polizei ein auf der Hand liegendes rassistisches Tatmotiv nicht ernst genommen, die Staatsanwaltschaft arbeitet gegen die Betroffenen, und die Politik übt sich im autoritären Buckeln vor der Exekutive. Auch eine kritische Öffentlichkeit ist kaum wahrnehmbar, die komplette linke sonst so polizei-kritische Szene scheint zu schweigen – uns ist einzig ein Kommentar aus der Zeitschrift “konkret” bekannt:

http://konkret-magazin.de/hefte/heftarchiv/id-2017/heft-52017/articles/scheisskanaken.html

Gewalttätiges Schweigen in Polenz und Arnsdorf

▶In Polenz und Arnsdorf bedrohen Nazis Zeug*innen, Lokalpolitiker*innen und selbst einen Staatsanwalt.

Nachdem bereits ein Staatsanwalt des Prozesses gegen die Bürgerwehr aus #Arnsdorf, die einen Geflüchteten aus einem Supermarkt zerrten und dann mit Kabelbindern an einen Baum fesselten, bedroht wurde, sind nun weitere Vorfälle bekannt geworden. Mitglieder des Motorradclubs Road Eagles, zu denen auch der Angeklagte Bernd Götz gehört, setzten sich nach dem Freispruch erstmal in den Gemeinderat und bedrohten die Bürgermeisterin und die Lokalpolitiker der Fraktion Buntes Arnsdorf. “Wir wissen, wo ihr seid.”

http://www.sz-online.de/nachrichten/arnsdorf-bleibt-zerrissen-3682745.html

Im Neustädter Stadtteil #Polenz kam es im Juni 2016 im Rahmen des Sommerwendfestes wieder mal zu rassistischen Angriffen. Dieses Mal sind allerdings drei Männer wegen gefährlicher Körperverletzung bzw. einer wegen versuchten Mordes. Sie hatten nach früheren Zeug*innen-Aussagen mehrfach “Sieg Heil” gebrüllt und Menschenjagd betrieben. Mindestens 3 Attackierte fielen ihnen zum Opfer, schlugen auch auf Niedergestreckte weiter ein. In einem Fall wohl mit einem Bierkrug, weswegen nun auch wegen versuchten Totschlags ermittelt wird. Nun wo es zur Anklage kommt, fehlen allerdings die Zeugen: “Zeugen, die in Polizeivernehmungen kurz nach der Tat viele Details nannten, machen nun mit teils kuriosen Begründungen geltend, sich nicht mehr erinnern zu können.” Am herausragendsten sicherlich der Soldat Christian S. Auf drängende Fragen des Gerichts entgegnete er mit Sätzen wie: „Ich weiß nicht einmal, was ich vorgestern gegessen habe“ oder „Ich interessiere mich nicht für Menschen“.

http://www.sz-online.de/nachrichten/richter-verdutzt-ueber-schweigende-zeugen-3681142.html
http://www.sz-online.de/sachsen/der-rumaene-ist-gar-keiner-3682922.html

DRESDEN-NEUSTADT: NAZIS JAGEN & POLIZISTEN HELFEN

Nazis jagen Menschen in Dresden + Werden durch Studentinnen gestört + Nazis bedrohen & attackieren diese daraufhin + Polizei nimmt Daten auf, kommentiert rassistisch + Nazis verprügeln Studentinnen + Polizisten sabotieren Prozess, der scheitert nun wohl.

Wow. #Kaltland in a nutshell. Verfahren gegen Menschenjagende Nazis aus Dresden scheitert wohl, weil rassistische Cops sich an nichts erinnern und in ihren Akten eventuell den Hauptbeschuldigten “verwechselt” haben. Dafür wissen sie, wer Schuld an prügelnden Rassist_innen hat: Die vielen Tunesier im Viertel.
Alles Gute an die Betroffenen. Nicht unterkriegen lassen.

http://www.sz-online.de/nachrichten/rechtsextremer-angriff-auf-studenten-3668872.html